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Presse

Kritik an Plänen zu Übergewinnsteuer: Für NEOS „noch viele Fragen offen“  ORF.at 18.11.2022 | „Es sind noch viele Fragen offen“, so Energie- und Finanzsprecherin Karin Doppelbauer. „Was bedeutet der entstehende Fleckerlteppich an unterschiedlichen Auslegungen der EU-Vorgabe für den österreichischen Wirtschaftsstandort? Was bedeutet das für lokale Produzenten in Bereichen wie der Kleinwasserkraft, deren wirtschaftliche Lage dadurch unter Druck geraten könnte? Und wie kann man die Gas- von den Strompreisen entkoppeln?“

 

Bei Corona-Hilfen-Agentur Cofag bleibt vieles Geheimsache                               derStandard 06.11.2022 |  Wiewohl vom Rechnungshof (RH) für die Zeit ab Gründung im Jahr 2020 bis Juni 2021 auf Herz und Nieren geprüft, bleiben bei der für die Abwicklung der Corona-Hilfen zuständigen staatlichen Agentur Cofag viele Fragen unbeantwortet. Eine von Neos-Budgetsprecherin Karin Doppelbauer eingebrachte und nun beantwortete parlamentarische Anfrage zeigt weitere Widersprüche auf.

 

Neos kritisieren steigende Schulden und fehlende Reformen sowie Sparanreize                                                                                                                                   Kurier 01.11.2022 | Laut Neos-Berechnungen gibt der Staat „nur jeden fünften Euro für zukunftsorientierte Bereiche“ aus.

 

Nationalrat beschließt Energiehilfen für Unternehmen                                             Die Presse 12.10.2022 | Seitens der Neos ist es zwar in Ordnung, energieintensive Betriebe zu unterstützen. Vorgegangen werde aber wieder einmal mit der Gießkanne, meinte die Abgeordnete Karin Doppelbauer.

 

Geheimnistuerei um die Gasspeicher                                                                              Kurier 06.09.2022 | Wie viel Prozent der Gasvorräte gehören Österreich? Keine Antworten von Gewessler, Neos schätzen weniger als 25 Prozent. 

 

Energielenkung: Verordnung geht in Begutachtung                                                 ORF.at 22.06.2022 | Wie es mit der Versorgungssicherheit für Herbst ausschaue, sei weiterhin unklar. „Die Regierung wirkt weiterhin tiefenentspannt und planlos“, so NEOS-Energiesprecherin Karin Doppelbauer.

  

Neos-Analyse: 6,6 Milliarden für Finanzminister wegen kalter Progression
Kurier 04.05.2022 | Durch die Inflation werden auch die Löhne steigen. Das Finanzministerium (BMF) erhält damit auch höhere Lohnsteuereinnahmen. "Die hohe Inflation hat binnen weniger Monate dazu geführt, dass Finanzminister Brunner bis 2025 mit satten 6,6 Milliarden Euro an zusätzlichen Lohnsteuereinnahmen rechnen darf", sagt Neos-Finanzsprecherin Karin Doppelbauer zum KURIER. Die Neos fordern deshalb eine Abschaffung der sogenannten "kalten Progression".

 

Russische Gaslieferungen nach Polen gestoppt, Bulgarien folgt
Kurier, 27.04.2022 | "Russland hat also laut Medienberichten die Gaslieferungen nach Polen gestoppt. Und was passiert, wenn Österreich als nächstes dran ist, was passiert, wenn Putin morgen uns den Gashahn abdreht?“, fragt NEOS-Energiesprecherin Karin Doppelbauer in Richtung Klima- und Energieministerin Leonore Gewessler . "Was ist dann der Plan für Österreich? Hat die Ministerin alle erforderlichen Daten, wer die größten Verbraucher sind? Gibt es einen Plan hinsichtlich Substituierbarkeit? Arbeitet sie mit Hochdruck an Alternativen zur russischen Gasversorgung? Das Energielenkungsgesetz, auf das sich Gewessler gerne beruft, ist jedenfalls kein Plan B, auf den die Menschen vertrauen können. Zwei Monate nach Beginn der Ukrainekriegs bleibt die Bundesregierung immer noch jede Antwort und einen ordentlichen Plan schuldig."

 

Sollen wir russisches Gas boykottieren? Und womit ersetzen?
Kurier, 22.04.2022 | "Neben einer Diversifizierung etwa durch Gas aus Norwegen, fordern NEOS einen schnelleren Ausbau der Erneuerbaren durch Entbürokratisierung, erleichterte Netzanschlüsse sowie schnellere UVP Verfahren, eine höhere Sanierungsrate, ein Ende von Neubauten mit Gas ab 2023 sowie die Behebung des Fachkräftemangels für die Energiewende", so Energiesprecherin Karin Doppelbauer

 

Neos fordern Osterpaket für Ausbau der "Erneuerbaren"
die Presse 09.04.2022 | Die Neos kritisieren den zu langsamen Ausbau der Erneuerbaren Energieversorgung in Österreich. Und die Regierung sei trotz Energiekrise und Ukraine-Krieg untätig. Die deutsche Bundesregierung hingegen habe diese Woche ein Osterpaket für den Ausbau der Erneuerbaren vorgelegt. Das Paket sehe eine Entbürokratisierung, die Verkürzung und Vereinfachung von Widmungsverfahren, mehr Flächen für Erneuerbare sowie die Vereinfachung von Netzanschlüssen vor, so NEOS Energiesprecherin Karin Doppelbauer.

 

Erneuerbare: NEOS für Osterpaket nach deutschem Vorbild
ORF.at 09.04.2022 | Es brauche auch in Österreich schnellere UVP-Verfahren (Umweltverträglichkeitsprüfung, Anm.) für erneuerbare Energieprojekte und Energieinfrastrukturen. Vereinbarungen mit den Bundesländern über schnellere Widmungsprozesse, eine bessere Energieraumplanung und verbindliche Ausbauziele für erneuerbare Energie sollen den Umbau des Energiesystems unterstützen. Angepasste Bauordnungen können die Installation von Photovoltaikanlagen und Wärmepumpen erleichtern. All das werde seit Jahren von der E-Wirtschaft und Fachleuten gefordert. Die Bundesregierung müsse es nur endlich umsetzen, so Doppelbauer.

 

Neos wollen Gasausstieg bei Neubauten Mitte 2023
die Presse 20.03.2022 | Die Neos wollen angesichts des Kriegs in der Ukraine und der rasant gestiegenen Energiepreise einen zügigen Ausstieg aus der Abhängigkeit von russischem Gas. Schon ab Mitte 2023 soll es einen Gasausstieg bei Neubauten geben, heißt es in einem "Aktionsplan für den Ausstieg aus russischem Gas", den sie von der Regierung einfordern wollen. Weitere Forderungen sind unter anderem schnellere UVP-Verfahren für erneuerbare Energieprojekte und Energieinfrastrukturen, mehr Geld für die thermische Sanierung von Wohn- und Bürogebäuden, für die Sanierung des Bundesgebäudebestands sowie für Investitionsförderung im Bereich geothermischer Strom- und Wärmeproduktion. Auch die Erzeugung von Biogas solle massiv ausgebaut werden.

 

OMV: Gaslieferverträge mit Russland "wichtig für Versorgungssicherheit"
derStandard 19.03.2022 | "Die Manager der OMV und vor allem die staatlichen Eigentümervertreter sind in den vergangenen Jahren ganz bewusst eine vollkommen falsche Strategie eingegangen, sie haben uns diese extrem hohe Abhängigkeit vom russischem Gas sowie die Milliarden-Abschreibungen eingebrockt", sagte NEOS-Energiesprecherin Karin Doppelbauer am Samstag in einer Aussendung.

