PRESSE


Erste Details zu eingereichten Projekten
ORF.at 17.04.2021 | Budgetsprecherin Doppelbauer störte sich daran, dass sich die Koalition „viele Punkte aus dem eigenen Regierungsprogramm mit EU-Geldern“ finanzieren lasse. Überdies sei der Eigenmittelbeschluss noch immer nicht dem Parlament zur Ratifizierung zugeleitet worden, obwohl die Kommission dazu auffordere, so Doppelbauer.

CoV-Hilfen: 34,6 Mrd. Euro bisher zugesagt oder ausbezahlt
ORF.at 15.04.2021 | Kritik kam auch von NEOS, das in einer Aussendung von „Gießkannenpolitik“ sprach. Blümel habe in seiner „x-ten Pressekonferenz zum Ausfallsbonus“ einmal mehr bestätigt, dass es dieser Regierung nur um „schön klingende Schlagworte“ gehe – und nicht darum, das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auch sinnvoll, weil gezielt einzusetzen, so NEOS-Budget- und -Finanzsprecherin Karin Doppelbauer.

Blümel: 34,6 Milliarden Euro Finanzhilfe bereits zugesagt
OE24.at 15.04.2021 | Auch die NEOS sehen die Finanzhilfen Blümels kritisch: „Finanzminister Blümel hat heute in seiner x-ten Pressekonferenz zum Ausfallsbonus einmal mehr bestätigt, dass es dieser Regierung nur um schön klingende Schlagworte und bei den Wirtschaftshilfen um die Masse geht - und nicht darum, das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auch sinnvoll, weil gezielt einzusetzen“, so NEOS-Budget- und Finanzsprecherin Karin Doppelbauer in einer Aussendung.

Projektpläne in Brüssel eingereicht
ORF.at 14.04.2021 | Kritik kam auch von NEOS. Als „vollkommen intransparent" bezeichneten die EU-Abgeordnete Claudia Gamon und die Budget- und Finanzsprecherin Karin Doppelbauer den Plan der Regierung. „Wir wissen zwar jetzt, dass der Plan endlich eingereicht wurde, was im Detail drinnen steht, ist uns aber nicht bekannt, denn er wurde uns bisher weder übermittelt noch für alle einsehbar veröffentlicht“. Budgetsprecherin Doppelbauer störte sich daran, dass sich die Koalition „viele Punkte aus dem eigenen Regierungsprogramm mit EU-Geldern“ finanzieren lasse. Überdies sei der Eigenmittelbeschluss noch immer nicht dem Parlament zur Ratifizierung zugeleitet worden, obwohl die Kommission dazu auffordere, so Doppelbauer.

NEOS verlangt Ende der „Ankündigungspolitik“
ORF.at 13.04.2021 | Doppelbauer kritisierte zudem, dass Österreich auch bei den Geldern aus dem EU-Wiederaufbaufonds geschlafen habe. Wenn Blümel sage, dass sich Österreich die Krisenbewältigung leisten könne, frage sie sich: „Wie lange kann sich Österreich diese Bundesregierung leisten?“ NEOS wäre für Neuwahlen bereit, ergänzte Meinl-Reisinger, aber es gebe derzeit im Land genug zu tun.

Neos fordern: "Hört endlich auf mit dieser Ankündigungspolitik"
Kurier 13.04.2021 | Meinl-Reisinger und Doppelbauer bekräftigten die Kritik der NEOS daran, dass die Wirtschaftshilfen der Regierung nicht zielgerichtet seien. Es gebe einen Fleckerlteppich an Hilfen, die teilweise überkompensieren. Es brauche einen Schnitt und einen Neubeginn. Blümel sei allerdings wie der zurückgetretene Anschober „handlungs- und entscheidungsunfähig“.

SPÖ und Neos wollen bei Sondersitzung Ablöse von Öbag-Chef Schmid fordern
derStandard 08.04.2021 | Aus Doppelbauers Sicht hätte Schmid als Vertreter der Republik im Aufsichtsrat der OMV daher auf Gangls Abberufung hinwirken müssen. Stattdessen wurde Gangl nach erfolgter Übernahme zum Vorstandsvorsitzenden der Borealis befördert. "Es muss klar sein, dass solche Tricksereien in Österreich nicht geduldet werden", sagte Doppelbauer, die in der Causa mögliche Untreue sieht und auf Aufklärung durch die Staatsanwaltschaft hofft.

SPÖ und Neos für sofortige Ablöse Schmids
Wiener Zeitung 08.04.2021 | Neos-Finanzsprecherin Karin Doppelbauer kritisiert insbesondere auch Schmids Untätigkeit in der Causa Borealis. Die OMV hatte im Vorjahr die Mehrheit an dem Chemiekonzern übernommen und dafür 3,9 Mrd. Euro an den Investmentfonds der Vereinigten Arabischen Emirate bezahlt. Die Neos befürchten, dass der Kaufpreis zu hoch war. Kurz vor der Übernahme hatte die Borealis ihre Gewinnerwartung für 2020 nämlich um 110 Mio. Euro reduziert. Darüber informierte der zuständige OMV-Manager Thomas Gangl den Aufsichtsrat aber nicht. Im Gegenteil forderte er die Borealis laut einem vom "Kurier" veröffentlichten Prüfbericht sogar auf, die Veröffentlichung der Prognose zu verschieben.

Opposition fordert Rücktritt von Thomas Schmid
OE1 08.04.2021 | Finanzsprecherin Doppelbauer spricht von Belegen dafür, dass ein OMV-Vorstandsmitglied seinem Aufsichtsrat Informationen verschwiegen habe. Die Folge: ein möglicherweise zu hoher Kaufpreis für Aktien der Firma Borealis. Kein Wort habe Holding-Chef Schmid dem Minister darüber erzählt - gesetzwidriger Weise.

