Der Grüne Bericht 2020 oder die verfehlte Landwirtschaftspolitik der ÖVP

10. September 2020

Gestern, am 9. September wurde der Grüne Bericht 2020 veröffentlicht, der die Situation der österreichischen Land- und Forstwirtschaft  analysiert. Der Bericht bestätigt meine Kritik an der Landwirtschaftspolitik der ÖVP: die Vision fehlt.

Landwirtschaftliche Einkommen stagnieren

Der Bericht zeigt, dass die Einkommenssituation der Landwirtschaft auf dem Niveau des Jahres 2016 stehengeblieben ist. Die Einkünfte je Betrieb beliefen sich auf EUR 27.966 im Jahr 2019, davon wurden 16% der Einkünfte aus öffentlichen Geldern erzielt.

Keine Frage, die Landwirtschaft ist ein Schlüsselsektor, der Leistungen für das Allgemeinwohl erbringt, die nicht vom Markt abgegolten werden können. Förderungen sind wichtig, um Standards wie Tierwohl, Artenschutz und Biodiversität, Boden- und Gewässerschutz gewährleisten zu können. Die Einhaltung der Standards stellt für unsere Betriebe Kostenfaktoren dar und verzerren den Wettbewerb. Als Gesellschaft ist es daher unsere Aufgabe, diese Leistungen fair abzugelten. Doch wenn über Jahre trotz massiver Förderungen Einkommensniveaus sinken und die Zahl der Betriebe kontinuierlich sinkt (im Vergleich zum Jahr 2010 gibt es um 6,5% weniger Betriebe) wird es Zeit, die ÖVP Fördergießkanne zu überdenken.

Nationale Abschottungsfantasien sind der falsche Weg

Die Zahlen im Grünen Bericht bestätigen es, der Außenhandel ist lebenswichtig für die österreichische Landwirtschaft. Im Jahr 2019 konnte Österreich einen Anstieg an Exporten um 6.8% und an Importen um 4.8% verzeichnen. Der Anstieg im Agraraußenhandel war somit stärker als im Gesamtaußenhandel. Und der Trend geht weiter: jüngste Daten der Statistik Austria belegen, dass im ersten Halbjahr 2020 die Exporte von Agrar- und Lebensmitteln um 4,3% gestiegen sind, während im selben Zeitraum die Exporte des gewerblichen industriellen Sektors um 13% zurückgingen.

Die österreichische Landwirtschaft ist ein wichtiger Wirtschaftszweig. Daher sind die Autarkie- und Selbstversorgungsfantasien von Ministerin Köstinger fehl am Platz! Österreich war und ist immer dann am stärksten, am resilientesten, am wohlhabendsten, wenn es über den Tellerrand hinausschaut und nicht chauvinistisch agiert!

Die Außenhandelszahlen sind daher ein Auftrag für enge Zusammenarbeit mit europäischen Partnern und für eine aktive Rolle auf EU-Ebene. Eine kleinmütige Abwehrhaltung, Verteidigung des Status‘ Quo und konstantes Bashing der EU Vorgaben wird hier nicht ausreichen. Der ökologische Wandel in der Landwirtschaft ist mit der EU Farm-to-Form Strategie längst eingeläutet. Eine Trendwende von der Masse zur Qualität und zu hohen ökologischen Standards ist perfekt für die nachhaltigen, qualitätsorientierten, kleinstrukturierten österreichischen Betriebe. Springen wir auf den Zug auf, nehmen wir als Österreich eine federführende Rolle in dieser Transformation ein.

Es braucht einen stringenten Plan und klare Antworten

Wovon sollen unsere Landwirte in 10, in 20, in 30 Jahren leben? Welche wirtschaftliche, gesellschaftliche und ökologische Rolle sollen sie spielen? Wie erhalten wir unsere natürlichen Ressourcen? Wie gehen wir mit der Digitalisierung um? Mit der Automatisierung? Mit dem Weltmarkt? Mit der CO2-Bepreisung? Und wie gehen wir mit dem Klimawandel um? 

Das sind die großen Fragen, auf die wir Antworten brauchen. Eine rein defensive Politik wird hier nicht reichen. Der Grüne Bericht zeigt, dass es mutige Schritte für die österreichische Landwirtschaft braucht. Gehen wir sie an.