 

COFAG nimmt schwarze Schafe bei Corona-Hilfen ins Visier
Wiener Zeitung 16.02.2022 | Was aber, wenn ein Betrieb der COFAG die zurückgeforderte Summe nicht überweist? "Kommt das Unternehmen der Rückzahlungsaufforderung nicht nach, muss die COFAG den Antragsteller zivilrechtlich klagen", hieß es aus der COFAG auf Anfrage der APA am Mittwoch. "Wer sich nicht an die Regeln hält, muss Wirtschaftshilfen zurückzahlen", so Finanzminister Magnus Brunner. NEOS-Mandatarin Karin Doppelbauer äußerte ihr Unverständnis für ein zivilrechtliches Vorgehen.

 

Die Bundesforste und der Waldverkauf in Ohlsdorf: Warum kam Asamer ins Spiel?
OÖ Nachrichten 13.02.2022 | Neos-Landwirtschaftssprecherin Karin Doppelbauer sieht das Vorgehen der ÖBf in Ohlsdorf kritisch. Sie stellte eine parlamentarische Anfrage und will wissen, wie sich der Verkauf mit der Verpflichtung der Bundesforste, "die Schutz- und Wohlfahrtsfunktion des Waldes bestmöglich zu sichern, vereinbaren lässt". Dass gerade Hans Asamer als Entwickler dieses Projekts die Fäden zog, wundert Doppelbauer nicht: "Asamer und die Bundesforste arbeiten seit Jahren zusammen." Sie ist überzeugt: "Für die Bundesforste hätte es einen Weg gegeben, dieses Geschäft selbst zu machen, man hätte hier für die Republik viel mehr herausholen können."

 

Weiter Kritik an Ehrenfeld II
Tips 10.02.2022 | Neos-Landwirtschaftssprecherin im Nationalrat, Karin Doppelbauer, meinte in einer Reaktion: „Aus den groß angekündigten 600 Arbeitsplätzen, die entstehen sollten, wird wohl nichts. Was von der Causa Ohlsdorf übrig bleibt sind 18 Hektar Wald, die trotz negativer Gutachten unwiederbringlich abgeholzt wurden.„ Die ÖVP und “Großspender„ würden profitieren, die Leidtragenden seien “die Bürger, die auf 18 Hektar Naherholungsgebiet verzichten müssen und der Steuerzahler, da ein Teil des Waldverkaufs durch die Bundesforste abgewickelt worden sind.“

 

Finanzamt-Chef: Debatte um neue Ausschreibung
Oberösterreichische Nachrichten 10.02.2022 | Eine Anfrage an Finanzminister Magnus Brunner (VP) brachte am Mittwoch Neos-Abgeordnete Karin Doppelbauer ein. Darin fordert sie nicht nur Aufklärung über die damalige Besetzung des Vorstands des Finanzamtes Braunau mit einem VP-Bürgermeister, wofür Wöginger interveniert haben soll. Doppelbauer will auch wissen, ob es "ähnliche Fälle" gibt.

 

Kahlschlag: Die Bundesforste und Schotterbaron Asamer
Kurier 05.02.2022 | "Wir NEOS würden es begrüßen, wenn der Rechnungshof eine Prüfung der Immobiliengeschäfte der Österreichischen Bundesforste AG – die nicht nur in Zusammenhang mit den Rodungen in Ohlsdorf immer wieder hinterfragt werden – einleiten würde. Immerhin bewirtschaften die Bundesforste 10% der österreichischen Staatsfläche und sind gesetzlich verpflichtet, die Schutz-, Wohlfahrts- und Erholungswirkungen des Waldes bestmöglich zu sichern und weiterzuentwickeln", so Karin Doppelbauer von den NEOS.

 

Saubere Energien müssen günstig bleiben
ORF.at 31.01.2022 | NEOS zeigte sich gegenüber der APA „verwundert“, dass Brunner „mit keinem Wort erwähnt, wie die massiven Covid-Hilfen finanziert werden sollen“. „Im Augenblick wird Geld ausgegeben, als würde im Keller die Druckerpresse stehen. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler müssen dafür herhalten, dass die Regierung weiterhin kein Konzept zum Abbau der Staatsschulden parat hat“, kritisierte Budgetsprecherin Karin Doppelbauer. Sie forderte, dass „endlich“ Reformen im Bereich Standort und Finanzmärkte umgesetzt werden. Kritik übte sie zudem an der „Intransparenz“ bei den Wirtschaftshilfen.

 

Landwirtschaftsministerin Köstinger übt erneut Kritik an Handelskonzernen
derStandard 27.01.2022 | Verärgert zeigten sich hingegen die Neos über Köstingers Aussagen. "Seit 35 Jahren stellt die Volkspartei die Landwirtschaftsminister – und jetzt auf einmal will sich Köstinger als große Kämpferin für die Bauern inszenieren und sie angeblich aus der Abhängigkeit des Handels befreien. Das ist durchschaubarste Showpolitik", sagte Landwirtschaftssprecherin Karin Doppelbauer am Donnerstag zum STANDARD. "Statt jetzt Tag für Tag populistische Attacken gegen den Handel zu reiten, um so das langjährige Versagen der ÖVP zuzudecken, sollte sich Köstinger schleunigst mit den Handelsvertretern an einen Tisch setzen und echte Lösungen entwickeln.

 

Streit zwischen Rewe und Schirnhofer
Wiener Zeitung 27.01.2022 | Kritik an den Aussagen Köstingers kam unterdessen von den NEOS. "Seit 35 Jahren stellt die Volkspartei die Landwirtschaftsminister - und jetzt auf einmal will sich Köstinger als große Kämpferin für die Bauern inszenieren und sie angeblich aus der Abhängigkeit des Handels befreien", so NEOS-Landwirtschaftssprecherin Karin Doppelbauer in einer Aussendung. Das sei "durchschaubarste Showpolitik", Köstinger solle sich jetzt mit Handelsvertretern an einen Tisch setzen und echte Lösungen entwickeln, forderte Doppelbauer.

 

Rodung von 18 Hektar Wald in Ehrenfeld sorgt weiter für Wirbel
TIPS 05.01.2022 | Auf Bundesebene hat die NEOS-Landwirtschaftssprecherin im Nationalrat, Karin Doppelbauer, noch vor Weihnachten eine parlamentarische Anfrage an Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) eingebracht. Den Bundesforsten habe beim Verkauf der Waldfläche bekannt sein müssen, „welche Pläne die Firma Asamer auf diesem Grundstück verfolgt und dass der Verkauf unweigerlich eine Rodung des Gebiets zur Folge haben würde“, so Doppelbauer. Es sei nicht nachvollziehbar, wie der Verkauf im Einklang mit dem gesetzlichen Auftrag der Bundesforste stehe, den Schutz der Natur zu gewährleisten.

 

NEOS fordert niedrigere Mehrwertsteuer nicht nur für Gastro
ORF.at 29.12.2021 | Österreich sei ein absolutes Hochsteuerland, ergänzte NEOS-Finanz- und Budgetsprecherin Karin Doppelbauer, auch die viel gepriesene Steuerreform der Regierung bringe bei Weitem nicht die notwendige Entlastung.