NEOS und FPÖ orten Untätigkeit bei EU-Wiederaufbaufonds
ORF.at 07.04.2021 | NEOS und FPÖ kritisieren Verzögerungen der Regierung beim Antrag für Hilfen aus dem EU-Wiederaufbauplan und der Ratifizierung des erforderlichen Eigenmittelbeschlusses. „Es ist erschreckend, dass die Regierung sogar 3,5 Milliarden Euro an Investitionen offenbar links liegen lässt und sich nicht ernsthaft um die Zukunft von Österreich kümmert. Wir sind jetzt schon viel zu spät dran“, beanstandete NEOS-Finanzsprecherin Karin Doppelbauer heute.

Borealis-Deal im Fokus: Hat die OMV zu viel bezahlt?
OE1 06.04.2021 | Im März des Vorjahres wurde beschlossen, dass die OMV ihre Anteile am Kunststoffkonzern Borealis von 36% auf 75% aufstockt. Für das Aktienpaket zahlte die OMV €4,1 Mrd. Nun steht die Frage im Raum, ob der Betrag angemessen war, oder ob die OMV zu viel bezahlt hat. Diesen Verdacht hegen die NEOS. Da für die NEOS der Verdacht auf Untreue im Raum steht bringen sie bei der Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung ein.

Zögern und Zaudern bei den EU-Milliarden
Kleine Zeitung 06.04.2021 | Bis 30. April muss die Regierung ihren Plan an die EU-Kommission übermitteln. Doch der Prozess läuft stockend. „Es wird sich nicht ausgehen“, sagt Karin Doppelbauer, Budgetsprecherin der Neos. Zuständig sind Finanzminister Gernot Blümel und EU-Ministerin Karoline Edtstadler. Umweltministerin Leonore Gewessler muss sich um die Klimaschutzprojekte kümmern, Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck um die Digitalisierung. In einer Anfragebeantwortung im Parlament gab diese Ende März jedoch an, dass es noch keine bilateralen Gespräche mit der Kommission gegeben habe.

Pandemie beschert Österreich Rekorddefizit
ORF.at 01.04.2021 | NEOS-Budgetsprecherin Karin Doppelbauer reagierte „besorgt“ auf die Zahlen. Es sei zwar wichtig gewesen, für die Bekämpfung der Auswirkungen der Krise Geld in die Hand zu nehmen, mit dem selben Verantwortungsbewusstsein müsse aber auch an die Konsolidierung der Staatsfinanzen gedacht werden. Dass Österreich trotz aller Hilfen vergleichsweise schlechter durch die Krise komme, liegt laut dem Dafürhalten Doppelbauers daran, dass die Hilfsinstrumente des Finanzministers „wenig treffsicher und zum Teil sehr träge“ seien: „Minister Blümel muss endlich aufhören, Hilfen mit der Gießkanne zu verteilen und stattdessen differenziert für die betroffenen Sparten Lösungen anbieten.“

Tod auf der Weide: Wie stressfreies Schlachten ermöglicht werden soll
derStandard 21.03.2021 | Karin Doppelbauer, Landwirtschaftssprecherin der Neos, verspricht eine Trendwende: Die Anschaffung teilmobiler Schlachtanlagen gehöre finanziell gefördert, die Möglichkeit für überbetriebliche Nutzung rechtlich klargestellt. Clemens Stammler, Sprecher für Regionalpolitik der Grünen, erinnert an "grausliche Bilder von unwürdigen Tiertransporten". Die Schlachtung im gewohnten Lebensumfeld der Nutztiere – wie etwa auf der Weide, im Auslauf oder an der Futterstelle – sei im Sinne des Tierwohls.

Petition für freien Seezugang: Grüne stimmten dagegen
OÖ Nachrichten 20.03.2021 | NEOS Abgeordnete Doppelbauer zeigt sich enttäuscht: "Im Fachausschuss wäre eine faktenbasierte Auseinandersetzung mit der zuständigen Ministerin, Beamten im Ministerium sowie weiteren Expert_innen sichergestellt gewesen. Jetzt ist die Petition vom Tisch und kann vom zuständigen Fachausschuss nicht mehr behandelt werden."

Neos kritisieren Untätigkeit des Ministeriums
TopAgrar 26.02.2021 | „Das Ministerium verspricht seit 2019, eine österreichische Eiweißstrategie vorzulegen. Nunmehr wird aber klar, dass Ministerin Köstinger eher unter dem Motto ‚Wenn du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis‘ agiert als mit dem Ziel eine ganzheitliche Futtermittelstrategie auf den Tisch zu legen“, so die Abgeordnete. Die einjährige Unterbrechung im Strategieprozess zur Erarbeitung der Eiweißstrategie sei unverständlich und inakzeptabel.

9000 Sojabauern in Sorge wegen dem neuen EU-Verbot
Kronen Zeitung 21.02.2021 | Soja ist in Österreich indes bereits die Feldfrucht Nummer vier. „Wir fordern einen Sojagipfel mit Ministerin Köstinger, um Sorgen der Landwirte zu besprechen“, bekräftigt Neos-Politikerin und Bio-Soja-Landwirtin Karin Doppelbauer.

