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Vertagungsreigen im Finanzausschuss

Am 16. Dezember hat der Finanzausschuss des Nationalrates getagt. Ein Ausschusstermin, der wieder einmal gezeigt hat, dass sich die Regierung mit ernsthafter, inhaltlicher Arbeit nicht auseinandersetzen möchte und stattdessen lieber auf Ungewissheit gepaart mit Gießkannenmaßnahmen aus Geldern der Steuerzahler_innen setzt.

Warum die Arbeit der Opposition eben doch zählt!

Die Krisenbewältigungsstrategie der Regierung wird jeden Tag neu gedacht. Heißt es am Montag noch A, sind wir am Freitag bereits bei Z. Wie der uns offenbar bevorstehende 3. Lockdown zeigt, ist längerfristige Planung für diese Regierung offenbar ein Fremdwort. Diese türkis-grüne Hü-hott-Politik ist inakzeptabel und trifft die Bevölkerung hart.

Genauso wie es einen Plan für den Umgang mit der COVID-19 Krise braucht, fordern wir NEOS seit Monaten einen Fahrplan, wie Österreich aus der Krise hervorgehen und zu einer wirtschaftspolitischen Normalität zurückkehren kann. Was kommt in drei, was in sechs und wo stehen wir in neun Monaten? Wie gehen wir mit der drohenden Insolvenzwelle um? Welche Branchen werden noch länger Unterstützung benötigen und welche werden durch Kurzarbeitsmaßnahmen sogar gebremst?

Antworten auf diese Fragen zu geben, ist sicherlich nicht einfach, doch es braucht dringend eine Diskussion und politische Antworten auf diese Fragen. Expert_innen, die uns dabei unterstützen, hat dieses Land genug. Die Regierung soll ihre Inszenierungspolitik beenden, Stellungnahmen und Folgenabschätzungen einholen und endlich ins Tun kommen!

Jede Maßnahme zur Stärkung der Eigenkapitalquote ist wichtig

Eine grundlegende Maßnahme, um eine Perspektive für den Weg aus der Krise zu zeichnen und Unternehmen zu unterstützen, sich aus der Krise herauszuwirtschaften, ist die Stärkung der Eigenkapitalquote. Dieses Anliegen verfolge ich seit Anbeginn der Krise und mit der Forderung bin ich nicht alleine.

Meine Vorschläge habe ich auch in Anträge umgesetzt, die allesamt im Finanzausschuss vergangene Woche behandelt wurden:

  1. Die steuerliche Gleichstellung von Eigenkapital mit Fremdkapital: Denn die Zinsen für Fremdkapital sind von der KöSt abzugsfähig, während für das Eigenkapital kein steuerlicher Abzug von Finanzierungskosten in Form einer marktüblichen Verzinsung (Opportunitätskosten) möglich ist. Es braucht daher eine Änderung des Körperschaftssteuergesetzes. Damit wäre ein Anreiz für Unternehmen geschaffen, ihre Eigenkapitalausstattung und Resilienz gegen Krisen zu erhöhen.
  2. Die Ausweitung des Verlustrücktrags: Unternehmen sollen die Möglichkeit bekommen, ihre Verluste für 2020 nicht nur für die Jahre 2019 und 2018, sondern auch für das Jahr 2017 gewinnmindernd berücksichtigen zu können. Damit erhalten Unternehmen eine zeitnahe Liquiditätsspritze in Form einer Steuererstattung
  3. Eine Start-Up Finanzierung durch einen Wachstumsfonds: Dieser soll staatliches und privates Kapital bündeln und in Venture Capital Funds investieren, die finanziell und strategisch relevant sind für das österreichische Start-Up- und Innovations-Ökosystem.

Es ist wichtig, jetzt zu handeln, die Eigenkapitalquote nachhaltig zu stärken und Unternehmen eine Perspektive aufzuzeigen. Doch all diese wichtigen Initiativen wurden innerhalb von 15 Minuten von den Regierungsparteien vertagt, quasi auf dem Abstellgleis geparkt.

Unternehmen brauchen Planbarkeit und entsprechende Vorlaufzeiten. Doch genau das hat die Regierung nicht verstanden. Ihren Anspruch darauf, eine Unternehmerpartei zu sein, hat die ÖVP in den vergangenen Monaten verspielt!

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