 

NEOS fordern weniger Mehrwertsteuer für alle
Salzburger Nachrichten 29.12.2021 | Der niedrigere Steuersatz solle beibehalten werden und generell von 10 auf 5 Prozent gesenkt werden, nicht nur für die Gastronomie, sondern für alle, schlagen die NEOS gegenüber der APA vor. Österreich sei ein absolutes Hochsteuerland, ergänzt NEOS-Finanz- und Budgetsprecherin Karin Doppelbauer, auch die viel gepriesene Steuerreform der Regierung bringe bei Weitem nicht die notwendige Entlastung, die von der - erneut nicht abgeschafften - Kalten Progression ohnehin bald wieder aufgefressen würde.

 

Wald-Rodung: Millionen-Deal der Bundesforste mit ÖVP-Großspender
Kurier 29.12.2021 | "Im Bundesforstegesetz sind Ziele wie nachhaltige Bewirtschaftung von Waldboden, Schutz-, Wohlfahrts- und Erholugnswirkung festgeschrieben", moniert NEOS-Landwirtschaftssprecherin Karin Doppelbauer. Sie kritisiert den Verkauf als "bewusste Unterstützung von Immobilienspekulationen" und brachte dazu eine parlamentarische Anfrage an Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger ein.

 

Asamers Waldrodung beschäftigt auch die Bundespolitik
OÖ Nachrichten 25.12.2021 | Das umstrittene Projekt beschäftigt inzwischen auch die Bundespolitik. Neos-Landwirtschaftssprecherin Karin Doppelbauer kündigt eine parlamentarische Anfrage im Nationalrat an. Grund: Die staatseigenen Bundesforste (ÖBf), die einen Teil des Areals für das Projekt an Asamer verkauften, seien eigentlich zum Schutz der Natur im Interesse der Öffentlichkeit verpflichtet.

 

Corona-Hilfen: Verwaltung kostete bisher 34 Mio. €
Krone.at 20.12.2021 | Rasch und relativ unbürokratisch sollten die Hilfen aus der staatlichen Hilfsagentur COFAG sein, um Unternehmen und damit letztlich der gesamten Wirtschaft in der Corona-Krise zu helfen. Bisher wurden mehr als 7,4 Milliarden Euro an Fixkostenzuschüssen, Verlustersätze, Ausfallsboni oder Lockdown-Umsatzersätze an Unternehmen ausbezahlt. Dazu kamen 33,7 Millionen Euro zur Abdeckung der Verwaltungskosten. „Das hätten wir uns erspart, hätte die Bundesregierung für die Abwicklung der Finanzhilfen keine teure Doppelstruktur gebaut, sondern sie den Finanzämtern überlassen“, kritisierte NEOS-Budget- und Finanzsprecherin Karin Doppelbauer wegen der Verwaltungskosten.

 

SPÖ fordert eine Impf-Prämie, Neos treffsichere Hilfen
Die Presse 14.12.2021 | Die COFAG ist auch der pinken Finanzsprecherin Karin Doppelbauer ein Dorn im Auge. Diese sei intransparent und gewissermaßen eine "Black Box", so Doppelbauer: "Sie ist nämlich der parlamentarischen Kontrolle vollkommen entzogen." Niemand wisse, was mit den 40 Mrd. passiert, die darin liegen. Zudem erhielten Unternehmer nicht einmal einen Bescheid und könnten somit auch nicht rechtlich dagegen vorgehen, wenn sie ihrer Meinung nach zu wenig bekommen haben.

 

Doppelbauer kritisiert LK scharf
TopAgrar 07.12.2021 | Nach dem profil-Bericht über die von der ÖVP abgesagte GAP-Grundsatzgesetz gehen die Wogen deswegen hoch. LK-Österreich-Obmann sah darin eine völlig absurde Diskussion und erntet dafür harsche Kritik von den Neos.

 

Zwist um Umsetzung der Agrarreform
Bayerisches Landwirtschaftliches Wochenblatt 06.12.2021 | Ganz anderer Meinung als LKÖ-Präsident Moosbrugger ist Karin Doppelbauer, NEOS Landwirtschaftssprecherin. „Im Gegensatz zur Darstellung von Präsident Moosbrugger macht es sehr wohl einen Unterschied für die Bevölkerung und die Bäuerinnen und Bauern, ob sich Ministerin Köstinger der Diskussion mit der Öffentlichkeit und dem Parlament stellt, oder weite Teile der Agrarreform per Verordnung der parlamentarischen Kontrolle entzieht“, ist Doppelbauer überzeugt.

 

Kritik an fehlenden Umweltaspekten in Agrarpolitik
ORF.at 04.12.2021 | Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ vorab berichtet, soll ein Gesetz für eine klimafreundlichere Landwirtschaft in Österreich nur stark abgeschwächt zur Anwendung kommen. „Dieser Vorgang ist alarmierend und typisch für den gutsherrenartigen Zugang der ÖVP zur Landwirtschaftspolitik“, kritisierte Karin Doppelbauer, NEOS-Landwirtschaftssprecherin.

 

Manche würden Regierung in Privatkonkurs schicken
Wiener Zeitung 16.11.2021 | Finanzminister Blümel erinnerte daran, dass die Regierung bereits 41 Milliarden Euro zur Bekämpfung der Coroakrise ausbezahlt oder zugesagt habe. Das änderte aber nichts daran, dass Neos-Finanzsprecherin Karin Doppelbauer der Bundesregierung vorhielt, dass sie die Steuerzahler mit den hohen Kosten für die Pandemie unnötig belaste. "Ich würde sie gern in den Privatkonkurs schicken", polterte die Neos-Rednerin.

 

Pensionszuckerln kosten 900 Millionen Euro extra
Wiener Zeitung 3.11.2021 | Neos-Budgetsprecherin Karin Doppelbauer wollte vom Budgetdienst Auskunft zu den bereits anfallenden Mehrkosten. Dessen Ergebnis liegt nunmehr vor. Hauptverursacher der Mehrkosten sind demnach die Pensionserhöhungen für niedrige Pensionen, die über die gesetzlich vorgegebene Pensionserhöhung zur Abdeckung der Teuerungsrate hinausgehen. Der Budgetdienst kam dabei auf Mehrkosten von 475 Millionen Euro für diesen Teil der Pensionserhöhung.

 

Kreative Buchführung: Fürs Klimaticket werden ÖBB-Zuschüsse umgewidmet
der Standard 25.10.2021 | Die große Klimaoffensive finde hauptsächlich auf dem Wege von Budgettricks statt, attestiert Neos-Budgetsprecherin Karin Doppelbauer. Werte man den Klimabonus als das, was er ist, nämlich als einen Steuerbonus, dann bleibe lediglich ein in der Langfristbetrachtung unterdurchschnittliches Ausgabengerüst. Mit dem Klimabonus steigt das Umweltbudget von 2010 bis 2025 um 250 Prozent, ohne gerade einmal um 35 Prozent – Letzteres ist kaum mehr als die Valorisierung gemäß Inflationsrate.

 

Extrabeschlüsse für Pensionisten kosten auf lange Sicht eine Milliarde pro Jahr
der Standard 21.10.2021 | Auf Anfrage der Neos-Abgeordneten Karin Doppelbauer hat der Budgetdienst des Parlaments errechnet, welche Kosten derartige Beschlüsse seit 2017 verursachen werden. Erkenntnis: Das volle Ausmaß wird der Staat erst in ein paar Jahrzehnten spüren. Belaufen sich die Mehrkosten heuer noch auf etwas über 800 Millionen Euro, werden diese in 20 Jahren eine runde Milliarde betragen.