Raschere Entschuldung im Fall der Pleite
ORF.at 20.02.2021 | NEOS betonte, dass man die Verlängerung der Steuerstundungen und eine Reform des Insolvenzrechts „seit Wochen“ gefordert habe, entsprechende Anträge aber im Nationalrat von den Regierungsparteien ÖVP und Grüne niedergestimmt worden seien. „Jetzt, wo die Regierung zunehmend unter Druck gerät, ist das aber auf einmal doch möglich“, so NEOS-Finanzsprecherin Karin Doppelbauer. Den Gesetzesentwurf zum Insolvenzrecht will NEOS „genau prüfen“, sobald er vor liegt. Vieles deute auf eine Minimalumsetzung der EU-Richtlinie hin.

Wirtschaftseinbruch: Scharfe Kritik von FPÖ und NEOS
ORF.at 03.02.2021 | NEOS kritisiert vor allem die aus ihrer Sicht nicht funktionierenden Krisenhilfen. „Die Bundesregierung ist auch fast ein Jahr nach Beginn der Pandemie nicht in der Lage, rasche, unkomplizierte und effektive Hilfen für die Betriebe auf die Beine zu stellen“, so Budget- und Finanzsprecherin Karin Doppelbauer und Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn. ÖVP und Grüne würden nicht für Planbarkeit sorgen „und den so wichtigen Optimismus im Land wieder zurückzuholen“.

"Schreiben Sie eine Mail an die Cofag"
Wiener Zeitung 21.01.2021 | Mehr Licht ins Dunkel wollen die Neos mit einer parlamentarischen Anfrage zur "Blackbox Cofag" bringen. "Man kann die Cofag nicht transparent beurteilen, wir haben keine parlamentarische Kontrolle", kritisiert Neos-Budgetsprecherin Karin Doppelbauer. Im Laufe der Corona-Krise wurde die Cofag nach und nach mit immer mehr Aufgaben betraut. "Dafür ist die Agentur aber nicht mehr aufgestellt."

Neue Gemeindebeihilfen vor Beschluss
ORF.at 20.01.2021 | NEOS-Mandatarin Karin Doppelbauer forderte eine – auch von der Koalition zugesicherte – Evaluierung des Gemeindepakets ein. Weiters verlangte sie eine Regelung dafür, dass nicht den Gemeinden zugewiesene Gelder wieder an die Länder abgegeben werden müssen.

Darum wird dein Auto jetzt drastisch teurer
Heute 11.12.2020 | "In Wahrheit wird hier nichts ökologisiert, es ist einfach eine versteckte Steuererhöhung", kritisierte NEOS-Abgeordnete Karin Doppelbauer. Es werde nun bloß der Erwerb von größeren aber auch kleineren Autos teurer gemacht werden, ohne Berücksichtigung des CO2-Ausstoßes.

Ökonomen warnen vor zu viel staatlicher Corona-Hilfe
die Presse 26.11.2020 | Die Bedenken kommen langsam in der Politik an. Karin Doppelbauer, Budgetsprecherin der Neos, meint, dass „es ganz falsch ist, wenn man die Insolvenzen jetzt verzögert“. Es sei notwendig, die Insolvenzantragspflicht bald wieder einzuführen. Dass man die Hilfen zurückfahren soll, so weit will Doppelbauer aber im „Presse“-Gespräch nicht gehen.

Einigung mit EU: Regierung präsentiert neuen Fixkostenzuschuss 2
Kleine Zeitung 23.11.2020 | NEOS-Budgetsprecherin Karin Doppelbauer sagte, dass man "Blümel nicht dafür loben braucht", dass ab Montag der Fixkostenzuschuss 2 mit 800.000 Euro beantragt werden kann: "Das hätte man nämlich schon seit 16. September machen können. Das war auch Blümels Wien-Wahlkampf geschuldet", kritisierte die Oppositionspolitikerin gegenüber der APA. "Dafür hat es sehr wohl eine Bewilligung gegeben." Blümel aber habe behauptet, die EU verwehre sich.

Das 100-Milliarden-Euro-Ding: So viel wird uns Corona kosten
Profil 21.11.2020 | "Es wird huldvoll Geld verteilt, aber es gibt keinen Plan", meint etwa Karin Doppelbauer, Finanzsprecherin der NEOS. "Ich habe versucht, den Finanzminister auf eine Strategie für 2021 festzulegen. Da kam leider gar nichts." Selbstverständlich müsse man der Wirtschaft helfen, sagt Doppelbauer. "Aber derzeit tut die Regierung so, als müssten wir die Schulden nie mehr zurückzahlen."

Budget: Was die Opposition anders gemacht hätte
Salzburger Nachrichten 20.11.2020 | Wie lauten die Vorschläge von Neos-Budgetsprecherin Karin Doppelbauer? Zum einen, sagt sie, müsse "smart investiert werden, damit wir Projekte haben, die nachhaltig Jobs schaffen". Und zum anderen müsse der Faktor Arbeit massiv entlastet werden. Und da derzeit auch der Konsum massiv einbreche, müssten auch die Menschen entlastet werden. Doppelbauer würde "endlich die kalte Progression abschaffen, die zweite Lohnsteuer-Tarifstufe senken und eine ökologische Steuerreform durchsetzen". All das sei nicht eingepreist im Bundesfinanzrahmen, kritisiert sie. Die Neos setzen auch auf Reduzierung des Spendierföderalismus, "bei dem Milliarden in Doppelt- und Dreifachförderungen gehen".

Agrarbudget beraten und beschlossen
TopAgrar 20.11.2020 | Für die NEOS-Agrarsprecherin Karin Doppelbauer ist das Budget "eine große Enttäuschung". Es wird zwar mehr Geld ausgegeben, es fehlen aber die Zukunftskonzept, so ihre Kritik. Zu den drängenden Fragen, wovon die Bäuerinnen und Bauern in zehn bis zwanzig Jahren leben sollen oder wie man in Zukunft mit der Klimakrise umgehe, würden jedoch mit diesem Budget nicht beantwortet werden.

