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NUR JEDER 5. EURO FÜR DIE ZUKUNFT – UNSERE KRITIK AM KRISEN­BUDGET DER REGIERUNG

Erstmals seit 50 Jahren findet sich Österreich in einer Stagflation. Das bedeutet, dass die Inflation hoch ist und es gleichzeitig kein Wachstum gibt. Die Regierung präsentiert immer neue Boni und Gutscheine wegen der Energiekrise, die Zinsen steigen und durch die in Teilen angekündigte Abschaffung der Kalten Progression sinken die Einnahmen des Finanzministers, der bisher gut von den Krisen profitiert hat. Unter diesen Voraussetzungen hat der Finanzminister heute das Budget für 2023 präsentiert. Dieses zeigt: Nur jeder fünfte Euro wirkt in die Zukunft, es fehlt der Regierung an Mut für notwendige strukturelle Reformen und ein Ende der verschwenderischen Gießkannen-Politik ist nicht in Sicht.

22.11.2022NEOS Team2 Minuten
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COFAG: HÖCHSTE ZEIT FÜR LÜCKENLOSE TRANSPARENZ

Intransparenz, Freunderlwirtschaft, Überförderung – ein aktueller Rechnungshof-Bericht enthüllt schwarz auf weiß, wie groß die Missstände rund um die COFAG tatsächlich sind. Die extra dafür neu geschaffene Bundesagentur hat die Auszahlung der Coronahilfen nicht erleichtert, sondern verkompliziert. Jetzt muss rasch aufgeklärt werden, was dort mit deinem Steuergeld wirklich passiert und wie es dazu kommen konnte, dass sich einige wenige unkontrolliert daran bedienen!

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22.11.2022NEOS Team3 Minuten
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2018: Pestizidrückstände

Heute gehen wir auf eine Zeitreise ins Jahr 2018. Die schwarz-blaue Bundesregierung ist im Amt und in Brüssel tagt das sogenannte PAFF-Komitee (Standing Committee on Plants, Animals, Food and Feed). Seine Aufgabe ist es sicherzustellen, dass EU Maßnahmen in Bezug auf Lebens- und Futtermittelsicherheit, Tiergesundheit und Tierschutz, sowie Pflanzengesundheit praktisch und wirksam sind. Insbesondere übt das PAFF-Komitee seine Beratungsfunktion zu Entwürfen für Maßnahmen aus, die die Kommission zu beschließen gedenkt.

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22.02.2020NEOS Team1 Minute
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Erste Regierungsklausur – Steuerreformpläne sind zach wie ein Erdäpfelteig!

Politik manifestiert sich ja bekanntlich im Budget. Wie dieses in groben Zügen aussehen wird, kann man - mehr oder weniger - aus dem Regierungsprogramm herauslesen. Vielleicht werden wir im Zuge der anstehenden Regierungsklausur in Krems bald Näheres erfahren. Spätestens wissen werden wir es am 18. März – dem Tag der Budgetrede. Das ist jener Tag an dem das auf 326 Seiten erbaute Luftschloss schöner Worte auf Konkretes zusammenschrumpfen wird.

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28.01.2020NEOS Team2 Minuten
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Etwas Bewegung und ganz viel Stillstand

Das Regierungsübereinkommen zwischen Türkis und Grün wurde nicht zuletzt deshalb mit solcher Spannung erwartet, weil sich viele Positionen der beiden Parteien so stark unterschieden. In kaum einem Bereich war das so evident wie bei der Landwirtschaft. Die Konfliktlinien zwischen den Parteien verlaufen relativ exakt entlang der teilweise bewusst inszenierten Fronten zwischen Umweltorganisationen und Landwirtschaftsvertretern in Bezug auf Klimapolitik, Tierwohl und Umweltschutz.Auch die Wählergruppen weisen wenig Schnittmengen auf: Typische Grünwählerinnen und -wähler sind urban, jung und umweltbewusst mit wenig direktem Bezug zur Landwirtschaft außer als Konsumenten, während die ÖVP eher ältere, ländliche Zielgruppen anspricht und historisch sehr stark mit der landwirtschaftlichen Interessensvertretung verbunden ist.

21.01.2020NEOS Team2 Minuten