 

NEOS: 2022 nur 22 Euro Entlastung durch Steuerreform
ORF.at 15.10.2021 | „Was im kommenden Jahr effektiv in den Geldbörseln der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen übrig bleibt, ist nur ein kleiner Teil von dem, was in den letzten Jahren durch die kalte Progression aufgefressen wurde. Eine Steuerreform, die nicht endlich diese Inflationssteuer abschafft, ist keine echte Steuerreform. Auch die hohen Lohnnebenkosten werden von Schwarz-Grün wieder nicht gesenkt. Das ist gefährlich für den Standort Österreich“, so Doppelbauer.

 

Lob und Kritik nach Budgetrede
ORF.at 13.10.2021 | „Wir sehen, dass das Schuldenmachen auf Kosten der nächsten Generation munter weitergeht“, sagte NEOS-Budget- und Finanzsprecherin Karin Doppelbauer. „Und wir sehen, dass die Unternehmerinnen und Unternehmer weiter auf eine echte Entlastung warten und die Lohnnebenkosten nicht angefasst werden.“ Damit gerate der Standort Österreich weiter unter Druck. „Der Finanzminister kann noch so oft ‚Zukunft‘ sagen, in diesem Budget ist einfach keine Zukunft drinnen“, so Doppelbauer.

 

GAP-Umsetzung: Expertenhearing ohne Unterlagen
Top Agrar 07.10.2021 | "Hunderte Seiten an Unterlagen mit den überarbeiteten Plänen erst knapp davor zu übermitteln, ist weder im Sinne eines wertschätzenden Austausches mit den Experten noch entspricht dies der notwendigen Einbindung des Nationalrats in den Prozess", zeigte sich etwa NEOS-Agrarsprecherin DI Karin Doppelbauer in einer Aussendung verärgert.

 

Neos zu Steuerreform: "Vertane Chance und schlechte Nachricht für die Jungen"
Kurier 05.10.2021 | Karin Doppelbauer, pinke Budgetsprecherin, unterzog die Aussagen von Kanzler Sebastian Kurz einem Faktenchef: Dieser sagte, dass die Kalte Progression bisher nicht abgeschafft worden sei, weil dies hauptsächlich den Gutverdienern etwas bringen würde. "Das stimmt nicht", sagt Doppelbauer. Laut Wirtschaftsforschern seien es hauptsächlich die kleinen Einkommen.

 

Harsche NEOS-Kritik an Steuerreform
Kleine Zeitung 05.10.2021 | NEOS-Budgetsprecherin Karin Doppelbauer zeichnete ebenfalls ein vernichtendes Bild: "Die Regierung ist ein Weltmeister im Ankündigen, aber ein vollkommenes Armutschkerl beim Umsetzen." Die versprochene Tarifsenkung wiege die kalte Progression der vergangenen Jahre nicht auf, das ÖVP-Versprechen der Abgabensenkung werde nicht gehalten, und Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) habe keine Ahnung, wie die Reform gegenfinanziert werden solle.

 

Gesetz soll Bauern vor Marktmacht des Handels schützen
ORF.at 30.09.2021 | NEOS-Landwirtschaftssprecherin Karin Doppelbauer kritisierte Köstinger. Es sei völlig bizarr, dass sich Köstinger für die längst überfällige Umsetzung einer EU-Richtlinie feiere, gegen deren verfehlte Umsetzung die EU-Kommission bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet habe, so Doppelbauer in einer Aussendung.

 

Erster nachhaltiger Kassasturz des Fiskalrats
ORF.at 28.09.2021 |NEOS reagierte auf den Bericht des Fiskalrats mit einer Kritik an Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). „Die ,Kopf in den Sand‘-Taktik des Finanzministers wird sich nicht mehr lange ausgehen. Wir müssen aufhören, Politik auf Kosten der nächsten Generationen zu machen“, sagte NEOS-Finanzsprecherin Karin Doppelbauer.

 

EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich
Wiener Zeitung 27.07.2021 | Die Neos übten heute Kritik an Landwirtschaftsminister Elisabeth Köstinger (ÖVP): "Das EU-Verfahren gegen Österreich zeigt die Schieflage am österreichischen Lebensmittelmarkt. Nach wie vor wird in Österreich zugunsten der Handelsriesen und nicht der Bäuerinnen und Bauern entschieden. Verantwortlich dafür ist Köstinger und die ÖVP, die sich offenbar immer nur als Partei der kleinen Landwirtschaftsbetriebe aufspielt. Es besteht dringender Handlungsbedarf seitens der Bundesregierung."

 

COFAG hat bisher 7,4 Milliarden Euro ausbezahlt
Kurier 16.07.2021 | NEOS-Budget- und Finanzsprecherin Karin Doppelbauer ortete eine "Selbstlob-Show" von Blümel. "Der Finanzminister soll lieber 'mal zuschauen, dass die Unternehmerinnen und Unternehmer endlich erfahren, wie die Richtlinie zum Ausfallsbonus ausschaut und wie hoch die Ersatzrate in ihrer Branche sein wird, statt sich ständig selbst zu feiern und alle Hilferufe und Verbesserungsvorschläge zu ignorieren", so Doppelbauer.

 

Streit um die COFAG
Kleine Zeitung 16.07.2021 | NEOS-Budget- und Finanzsprecherin Karin Doppelbauer kritisierte eine "Selbstlob-Show" von Blümel. "Der Finanzminister soll lieber 'mal zuschauen, dass die Unternehmerinnen und Unternehmer endlich erfahren, wie die Richtlinie zum Ausfallsbonus ausschaut und wie hoch die Ersatzrate in ihrer Branche sein wird, statt sich ständig selbst zu feiern und alle Hilferufe und Verbesserungsvorschläge zu ignorieren", so Doppelbauer.

 

Auflösung der »Cofag«? NEOS-Doppelbauer im Interview
ZackZack 15.07.2021 | Erwirkt die Opposition am Höchstgericht die Auflösung der Covid-19-Finanzierungsagentur? ZackZack hat mit Karin Doppelbauer (NEOS) gesprochen. Sie initiierte den Einspruch der Opposition.

 

Opposition will Corona-Finanzierungsagentur Cofag demontieren
derStandard 14.07.2021 | "Wenn der Einspruch Recht bekommt, muss das Konstrukt neu gebaut werden", beschreibt Neos-Finanzsprecherin Karin Doppelbauer, auf deren die Initiative die Drittelbeschwerde eingebracht wird, das erhoffte Ergebnis. Mit einer Entscheidung der Verfassungsrichter rechnet sie im Herbst oder Winter.

 

Cofag: Opposition wendet sich an VfGH
die Presse 14.07.2021 | "Wenn der Einspruch recht bekommt, muss das Konstrukt neu gebaut werden", sagte Doppelbauer, auf deren Initiative die Drittelbeschwerde eingebracht wird. "Unternehmen brauchen eine Rückzahlung von Hilfen aber nicht zu fürchten." Es gehe darum, dass die türkis-grüne Bundesregierung lernen müsse, "dass solche Dinge nicht gehen", sagte die Pinke. Denn die Cofag sei einer parlamentarischen Kontrolle entzogen. Sie verteile "freihändig" 15 Mrd. Euro.

 

COFAG: Opposition wendet sich an VfGH
ORF.at 14.07.2021 | Heute bekräftigten SPÖ, FPÖ und NEOS ihre Beanstandungen an der „Blackbox COFAG“. Nun wenden sie sich via Drittelbeschwerde an den Verfassungsgerichtshof (VfGH), um das COFAG-Konstrukt zu bekämpfen und neu zu bauen. Die Finanzsprecher Kai Jan Krainer (SPÖ), Hubert Fuchs (FPÖ) und Karin Doppelbauer (NEOS) rechneten damit, dass noch heuer eine Entscheidung fallen werde.