Anfrage-Ärger
OÖ Nachrichten 18.11.2020 | Die Neos halten derzeit die Bezirksverwaltungsbehörden in Oberösterreich und in den anderen Bundesländern gehörig auf Trab. Grund ist eine parlamentarische Anfrage. Karin Doppelbauer , oberösterreichische Abgeordnete der Neos, sieht keinen Anlass für Aufregung: "Erstens ist das ein parlamentarisches Grundrecht. Zweitens wäre die Anfrage nicht nötig, wenn es von vornherein Transparenz geben würde, drittens hat man zur Beantwortung drei Monate Zeit."

Doppelbauer: Umsatzersatz „völlig falsches Instrument“
ORF.at 15.11.2020 | NEOS-Finanzsprecherin Karin Doppelbauer kritisierte, dass der Umsatzersatz „das völlig falsche Instrument“ sei. „Es besteht die Gefahr der Ungleichbehandlung durch Überkompensation bei den einen und Benachteiligung bei den anderen. In Deutschland beispielsweise werden die staatlichen Unterstützungen für die Kurzarbeit beim Umsatzersatz gegengerechnet. Das ist sinnvoll“, mahnte sie ein.

Kritik an „intransparenter Covidhilfe"
Die Presse 13.11.2020 | Die Opposition bemängelt seit Monaten, dass das Parlament zu wenig in die Vergabe der Corona-Milliardenhilfe eingebunden sei. Nun kommen auch vom Budgetdienst kritische Worte.

CoV-Hilfen: Opposition fordert mehr Rechtssicherheit
ORF.at 13.11.2020 | Für NEOS verlangten Budget- und Finanzsprecherin Karin Doppelbauer sowie Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn konkrete Richtlinien für den angekündigten Fixkostenzuschuss II.

Wenig Investitionen, kaum Klimaschutz: Blümel erntet schon vor Rede Kritik für sein Budget
derStandard 13.10.2020 | Die Neos drängen auf ein größeres Konjunkturpaket. "Das, was wir bis jetzt sehen, sieht danach aus, als würde es so weitergehen wie bisher", sagt Doppelbauer. Und das werde nicht ausreichen, befürchtet sie. Tatsächlich scheinen derzeit vor allem altbekannte konjunkturelle Maßnahmen im Budget eingepreist zu sein, von der Investitionsprämie bis zur Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie. Aus Sicht der Liberalen soll der Staat massiv investieren, um die im OECD-Vergleich niedrige Investitionsquote in die Höhe zu schrauben.

Direkte Corona-Hilfszahlungen an Betriebe fließen spärlich
derStandard 02.10.2020 | Neos-Budgetsprecherin Karin Doppelbauer hält bezüglich der Zahlen fest, dass die Hilfen bis auf die Kurzarbeit in den seltensten Fällen cash-wirksam seien. "Die Regierung ist groß im Ankündigen, aber in der Umsetzung fehlt es offenbar an Kompetenz, wie man an den Schwierigkeiten bei Fixkostenzuschuss oder Härtefallfonds sieht."

Antrag auf stressfreie Schlachtung
TopAgrar 24.09.2020 | Zufrieden zeigte sich Karin Doppelbauer, Neos-Sprecherin für Landwirtschaft und den ländlichen Raum, die bereits seit 2017 mehrfach entsprechende Anträge eingebracht hatte: „Endlich kommt Bewegung in diese wichtige Angelegenheit. Wir werden auch weiterhin mit allen konstruktiven politischen Kräften zusammenarbeiten, um möglichst schnell zu einem bindenden Beschluss zu kommen und eine Umsetzung durch das Ministerium bald sicherzustellen.“

Hahn vermittelt im Streit um Fixkostenzuschuss
Die Presse 18.09.2020 | Die NEOS üben scharf Kritik an Blümel. Finanzsprecherin Karin Doppelbauer sieht die Verfehlungen nicht in Brüssel, sondern in Wien. „Die Kommission hat nun schon mehrfach angemerkt, dass Blümel Begründung fehlerhaft ist. Also warum klemmt sich der Minister nicht hinter den Schreibtisch und überarbeitet den Antrag?“

NEOS wollen wegen ÖBAG und Commerzialbank Finanzausschuss
Kleine Zeitung 12.09.2020 | Die NEOS erneuern ihre Kritik an Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) im Zusammenhang mit den Postenvergaben um die ÖBAG und dem Skandal um die Commerzialbank und fordern deswegen einen außertourlichen Finanzausschuss im Parlament. "Sowohl bei der ÖBAG, als auch bei dem Skandal um die burgenländische Commerzialbank bleiben weiter viele Fragen unbeantwortet", sagte Finanzsprecherin Karin Doppelbauer.

Reaktionen zum Grünen Bericht: Die Einkommen wieder nach vorne bringen
TopAgrar 10.09.2020 | Für die NEOS "zeigen die Zahlen im Grünen Bericht klar, dass der Agrarhandel von großer Bedeutung ist. Wenn die ÖVP wirklich die Landwirtschaft vertreten will, muss sie ihr unsägliches EU-Bashing und ihre rückständigen ‚Austria first‘-Fantasien aufgeben", verlangte Aagrarsprecherin Karin Doppelbauer. Denn Österreichs Landwirtschaft profitiere von offenen Grenzen und Handeln mir den europäischen Partnern.

