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Erstmals seit 50 Jahren findet sich Österreich in einer Stagflation. Das bedeutet, dass die Inflation hoch ist und es gleichzeitig kein Wachstum gibt. Die Regierung präsentiert immer neue Boni und Gutscheine wegen der Energiekrise, die Zinsen steigen und durch die in Teilen angekündigte Abschaffung der Kalten Progression sinken die Einnahmen des Finanzministers, der bisher gut von den Krisen profitiert hat. Unter diesen Voraussetzungen hat der Finanzminister heute das Budget für 2023 präsentiert. Dieses zeigt: Nur jeder fünfte Euro wirkt in die Zukunft, es fehlt der Regierung an Mut für notwendige strukturelle Reformen und ein Ende der verschwenderischen Gießkannen-Politik ist nicht in Sicht.

Intransparenz, Freunderlwirtschaft, Überförderung – ein aktueller Rechnungshof-Bericht enthüllt schwarz auf weiß, wie groß die Missstände rund um die COFAG tatsächlich sind. Die extra dafür neu geschaffene Bundesagentur hat die Auszahlung der Coronahilfen nicht erleichtert, sondern verkompliziert. Jetzt muss rasch aufgeklärt werden, was dort mit deinem Steuergeld wirklich passiert und wie es dazu kommen konnte, dass sich einige wenige unkontrolliert daran bedienen!

Die Kurz-Sichtigkeit vergangener ÖVP-geführter Regierungen hat uns in eine Energie-Abhängigkeit Moskaus getrieben. Aus dieser Einbahnstraße müssen wir jetzt wieder herauskommen. Deshalb müssen wir JETZT den Ausbau von Freiheitsenergien beschleunigen. Jeder investierte Euro in Wind, Wasser und Photovoltaik macht uns ein Stück unabhängiger und freier von Russland.

Am 16. Dezember hat der Finanzausschuss des Nationalrates getagt. Ein Ausschusstermin, der wieder einmal gezeigt hat, dass sich die Regierung mit ernsthafter, inhaltlicher Arbeit nicht auseinandersetzen möchte und stattdessen lieber auf Ungewissheit gepaart mit Gießkannenmaßnahmen aus Geldern der Steuerzahler_innen setzt.

Gestern, am 9. September wurde der Grüne Bericht 2020 veröffentlicht, der die Situation der österreichischen Land- und Forstwirtschaft  analysiert. Der Bericht bestätigt meine Kritik an der Landwirtschaftspolitik der ÖVP: die Vision fehlt.

Eine alte Weisheit besagt: Wir werden uns dessen was wir haben erst bewusst, wenn wir es verlieren. Erleben wir momentan solch einen Verlust hinsichtlich unserer so sicher geglaubten Versorgungssicherheit mit Nahrungsmitteln? Sind die Tage der stets vollen Supermarktregale vorbei? Die COVID-19 Pandemie ist jedenfalls ein echter Stresstest. Aber weitere Herausforderungen lauern schon am Horizont.

Heute gehen wir auf eine Zeitreise ins Jahr 2018. Die schwarz-blaue Bundesregierung ist im Amt und in Brüssel tagt das sogenannte PAFF-Komitee (Standing Committee on Plants, Animals, Food and Feed). Seine Aufgabe ist es sicherzustellen, dass EU Maßnahmen in Bezug auf Lebens- und Futtermittelsicherheit, Tiergesundheit und Tierschutz, sowie Pflanzengesundheit praktisch und wirksam sind. Insbesondere übt das PAFF-Komitee seine Beratungsfunktion zu Entwürfen für Maßnahmen aus, die die Kommission zu beschließen gedenkt.

Warum es nicht okay ist, dass wir Steuerzahler_innen den Showroom eines international erfolgreichen Unternehmens über Kulturförderung finanzieren.

Was in Österreich passiert, wenn man als international renommierter Experte in einem Gutachten für eine Bürgerinitiative zu einem anderen Ergebnis kommt, als die Sachverständigen im Auftrag der heimischen Energiewirtschaft.

„Die hinterhältigste Lüge ist die Auslassung.“ (Simone de Beauvoir)Man kann zu Simone de Beauvoir durchaus unterschiedliche Meinungen vertreten, aber dass sie eine hellwache Beobachterin ihrer Umwelt war, stellt kaum jemand in Zweifel. Wesentliche Fakten wegzulassen, ist in der Tat ein verbreitetes Mittel der Argumentation – insbesondere in der Politik.

Politik manifestiert sich ja bekanntlich im Budget. Wie dieses in groben Zügen aussehen wird, kann man - mehr oder weniger - aus dem Regierungsprogramm herauslesen. Vielleicht werden wir im Zuge der anstehenden Regierungsklausur in Krems bald Näheres erfahren. Spätestens wissen werden wir es am 18. März – dem Tag der Budgetrede. Das ist jener Tag an dem das auf 326 Seiten erbaute Luftschloss schöner Worte auf Konkretes zusammenschrumpfen wird.

Das Regierungsübereinkommen zwischen Türkis und Grün wurde nicht zuletzt deshalb mit solcher Spannung erwartet, weil sich viele Positionen der beiden Parteien so stark unterschieden. In kaum einem Bereich war das so evident wie bei der Landwirtschaft. Die Konfliktlinien zwischen den Parteien verlaufen relativ exakt entlang der teilweise bewusst inszenierten Fronten zwischen Umweltorganisationen und Landwirtschaftsvertretern in Bezug auf Klimapolitik, Tierwohl und Umweltschutz.Auch die Wählergruppen weisen wenig Schnittmengen auf: Typische Grünwählerinnen und -wähler sind urban, jung und umweltbewusst mit wenig direktem Bezug zur Landwirtschaft außer als Konsumenten, während die ÖVP eher ältere, ländliche Zielgruppen anspricht und historisch sehr stark mit der landwirtschaftlichen Interessensvertretung verbunden ist.