 

Corona ließ die Staatsschulden anschwellen
derStandard 30.06.2021 | Neos-Budget- und Finanzsprecherin Karin Doppelbauer forderte eine haushaltspolitische Strategie, "die über den tagespolitischen Tellerrand schaut, die nachhaltig wirksam ist und zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes beiträgt". Die Krise habe deutlich gemacht, dass der staatliche Sektor resilient, effizient und belastbar sein müsse. "Hier geht es sowohl um die Stärkung des Eigenkapitals für Unternehmen als auch um die dringende Entbürokratisierung sowie um ein klares Bekenntnis zu einer transparenten Budgetierung", sagte Doppelbauer in einer Aussendung.

 

Intransparent? Wie Österreichs Corona-Aufbauplan zustande kam
Kurier 24.06.2021 | Laut NEOS-Finanzsprecherin Karin Doppelbauer sei dieses Ergebnis "beschämend". "Es ist schon bezeichnend, dass die Regierung den Erstellungsprozess des nationalen Umsetzungsplans komplett intransparent gestaltet hat und das Parlament erst nach Einreichung Einblick darin bekommen hat". Doppelbauer fordert eine Datenbank, über die Steuerzahler einsehen können, in welche Projekte die Mittel fließen. Die NEOS wollen nun in einer parlamentarischen Anfrage das Thema behandeln.

 

Ausstieg aus Staatshilfen „gut timen“
ORF.at 16.06.2021 | NEOS forderte angesichts der Prognose einen „wirtschaftlichen Neustart“. Budgetsprecherin Karin Doppelbauer kritisierte in einer Aussendung, dass die Regierung am Anfang der Pandemie zu spät geholfen, später aber Unterstützungszahlungen „ohne Maß und Ziel“ ausgeschüttet habe. Nun brauche es eine nachhaltigere Budgetpolitik, „die aufhört, Unternehmen weiterhin Steine in den Weg zu legen, und die an übermorgen denkt“.

 

Finanzministerium und WKÖ pochen auf höhere Eigenkapitalquote bei Firmen
Kurier 14.06.2021 | Die Neos hingegen haben an Blümels Plänen inhaltlich nichts auszusetzen, im Gegenteil: Sie fordern deren Umsetzung. „Es reicht nicht, nur ständig zu wiederholen, was eigentlich gemacht werden müsste. Finanzminister Blümel muss seinen Worten endlich Taten folgen lassen“, sagte Neos-Finanz- und Budgetsprecherin Karin Doppelbauer laut Mitteilung.

 

Blümel will Betriebe finanziell besser polstern
derStandard 27.05.2021 | Das Ende der steuerlichen Diskriminierung von Eigenkapital gegenüber Schulden sei ein guter Schritt, Eigenkapital "sozusagen der Antikörper der unternehmerischen Krise", so Neos-Finanzsprecherin Karin Doppelbauer. "Doch die anderen Maßnahmen, die wissenschaftlich fundiert sind und die gerade KMUs in Österreich brauchen, dürfen nicht wieder schubladisiert werden", lässt die Neos-Politikerin wissen und weist auf Schwächen des Fixkostenzuschusses hin: "Um treffsicherer zu sein, sollten eher Verluste ausgeglichen als Kosten ersetzt werden."

 

AMA-Gütesiegel künftig mit neuen Soja-Kriterien?
Blick ins Land 05.05.2021 | „Obwohl das AMA Gütesiegel mit der nachvollziehbaren Herkunft seiner Produkte wirbt, können Konsumenten beim Griff zum Schnitzel mit dem rot-weiß-roten Gütesiegel nicht darauf vertrauen, dass dieses kein gentechnisch verändertes, südamerikanisches Soja beinhält“, so Karin Doppelbauer. Es sei daher dringend notwendig, dass die Vergabe des AMA Gütesiegel angepasst werde. „Produkte, welche in Aufzucht und Produktion nicht-europäisches Eiweißfutter beinhalten, sollen durch meinen Antrag nicht mehr mit dem AMA Gütesiegel ausgezeichnet werden“, fordert Doppelbauer.

 

Der Milliardenkrimi
Falter.at 05.05.2021 | Eine pikante Doppelrolle, fanden die Neos-Nationalratsabgeordneten Karin Doppelbauer und Stephanie Krisper. Auf ihre parlamentarischen Anfragen lieferte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) als Eigentümervertreter der Republik unzureichende Antworten. Könnte der teilstaatliche Konzern zu viel bezahlt haben, wie die Neos vermuten? OMV-Boss Seele bestreitet das. Die Kaufpreisfindung sei objektiv erfolgt, liege innerhalb des kalkulierten Preisbands. Der Borealis-Deal sei ein gutes Geschäft gewesen. Bleibt die Frage: Für wen?

 

Am Schauplatz: OMV
Dossier 23.04.2021 | Karin Doppelbauer wittert Untreue rund um den Borealis-Deal. Ihr Verdacht basiert auf dem Inhalt eines vertraulichen Untersuchungsbericht im Auftrag des OMV-Präsidenten. Doppelbauer: „Ich kann beim besten Willen nicht nachvollziehen, dass so ein Verhalten in einem börsennotierten und teilstaatlichen Unternehmen ohne Konsequenzen bleibt.“ Die Justiz nimmt Doppelbauers Worte ernst. René Ruprecht, Mediensprecher der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, gegenüber DOSSIER: „Wir prüfen die Neos-Anzeige auf Vorliegen eines Anfangsverdachts. Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen.“

 

OMV: Wie man sich eines Problems entledigt
Profil 20.04.2021 | Nicht so für die NEOS-Abgeordnete Karin Doppelbauer. Sie hat dazu jüngst eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien gerichtet (bereits Ende 2020 war der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eine anonyme Anzeige zugegangen, die allerdings nicht verfolgt wurde).

 

Erste Details zu eingereichten Projekten
ORF.at 17.04.2021 | Budgetsprecherin Doppelbauer störte sich daran, dass sich die Koalition „viele Punkte aus dem eigenen Regierungsprogramm mit EU-Geldern“ finanzieren lasse. Überdies sei der Eigenmittelbeschluss noch immer nicht dem Parlament zur Ratifizierung zugeleitet worden, obwohl die Kommission dazu auffordere, so Doppelbauer.

 

CoV-Hilfen: 34,6 Mrd. Euro bisher zugesagt oder ausbezahlt
ORF.at 15.04.2021 | Kritik kam auch von NEOS, das in einer Aussendung von „Gießkannenpolitik“ sprach. Blümel habe in seiner „x-ten Pressekonferenz zum Ausfallsbonus“ einmal mehr bestätigt, dass es dieser Regierung nur um „schön klingende Schlagworte“ gehe – und nicht darum, das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auch sinnvoll, weil gezielt einzusetzen, so NEOS-Budget- und -Finanzsprecherin Karin Doppelbauer.

 

Blümel: 34,6 Milliarden Euro Finanzhilfe bereits zugesagt
OE24.at 15.04.2021 | Auch die NEOS sehen die Finanzhilfen Blümels kritisch: „Finanzminister Blümel hat heute in seiner x-ten Pressekonferenz zum Ausfallsbonus einmal mehr bestätigt, dass es dieser Regierung nur um schön klingende Schlagworte und bei den Wirtschaftshilfen um die Masse geht - und nicht darum, das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auch sinnvoll, weil gezielt einzusetzen“, so NEOS-Budget- und Finanzsprecherin Karin Doppelbauer in einer Aussendung.