Die Opposition will endlich die Corona-Milliarden kontrollieren können
derStandard 08.09.2020 | Die Neos halten die Kontrolle für wichtig, um auch nachvollziehen zu können, warum Geld nicht fließt. Der Abgeordneten Karin Doppelbauer ist bei der Durchsicht des jüngsten Monatserfolgs des Finanzministeriums aufgefallen, dass den Ressorts bis Ende Juli rund 9,5 Milliarden Euro aus dem Krisenbewältigungsfonds überwiesen wurden. Ausgezahlt wurde mit 1,4 Milliarden Euro aber nur ein Bruchteil davon. "Irgendwo hakt es da", sagt Doppelbauer. Das Geld könnte aus ihrer Sicht in der Bürokratie feststecken.

Ein Bankmanager baut ein Luftschloss
NZZ 28.08.2020 | Viele Prüfer seien halt junge Juristen, sagt Karin Doppelbauer, Nationalratsabgeordnete von Neos sowie Budget- und Finanzsprecherin der Partei. Vom Finanzgeschäft hätten sie noch keine große Ahnung. Dass sich die Prüfer von einem heillos überforderten Manager übertölpeln ließen, ist allerdings alles andere als eine lässliche Jugendsünde.

"Sie bringen es nicht auf den Boden"
OÖ Nachrichten 22.08.2020 | Karin Doppelbauer, Managerin bei Dell und Neos-Abgeordnete, kritisiert das Krisenmanagement der Regierung.

Commerzialbank: Fake-Kredite offenbar schon vor 1992
Wiener Zeitung 21.08.2020 | Neos-Finanz- und Budgetsprecherin Karin Doppelbauer forderte unterdessen am Freitag eine umfassende Prüfung der Finanzmarktaufsicht durch Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). "Auch heute wieder sorgen neue Enthüllungen über die fast drei Jahrzehnte langen Machenschaften in der Bank für Schlagzeilen. Es ist unvorstellbar, dass das einer funktionierenden Aufsicht nicht auffällt. Was in der Bank und in der FMA passiert ist, ist ein Beleg für das Systemversagen der österreichischen Finanzmarktaufsicht", so Doppelbauer.

Erneut NEOS-Kritik an fehlender Kontrolle von „Blackbox COFAG“
ORF.at 04.08.2020 | Im Juni-Budgetbericht des Finanzministeriums gibt es keine genaueren Angaben zur Tätigkeit der COFAG. Der Bericht zeige, „dass genau gar nichts ersichtlich ist“, so die NEOS-Budgetsprecherin. SPÖ, FPÖ und NEOS pochen seit Monaten auf einen Covid-19-Unterausschuss im Parlament, um Kontrolle und Transparenz bei den Milliardenhilfen zu ermöglichen.

Hickhack zwischen Mahrer und FSG
ORF.at 12.07.2020 | NEOS freut sich sehr über den 500-Millionen-Euro-KMU-Fonds, den Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) angekündigt hat, sehen sich aber übergangen. Denn laut NEOS-Budget- und Finanzsprecherin Karin Doppelbauer habe sie einen Antrag auf genau so einen KMU Equity Fonds im Nationalrat eingebracht, der noch am Dienstag im Nationalrat von ÖVP, Grünen und der SPÖ abgelehnt worden

"Besser als nichts": Gemeindepaket trotz Kritik durch
Oberösterreichische Nachrichten 18.06.2020 | Seitens der Neos meinte deren Abgeordnete Karin Doppelbauer: "Es ist halt wieder kompliziert und man weiß nicht, was abgeholt werden kann." Sie hätte sich eine großzügigere Regelung gewünscht.

Diskussion um Novelle zur Raumordnung
ORF OÖ 16.06.2020 | „Karin Doppelbauer, NEOS-Sprecherin für den ländlichen Raum, sieht angesichts einer versiegelten Fläche von 297 Quadratmeter pro Einwohner „einen bedenklichen Flächenfraß“. Ihr Rezept: Planungs- und Widmungskompetenzen müssten auf Gemeindeebene eingeschränkt und auf Landesebene verlagert werden. Zudem brauche es eine Anpassung der Fördersysteme, um durch steuerliche Begünstigungen den Flächenverbrauch zu minimieren und die Zersiedelung aufzuhalten."

Österreich will nicht zustimmen
ORF.at 30.05.2020 | „Kein Fehlerbewusstsein, zur Schau gestellte Überheblichkeit und eine totale Blockade der notwendigen Neuaufstellung des Finanzierungsmodells der EU. Finanzminister Blümel scheint in einer Parallelwelt zu leben“, kritisierte die Finanzsprecherin von NEOS, Karin Doppelbauer.

Viel Aufregung und eine Panne
Tiroler Tageszeitung 29.05.2020 | NEOS-Budgetsprecherin Karin Doppelbauer tadelte den Finanzminister. „Blümel verweigert die Arbeit und Vorlage eines ordentlichen Budgets und versucht Milliarden am Parlament vorbeizuschleusen. Das ist untragbar. Was hier in den letzten Tagen und Wochen vor sich geht, ist unprofessionell und macht deutlich, dass Message Control und tägliche Pressekonferenzen fehlende Expertise nicht ersetzen. Gernot Blümel kann vielleicht viel, aber Finanzminister kann er nicht.“

Budget-Hearing: Experten besprechen Blümels "Altpapier"
Kleine Zeitung 08.05.2020 | In einer gemeinsamen Aussendung fragen Budgetsprecher von SPÖ, FPÖ und NEOS wieso sie „eine Woche lang Ausschussberatungen und danach drei Tage Beratungen im Plenum machen sollen über Gesetzesvorlagen, die für den Finanzminister selbst nur noch den Wert von Altpapier haben“.