 

Projektpläne in Brüssel eingereicht
ORF.at 14.04.2021 | Kritik kam auch von NEOS. Als „vollkommen intransparent" bezeichneten die EU-Abgeordnete Claudia Gamon und die Budget- und Finanzsprecherin Karin Doppelbauer den Plan der Regierung. „Wir wissen zwar jetzt, dass der Plan endlich eingereicht wurde, was im Detail drinnen steht, ist uns aber nicht bekannt, denn er wurde uns bisher weder übermittelt noch für alle einsehbar veröffentlicht“. Budgetsprecherin Doppelbauer störte sich daran, dass sich die Koalition „viele Punkte aus dem eigenen Regierungsprogramm mit EU-Geldern“ finanzieren lasse. Überdies sei der Eigenmittelbeschluss noch immer nicht dem Parlament zur Ratifizierung zugeleitet worden, obwohl die Kommission dazu auffordere, so Doppelbauer.

 

NEOS verlangt Ende der „Ankündigungspolitik“
ORF.at 13.04.2021 | Doppelbauer kritisierte zudem, dass Österreich auch bei den Geldern aus dem EU-Wiederaufbaufonds geschlafen habe. Wenn Blümel sage, dass sich Österreich die Krisenbewältigung leisten könne, frage sie sich: „Wie lange kann sich Österreich diese Bundesregierung leisten?“ NEOS wäre für Neuwahlen bereit, ergänzte Meinl-Reisinger, aber es gebe derzeit im Land genug zu tun.

 

Neos fordern: "Hört endlich auf mit dieser Ankündigungspolitik"
Kurier 13.04.2021 | Meinl-Reisinger und Doppelbauer bekräftigten die Kritik der NEOS daran, dass die Wirtschaftshilfen der Regierung nicht zielgerichtet seien. Es gebe einen Fleckerlteppich an Hilfen, die teilweise überkompensieren. Es brauche einen Schnitt und einen Neubeginn. Blümel sei allerdings wie der zurückgetretene Anschober „handlungs- und entscheidungsunfähig“.

 

SPÖ und Neos wollen bei Sondersitzung Ablöse von Öbag-Chef Schmid fordern
derStandard 08.04.2021 | Aus Doppelbauers Sicht hätte Schmid als Vertreter der Republik im Aufsichtsrat der OMV daher auf Gangls Abberufung hinwirken müssen. Stattdessen wurde Gangl nach erfolgter Übernahme zum Vorstandsvorsitzenden der Borealis befördert. "Es muss klar sein, dass solche Tricksereien in Österreich nicht geduldet werden", sagte Doppelbauer, die in der Causa mögliche Untreue sieht und auf Aufklärung durch die Staatsanwaltschaft hofft.

 

SPÖ und Neos für sofortige Ablöse Schmids
Wiener Zeitung 08.04.2021 | Neos-Finanzsprecherin Karin Doppelbauer kritisiert insbesondere auch Schmids Untätigkeit in der Causa Borealis. Die OMV hatte im Vorjahr die Mehrheit an dem Chemiekonzern übernommen und dafür 3,9 Mrd. Euro an den Investmentfonds der Vereinigten Arabischen Emirate bezahlt. Die Neos befürchten, dass der Kaufpreis zu hoch war. Kurz vor der Übernahme hatte die Borealis ihre Gewinnerwartung für 2020 nämlich um 110 Mio. Euro reduziert. Darüber informierte der zuständige OMV-Manager Thomas Gangl den Aufsichtsrat aber nicht. Im Gegenteil forderte er die Borealis laut einem vom "Kurier" veröffentlichten Prüfbericht sogar auf, die Veröffentlichung der Prognose zu verschieben.

 

Opposition fordert Rücktritt von Thomas Schmid
OE1 08.04.2021 | Finanzsprecherin Doppelbauer spricht von Belegen dafür, dass ein OMV-Vorstandsmitglied seinem Aufsichtsrat Informationen verschwiegen habe. Die Folge: ein möglicherweise zu hoher Kaufpreis für Aktien der Firma Borealis. Kein Wort habe Holding-Chef Schmid dem Minister darüber erzählt - gesetzwidriger Weise.

 

NEOS und FPÖ orten Untätigkeit bei EU-Wiederaufbaufonds
ORF.at 07.04.2021 | NEOS und FPÖ kritisieren Verzögerungen der Regierung beim Antrag für Hilfen aus dem EU-Wiederaufbauplan und der Ratifizierung des erforderlichen Eigenmittelbeschlusses. „Es ist erschreckend, dass die Regierung sogar 3,5 Milliarden Euro an Investitionen offenbar links liegen lässt und sich nicht ernsthaft um die Zukunft von Österreich kümmert. Wir sind jetzt schon viel zu spät dran“, beanstandete NEOS-Finanzsprecherin Karin Doppelbauer heute.

 

Borealis-Deal im Fokus: Hat die OMV zu viel bezahlt?
OE1 06.04.2021 | Im März des Vorjahres wurde beschlossen, dass die OMV ihre Anteile am Kunststoffkonzern Borealis von 36% auf 75% aufstockt. Für das Aktienpaket zahlte die OMV €4,1 Mrd. Nun steht die Frage im Raum, ob der Betrag angemessen war, oder ob die OMV zu viel bezahlt hat. Diesen Verdacht hegen die NEOS. Da für die NEOS der Verdacht auf Untreue im Raum steht bringen sie bei der Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung ein.

 

Zögern und Zaudern bei den EU-Milliarden
Kleine Zeitung 06.04.2021 | Bis 30. April muss die Regierung ihren Plan an die EU-Kommission übermitteln. Doch der Prozess läuft stockend. „Es wird sich nicht ausgehen“, sagt Karin Doppelbauer, Budgetsprecherin der Neos. Zuständig sind Finanzminister Gernot Blümel und EU-Ministerin Karoline Edtstadler. Umweltministerin Leonore Gewessler muss sich um die Klimaschutzprojekte kümmern, Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck um die Digitalisierung. In einer Anfragebeantwortung im Parlament gab diese Ende März jedoch an, dass es noch keine bilateralen Gespräche mit der Kommission gegeben habe.

 

Pandemie beschert Österreich Rekorddefizit
ORF.at 01.04.2021 | NEOS-Budgetsprecherin Karin Doppelbauer reagierte „besorgt“ auf die Zahlen. Es sei zwar wichtig gewesen, für die Bekämpfung der Auswirkungen der Krise Geld in die Hand zu nehmen, mit dem selben Verantwortungsbewusstsein müsse aber auch an die Konsolidierung der Staatsfinanzen gedacht werden. Dass Österreich trotz aller Hilfen vergleichsweise schlechter durch die Krise komme, liegt laut dem Dafürhalten Doppelbauers daran, dass die Hilfsinstrumente des Finanzministers „wenig treffsicher und zum Teil sehr träge“ seien: „Minister Blümel muss endlich aufhören, Hilfen mit der Gießkanne zu verteilen und stattdessen differenziert für die betroffenen Sparten Lösungen anbieten.“

 

Tod auf der Weide: Wie stressfreies Schlachten ermöglicht werden soll
derStandard 21.03.2021 | Karin Doppelbauer, Landwirtschaftssprecherin der Neos, verspricht eine Trendwende: Die Anschaffung teilmobiler Schlachtanlagen gehöre finanziell gefördert, die Möglichkeit für überbetriebliche Nutzung rechtlich klargestellt. Clemens Stammler, Sprecher für Regionalpolitik der Grünen, erinnert an "grausliche Bilder von unwürdigen Tiertransporten". Die Schlachtung im gewohnten Lebensumfeld der Nutztiere – wie etwa auf der Weide, im Auslauf oder an der Futterstelle – sei im Sinne des Tierwohls.