Budget: Expertenhearing startet mit Knatsch um Krisenzahlen
Finanzen.at 06.05.2020 | NEOS-Finanzsprecherin Karin Doppelbauer sieht Blümel im "völligen Blindflug" und kritisiert, dass der Minister durch die Überschreitungsermächtigung nun nach Gutdünken und ohne parlamentarische Kontrolle über Geld verfügen könne.

Drei Ziele für ein Comeback der Wirtschaft
derStandard 29.04.2020 | Für NEOS-Budget- und Finanzsprecherin Karin Doppelbauer seien "schöne Ankündigungen in Pressekonferenzen" nicht genug.

Knalleffekt: KTM Motohall "grundsätzlich förderungswürdig"
derStandard 29.04.2020 | Karin Doppelbauer, Neos-Finanz- und Budgetsprecherin, fehlt für die "Kulturförderung" jedwedes Verständnis angesichts eines"weltweit agierenden Konzerns mit Milliardenumsätzen und Millionengewinnen".

Opposition will Kontrolle über Corona-Hilfen
Oberösterreichische Nachrichten 13.04.2020 | Die Opposition beschickt aus Protest den Beirat der COFAG - Covid-19 Finanzierungsagentur nicht, weil dieser zahnlos sei, da er übergangen werden kann.

Corona-Hilfsfonds Cofag: Opposition probt den Aufstand
Kurier 09.04.2020 | Streit um den Beirat des Milliarden-Fonds. Finanzministerium stellt jetzt doch parlamentarische Kontrolle in Aussicht.

Hacklerfrühpensionen und Extra-Erhöhungen sind teuer
Wiener Zeitung 02.04.2020 | Eine neue Studie des Budgetdienstes des Parlaments zeigt Zusatzbelastung durch Vergünstigungen seit 2017. Schon bis Ende 2023 betragen die Mehrkosten summiert 2,8 Milliarden Euro.

Wild Wölfe rissen 2019 österreichweit 107 Tiere
Kleine Zeitung 09.03.2020 | Wölfe haben in Österreich im Vorjahr 107 Tiere gerissen. Das ergibt sich aus einer Anfragebeantwortung von Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) an Neos-Abgeordnete Karin Doppelbauer.

Kein Museum: Wettbewerbswidrige KTM-Erlebniswelt
derStandard 11.02.2020 | NEOS beantragen eine Prüfung in Brüssel – Ein aktuelles Gutachten besagt, die Förderung sei rechtswidrig.

Die Kultur-GmbH sucht nach einer schicken Adresse
Oberösterreichische Nachrichten 08.02.2020 | Die NEOS-Nationalratsabgeordnete Karin Doppelbauer brachte eine 'Anregung zur Überprüfung der Förderung der KTM-Motohall durch die oberösterreichische Landesregierung hinsichtlich beihilferechtlicher Unionsrechtskonformität' bei EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager ein.

Erdkabel statt 110-kV-Leitungen
Kurier 24.11.2019 | Die Neos-Abgeordnete Karin Doppelbauer will die internationalen Standards auch in Österreich umsetzen.

"Mein Berufswunsch war Landwirtschaftsministerin"
Kurier 04.08.2019 | Auf in die Bundesregierung, ist die Devise der Kallhamerin Karin Doppelbauer, die die Neos seit zwei Jahren im Nationalrat vertritt. Sie führt die Landesliste an.


NEOS: Blümels Gießkannenpolitik werden wir uns nicht ewig leisten können
15.04.2021 | Doppelbauer/Schellhorn: „Der Finanzminister sollte sich mehr der Planung der Wirtschaftshilfen widmen, als im Eigenlob um teure Erweiterungen zu baden.“

NEOS kritisieren Intransparenz und fehlende Einbindung beim österreichischen Plan zum EU-Wiederaufbaufonds
14.04.2021 | Gamon/Doppelbauer: „Weder die breite Öffentlichkeit noch das Parlament wurde bei der Ausarbeitung ernsthaft angehört. Heute wurden einmal mehr Schlagworte und Überschriften präsentiert.“

NEOS zu Staatsfinanzen: Jetzt schon an die Zeit nach der Pandemie denken!
01.04.2021 | Karin Doppelbauer: „Hilfen müssen zielgerecht für Branchen gestaltet und eine Exitstrategie erstellt werden, damit Schuldenabbau nach Krise angegangen werden kann.“

NEOS zu Global Money Week: Finanzbildung endlich stärken!
22.03.2021 | Doppelbauer/Künsberg Sarre: „Österreich hat bei der Vermittlung von grundlegender Finanzkompetenz noch sehr viel nachzuholen."

NEOS zu Rechnungshofbericht: Transparenzdatenbank ist eine Dauerbaustelle
12.03.2021 | Doppelbauer/Hoyos: „Im derzeitigen Zustand ist die Datenbank weitgehend unbrauchbar. Das Finanzministerium muss dafür sorgen, dass die Länder ihre Daten vollständig melden.“

NEOS zu Steuerstundungen und Insolvenzrecht: Warum war das in den letzten Wochen noch nicht möglich?
20.02.2021 | Doppelbauer/Margreiter/Schellhorn: „Die Ankündigungen müssen jetzt rasch in geltendes Recht gegossen werden, damit die Unternehmen in Österreich wieder mehr Luft zum Atmen haben.“

NEOS: Forderung nach Futtermittel-Strategie-Gipfel
21.01.2021 | Karin Doppelbauer: „Wenn Köstinger es mit ihren Ankündigungen irgendwie ernst meint, dann muss sie mit ÖVP und Grünen ihre Zustimmung zu unserem Antrag erteilen.“