 

Petition für freien Seezugang: Grüne stimmten dagegen
OÖ Nachrichten 20.03.2021 | NEOS Abgeordnete Doppelbauer zeigt sich enttäuscht: "Im Fachausschuss wäre eine faktenbasierte Auseinandersetzung mit der zuständigen Ministerin, Beamten im Ministerium sowie weiteren Expert_innen sichergestellt gewesen. Jetzt ist die Petition vom Tisch und kann vom zuständigen Fachausschuss nicht mehr behandelt werden."

 

Neos kritisieren Untätigkeit des Ministeriums
TopAgrar 26.02.2021 | „Das Ministerium verspricht seit 2019, eine österreichische Eiweißstrategie vorzulegen. Nunmehr wird aber klar, dass Ministerin Köstinger eher unter dem Motto ‚Wenn du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis‘ agiert als mit dem Ziel eine ganzheitliche Futtermittelstrategie auf den Tisch zu legen“, so die Abgeordnete. Die einjährige Unterbrechung im Strategieprozess zur Erarbeitung der Eiweißstrategie sei unverständlich und inakzeptabel.

 

9000 Sojabauern in Sorge wegen dem neuen EU-Verbot
Kronen Zeitung 21.02.2021 | Soja ist in Österreich indes bereits die Feldfrucht Nummer vier. „Wir fordern einen Sojagipfel mit Ministerin Köstinger, um Sorgen der Landwirte zu besprechen“, bekräftigt Neos-Politikerin und Bio-Soja-Landwirtin Karin Doppelbauer.

 

Raschere Entschuldung im Fall der Pleite
ORF.at 20.02.2021 | NEOS betonte, dass man die Verlängerung der Steuerstundungen und eine Reform des Insolvenzrechts „seit Wochen“ gefordert habe, entsprechende Anträge aber im Nationalrat von den Regierungsparteien ÖVP und Grüne niedergestimmt worden seien. „Jetzt, wo die Regierung zunehmend unter Druck gerät, ist das aber auf einmal doch möglich“, so NEOS-Finanzsprecherin Karin Doppelbauer. Den Gesetzesentwurf zum Insolvenzrecht will NEOS „genau prüfen“, sobald er vor liegt. Vieles deute auf eine Minimalumsetzung der EU-Richtlinie hin.

 

Wirtschaftseinbruch: Scharfe Kritik von FPÖ und NEOS
ORF.at 03.02.2021 | NEOS kritisiert vor allem die aus ihrer Sicht nicht funktionierenden Krisenhilfen. „Die Bundesregierung ist auch fast ein Jahr nach Beginn der Pandemie nicht in der Lage, rasche, unkomplizierte und effektive Hilfen für die Betriebe auf die Beine zu stellen“, so Budget- und Finanzsprecherin Karin Doppelbauer und Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn. ÖVP und Grüne würden nicht für Planbarkeit sorgen „und den so wichtigen Optimismus im Land wieder zurückzuholen“.

 

"Schreiben Sie eine Mail an die Cofag"
Wiener Zeitung 21.01.2021 | Mehr Licht ins Dunkel wollen die Neos mit einer parlamentarischen Anfrage zur "Blackbox Cofag" bringen. "Man kann die Cofag nicht transparent beurteilen, wir haben keine parlamentarische Kontrolle", kritisiert Neos-Budgetsprecherin Karin Doppelbauer. Im Laufe der Corona-Krise wurde die Cofag nach und nach mit immer mehr Aufgaben betraut. "Dafür ist die Agentur aber nicht mehr aufgestellt."

 

Neue Gemeindebeihilfen vor Beschluss
ORF.at 20.01.2021 | NEOS-Mandatarin Karin Doppelbauer forderte eine – auch von der Koalition zugesicherte – Evaluierung des Gemeindepakets ein. Weiters verlangte sie eine Regelung dafür, dass nicht den Gemeinden zugewiesene Gelder wieder an die Länder abgegeben werden müssen.

 

Darum wird dein Auto jetzt drastisch teurer
Heute 11.12.2020 | "In Wahrheit wird hier nichts ökologisiert, es ist einfach eine versteckte Steuererhöhung", kritisierte NEOS-Abgeordnete Karin Doppelbauer. Es werde nun bloß der Erwerb von größeren aber auch kleineren Autos teurer gemacht werden, ohne Berücksichtigung des CO2-Ausstoßes.

 

Ökonomen warnen vor zu viel staatlicher Corona-Hilfe
die Presse 26.11.2020 | Die Bedenken kommen langsam in der Politik an. Karin Doppelbauer, Budgetsprecherin der Neos, meint, dass „es ganz falsch ist, wenn man die Insolvenzen jetzt verzögert“. Es sei notwendig, die Insolvenzantragspflicht bald wieder einzuführen. Dass man die Hilfen zurückfahren soll, so weit will Doppelbauer aber im „Presse“-Gespräch nicht gehen.

 

Einigung mit EU: Regierung präsentiert neuen Fixkostenzuschuss 2
Kleine Zeitung 23.11.2020 | NEOS-Budgetsprecherin Karin Doppelbauer sagte, dass man "Blümel nicht dafür loben braucht", dass ab Montag der Fixkostenzuschuss 2 mit 800.000 Euro beantragt werden kann: "Das hätte man nämlich schon seit 16. September machen können. Das war auch Blümels Wien-Wahlkampf geschuldet", kritisierte die Oppositionspolitikerin gegenüber der APA. "Dafür hat es sehr wohl eine Bewilligung gegeben." Blümel aber habe behauptet, die EU verwehre sich.

 

Das 100-Milliarden-Euro-Ding: So viel wird uns Corona kosten
Profil 21.11.2020 | "Es wird huldvoll Geld verteilt, aber es gibt keinen Plan", meint etwa Karin Doppelbauer, Finanzsprecherin der NEOS. "Ich habe versucht, den Finanzminister auf eine Strategie für 2021 festzulegen. Da kam leider gar nichts." Selbstverständlich müsse man der Wirtschaft helfen, sagt Doppelbauer. "Aber derzeit tut die Regierung so, als müssten wir die Schulden nie mehr zurückzahlen."

 

Budget: Was die Opposition anders gemacht hätte
Salzburger Nachrichten 20.11.2020 | Wie lauten die Vorschläge von Neos-Budgetsprecherin Karin Doppelbauer? Zum einen, sagt sie, müsse "smart investiert werden, damit wir Projekte haben, die nachhaltig Jobs schaffen". Und zum anderen müsse der Faktor Arbeit massiv entlastet werden. Und da derzeit auch der Konsum massiv einbreche, müssten auch die Menschen entlastet werden. Doppelbauer würde "endlich die kalte Progression abschaffen, die zweite Lohnsteuer-Tarifstufe senken und eine ökologische Steuerreform durchsetzen". All das sei nicht eingepreist im Bundesfinanzrahmen, kritisiert sie. Die Neos setzen auch auf Reduzierung des Spendierföderalismus, "bei dem Milliarden in Doppelt- und Dreifachförderungen gehen".