NEOS zu Gemeindepaket: Positiver erster Schritt, aber mit Verbesserungspotenzial
20.01.2021 | Doppelbauer: „Gemeinden bekommen jetzt Mittel gegen akuten Liquiditätsengpass und endlich Planbarkeit. Treffsicherheit und Transparenz bedürfen aber einer Nachbesserung.“

NEOS: AMA-Gütesiegel führt Konsument_innen in die Irre
01.12.2020 | Doppelbauer: „Die Grünen haben jetzt ihre letzten Prinzipien dem Machthunger geopfert: Tiere dürfen weiterhin mit gentechnisch veränderten Sojaimporten gefüttert werden.“

NEOS zu Wirtschaftshilfen: Unternehmen kennen sich weiterhin nicht aus
23.11.2020 | Schellhorn/Doppelbauer: „Statt mit Pressekonferenzen und Scheingefechten mit der EU-Kommission wertvolle Zeit zu vergeuden, muss die Regierung endlich klare Vorgaben liefern.“

NEOS zu Lockdown: Betriebe brauchen endlich Verlässlichkeit und rasche Hilfe
15.11.2020 | Doppelbauer/Schellhorn: „Die Gelder müssen rasch fließen und die Unternehmen brauchen Rechtssicherheit, am 32.12. ist es zu spät!“

NEOS: Betriebe brauchen endlich Verlässlichkeit, erst recht, wenn harter Lockdown bevorsteht
13.11.2020 | Doppelbauer/Schellhorn: „Budget und wirtschaftspolitische Maßnahmen bleiben undurchdacht. Die Regierung muss ihr Versprechen halten, kein gesundes Unternehmen zurückzulassen.“

NEOS zu Fixkostenzuschuss: Finanzminister lässt die Betriebe weiter im Regen stehen
31.10.2020 | Karin Doppelbauer: „Während die Betriebe ums Überleben kämpfen, schläft der Finanzminister in seiner Verantwortung rasch Hilfen zu ermöglichen!“

NEOS zu GAP-Abstimmung: Chance für eine wirklich zukunftsweisende Reform vertan
23.10.2020 | Doppelbauer/Gamon: Positionen des EU-Ministerrats und des EU-Parlaments gehen nicht weit genug bei der Reformierung der GAP.

NEOS zu Budget: Diesem Budget fehlen Zukunftsstrategien und innovative Ansätze
15.10.2020 | Doppelbauer: „Das ist ein No-Future-Budget. Die Bundesregierung riskiert die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes und gefährdet den sozialen Frieden."n

NEOS zur Konjunkturprognose von WIFO und IHS: Der Teilzeit-Finanzminister muss seinen Job machen
09.10.2020 | Doppelbauer: „Es darf nicht zu einem zweiten Lockdown kommen. Wir brauchen jetzt aktive Wirtschaftspolitik mit treffsicheren Maßnahmen."

NEOS: Hilfsgelder stecken nach wie vor in der Blackbox COFAG fest
01.10.2020 | Doppelbauer: „Regierung hat über den Sommer bei der Auszahlung der Corona-Hilfen geschlafen.“

NEOS zu Blümel: Plumpes EU-Bashing auf dem Rücken der Unternehmen
17.09.2020 | Schellhorn/Doppelbauer: „Diesen Dilettantismus haben unsere Unternehmer_innen nicht verdient. Finanzminister Blümel hat Länge mal Breite gezeigt, dass er es nicht kann.“

NEOS zu Grünem Bericht: Außenhandel ist für Bauern lebenswichtig
10.09.2020 | Doppelbauer: „Das EU-Bashing der ÖVP schadet der österreichischen Landwirtschaft.“

NEOS: Finanzminister Blümel muss FMA-Sonderprüfung veranlassen
21.08.2020 | Doppelbauer: „Unvorstellbar, dass Machenschaften jahrzehntelang nicht aufgefallen sind.“

NEOS zu KMU-Fonds: Unternehmen brauchen rasche Hilfe, keine Ego-Spielchen
12.07.2020 | Doppelbauer: „Am Dienstag hat die ÖVP unseren Antrag auf einen Equity Fonds abgelehnt. Jetzt rühmt sie sich dafür. Unternehmer erwarten eine Politik, die handelt, nicht taktiert.“

NEOS: Parallel zum Ibiza-U-Ausschuss gehen die Postenbesetzungen munter weiter
02.07.2020 | Doppelbauer/Brandstätter: „Köstinger macht ihre stellvertretende Kabinettschefin zur Leiterin der Bundesgärten.“ – NEOS stellen Anfrage

NEOS fordern von Köstinger konstruktive europäische Zusammenarbeit statt billigem EU-Bashing
09.06.2020 | Karin Doppelbauer: „Anstatt die immensen Chancen der neuen EU Agrarpolitik für Österreich zu erkennen, beschränkt sich Ministerin Köstinger auf reagieren, monieren und blockieren.“

NEOS: Blümel legt schon wieder unrealistische Budgetzahlen vor
08.06.2020 | Karin Doppelbauer: „Ein Finanzminister der keine tragbaren Zahlen vorlegen kann, hat nichts in diesem Amt zu suchen.“

NEOS zu Corona-Finanzhilfen: Her mit dem Budgetunterausschuss
03.06.2020 | Karin Doppelbauer: „Bei den Corona-Hilfen handelt es sich um Steuergeld - das kann die Regierung nicht einfach freihändig und ohne begleitende Kontrolle vergeben.“

NEOS sehen sich durch SPÖ Budget-Gutachten bestätigt
27.05.2020 | Karin Doppelbauer: „Die Kritikpunkte des Gutachtens bestätigen unsere Bedenken. Jetzt muss der Finanzminister zurück an den Start und das Budget noch einmal im Auschuss behandeln.“

NEOS fordern Transparenzkatalog für Vergabe von Gemeindepaket-Milliarde
25.05.2020 | Doppelbauer: „Der Finanzminister muss dafür Sorge tragen, dass die Vergabe der Gelder nicht im stillen Kämmerchen stattfindet und stattdessen hundertprozentige Transparenz garantieren.“

NEOS begrüßen Pläne zu EU Green Deal - Antrag im Ausschuss angenommen
20.05.2020 | Bernhard/Doppelbauer: „Die Ziele der EU im Klima- und Umweltschutz sind ambitioniert und wir werden die nationale Umsetzung mit all unseren Kräften unterstützen“

NEOS: ÖVP und Grüne blockieren aktualisierte Budgetzahlen im Nationalrat
13.05.2020 | Doppelbauer: „Nachdem der Finanzminister seit Wochen keine Aktualisierung liefert, blockieren auch die Regierungsfraktionen, der EU meldet man aber aktuelle Zahlen.“

NEOS zu Budgethearing: Dem Shutdown folgt das Shut up!
08.05.2020 | Doppelbauer: „Der Finanzminister legt dem Parlament kein auf die Krise angepasstes Budget vor. Folgt nach dem Shutdown nun also das Shut up?“

NEOS zu Blümel: Finanzminister verweigert die Arbeit und Vorlage eines ordentlichen Budgets
07.05.2020 | Doppelbauer: „Gernot Blümel versucht Milliarden am Parlament vorbei zu schleusen.“

NEOS zu Blümel: Budget braucht Transparenz und parlamentarische Kontrolle
05.05.2020 | Doppelbauer: „Der Finanzminister will per Verordnung ohne parlamentarische Kontrolle über Milliardenhilfen verfügen. Das ist untragbar.“

NEOS: Regierung muss in die Offensive gehen und sie nicht nur ankündigen
29.04.2020 | Doppelbauer/Schellhorn: „Die angekündigte Entlastung für die Wirtschaft ist richtig. Die Umsetzung muss aber besser werden als die Soforthilfe. Denn die funktioniert noch gar nicht.“

NEOS zu Kulturförderung für KTM: Ein Schlag ins Gesicht für alle Kulturschaffenden
29.04.2020 | Doppelbauer: „Während Kulturschaffende von der Regierung in der Krise allein gelassen werden, verteidigt das Land Oberösterreich seine Millionengeschenke an KTM.“

NEOS: Verlängerung des derzeitigen Finanzausgleichs ist ein Fehler
24.04.2020 | Doppelbauer: „Die Corona-Krise zeigt: Wir brauchen umfassende Aufgaben-, Ausgaben- und Einnahmenreform.“

NEOS zu Corona-Hilfsmaßnahmen: Rolle der Banken muss klar sein
20.04.2020 | Doppelbauer: „Republik muss jetzt klar machen, dass Banken auf Haftungen, die Österreich übernommen hat, nicht sitzen bleiben.“

NEOS: Transparenz-Versprechen der Regierung zu Corona-Kosten ist unabdingbar
08.04.2020 | Doppelbauer: „Steuerzahlerinnen und -zahler haben ein Recht zu erfahren, was mit ihrem Geld gemacht wird.”

NEOS zu Maskenpflicht: Auch Landwirtschaft ausreichend versorgen
01.04.2020 | Doppelbauer: „Es darf hier nicht auf die kleinen Betriebe vergessen werden, um die Mitarbeiter_innen sowie Kund_innen gleichermaßen zu schützen.“

NEOS zu KTM-Förderung: EU-Beschwerde wegen rechtswidriger Beihilfen eingebracht
11.02.2020 | Doppelbauer/Gamon: „Kulturförderung aus Steuergeld für den Showroom eines Unternehmens sind wettbewerbsverzerrend.“

NEOS: 110 KV Leitungen gehören unter die Erde
05.02.2020 | Doppelbauer: „Freileitungen stellen erhebliche Eingriffe in die Natur und den Lebensraum von Mensch und Tier dar. Die Unwetter haben gezeigt, dass ein Umdenken dringend notwendig ist.“

NEOS zu Steuerplänen der Regierung: Zu wenig, zu spät
30.01.2020 | Schellhorn/Doppelbauer: „Für mehr als einen Entlastungsschmäh hat es nicht gereicht – die jährliche heimliche Steuererhöhung bleibt, die Ökologisierung fehlt, die Finanzierung ist offen.“

NEOS zu Lohnsteuer-Studie: Entlastung der Menschen ist nichts als heiße Luft
12.12.2019 | Doppelbauer: „Die Abschaffung der Kalten Progression und eine Ökologisierung des Steuersystems – damit den Menschen endlich mehr Netto vom Brutto bleibt.“

NEOS zu Green Deal: Wichtige Weichen beim Klimaschutz gestellt
11.12.2019 | Bernhard/Doppelbauer: „Mit dem Green Deal lernt der Klimaschutz gehen. Um richtig laufen zu können, muss das Tempo jedoch noch erhöht werden.“

NEOS: Landesrechnungshof muss Kulturförderung für die KTM-Motorhall prüfen
16.08.2019 | Doppelbauer: „Eine Rückzahlung der Forderungen wäre der anständige Weg. Hier geht es immerhin um das Geld der Steuerzahler.“

NEOS: Aufklärung bei Kulturförderung für KTM in Oberösterreich gefordert
09.08.2019 | Doppelbauer: „Wir möchten wissen, auf welcher Grundlage die Kulturförderungen vergeben wurden. Die ÖVP muss zudem endlich all ihre Ein- und Ausgaben offenlegen.“