 

Agrarbudget beraten und beschlossen
TopAgrar 20.11.2020 | Für die NEOS-Agrarsprecherin Karin Doppelbauer ist das Budget "eine große Enttäuschung". Es wird zwar mehr Geld ausgegeben, es fehlen aber die Zukunftskonzept, so ihre Kritik. Zu den drängenden Fragen, wovon die Bäuerinnen und Bauern in zehn bis zwanzig Jahren leben sollen oder wie man in Zukunft mit der Klimakrise umgehe, würden jedoch mit diesem Budget nicht beantwortet werden.

 

Anfrage-Ärger
OÖ Nachrichten 18.11.2020 | Die Neos halten derzeit die Bezirksverwaltungsbehörden in Oberösterreich und in den anderen Bundesländern gehörig auf Trab. Grund ist eine parlamentarische Anfrage. Karin Doppelbauer , oberösterreichische Abgeordnete der Neos, sieht keinen Anlass für Aufregung: "Erstens ist das ein parlamentarisches Grundrecht. Zweitens wäre die Anfrage nicht nötig, wenn es von vornherein Transparenz geben würde, drittens hat man zur Beantwortung drei Monate Zeit."

 

Doppelbauer: Umsatzersatz „völlig falsches Instrument“
ORF.at 15.11.2020 | NEOS-Finanzsprecherin Karin Doppelbauer kritisierte, dass der Umsatzersatz „das völlig falsche Instrument“ sei. „Es besteht die Gefahr der Ungleichbehandlung durch Überkompensation bei den einen und Benachteiligung bei den anderen. In Deutschland beispielsweise werden die staatlichen Unterstützungen für die Kurzarbeit beim Umsatzersatz gegengerechnet. Das ist sinnvoll“, mahnte sie ein.

 

Kritik an „intransparenter Covidhilfe"
Die Presse 13.11.2020 | Die Opposition bemängelt seit Monaten, dass das Parlament zu wenig in die Vergabe der Corona-Milliardenhilfe eingebunden sei. Nun kommen auch vom Budgetdienst kritische Worte.

 

CoV-Hilfen: Opposition fordert mehr Rechtssicherheit
ORF.at 13.11.2020 | Für NEOS verlangten Budget- und Finanzsprecherin Karin Doppelbauer sowie Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn konkrete Richtlinien für den angekündigten Fixkostenzuschuss II.

 

Wenig Investitionen, kaum Klimaschutz: Blümel erntet schon vor Rede Kritik für sein Budget
derStandard 13.10.2020 | Die Neos drängen auf ein größeres Konjunkturpaket. "Das, was wir bis jetzt sehen, sieht danach aus, als würde es so weitergehen wie bisher", sagt Doppelbauer. Und das werde nicht ausreichen, befürchtet sie. Tatsächlich scheinen derzeit vor allem altbekannte konjunkturelle Maßnahmen im Budget eingepreist zu sein, von der Investitionsprämie bis zur Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie. Aus Sicht der Liberalen soll der Staat massiv investieren, um die im OECD-Vergleich niedrige Investitionsquote in die Höhe zu schrauben.

 

Direkte Corona-Hilfszahlungen an Betriebe fließen spärlich
derStandard 02.10.2020 | Neos-Budgetsprecherin Karin Doppelbauer hält bezüglich der Zahlen fest, dass die Hilfen bis auf die Kurzarbeit in den seltensten Fällen cash-wirksam seien. "Die Regierung ist groß im Ankündigen, aber in der Umsetzung fehlt es offenbar an Kompetenz, wie man an den Schwierigkeiten bei Fixkostenzuschuss oder Härtefallfonds sieht."

 

Antrag auf stressfreie Schlachtung
TopAgrar 24.09.2020 | Zufrieden zeigte sich Karin Doppelbauer, Neos-Sprecherin für Landwirtschaft und den ländlichen Raum, die bereits seit 2017 mehrfach entsprechende Anträge eingebracht hatte: „Endlich kommt Bewegung in diese wichtige Angelegenheit. Wir werden auch weiterhin mit allen konstruktiven politischen Kräften zusammenarbeiten, um möglichst schnell zu einem bindenden Beschluss zu kommen und eine Umsetzung durch das Ministerium bald sicherzustellen.“

 

Hahn vermittelt im Streit um Fixkostenzuschuss
Die Presse 18.09.2020 | Die NEOS üben scharf Kritik an Blümel. Finanzsprecherin Karin Doppelbauer sieht die Verfehlungen nicht in Brüssel, sondern in Wien. „Die Kommission hat nun schon mehrfach angemerkt, dass Blümel Begründung fehlerhaft ist. Also warum klemmt sich der Minister nicht hinter den Schreibtisch und überarbeitet den Antrag?“

 

NEOS wollen wegen ÖBAG und Commerzialbank Finanzausschuss
Kleine Zeitung 12.09.2020 | Die NEOS erneuern ihre Kritik an Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) im Zusammenhang mit den Postenvergaben um die ÖBAG und dem Skandal um die Commerzialbank und fordern deswegen einen außertourlichen Finanzausschuss im Parlament. "Sowohl bei der ÖBAG, als auch bei dem Skandal um die burgenländische Commerzialbank bleiben weiter viele Fragen unbeantwortet", sagte Finanzsprecherin Karin Doppelbauer.

 

Reaktionen zum Grünen Bericht: Die Einkommen wieder nach vorne bringen
TopAgrar 10.09.2020 | Für die NEOS "zeigen die Zahlen im Grünen Bericht klar, dass der Agrarhandel von großer Bedeutung ist. Wenn die ÖVP wirklich die Landwirtschaft vertreten will, muss sie ihr unsägliches EU-Bashing und ihre rückständigen ‚Austria first‘-Fantasien aufgeben", verlangte Aagrarsprecherin Karin Doppelbauer. Denn Österreichs Landwirtschaft profitiere von offenen Grenzen und Handeln mir den europäischen Partnern.

 

Die Opposition will endlich die Corona-Milliarden kontrollieren können
derStandard 08.09.2020 | Die Neos halten die Kontrolle für wichtig, um auch nachvollziehen zu können, warum Geld nicht fließt. Der Abgeordneten Karin Doppelbauer ist bei der Durchsicht des jüngsten Monatserfolgs des Finanzministeriums aufgefallen, dass den Ressorts bis Ende Juli rund 9,5 Milliarden Euro aus dem Krisenbewältigungsfonds überwiesen wurden. Ausgezahlt wurde mit 1,4 Milliarden Euro aber nur ein Bruchteil davon. "Irgendwo hakt es da", sagt Doppelbauer. Das Geld könnte aus ihrer Sicht in der Bürokratie feststecken.

 

Ein Bankmanager baut ein Luftschloss
NZZ 28.08.2020 | Viele Prüfer seien halt junge Juristen, sagt Karin Doppelbauer, Nationalratsabgeordnete von Neos sowie Budget- und Finanzsprecherin der Partei. Vom Finanzgeschäft hätten sie noch keine große Ahnung. Dass sich die Prüfer von einem heillos überforderten Manager übertölpeln ließen, ist allerdings alles andere als eine lässliche Jugendsünde.

 

"Sie bringen es nicht auf den Boden"
OÖ Nachrichten 22.08.2020 | Karin Doppelbauer, Managerin bei Dell und Neos-Abgeordnete, kritisiert das Krisenmanagement der Regierung.

 

Commerzialbank: Fake-Kredite offenbar schon vor 1992
Wiener Zeitung 21.08.2020 | Neos-Finanz- und Budgetsprecherin Karin Doppelbauer forderte unterdessen am Freitag eine umfassende Prüfung der Finanzmarktaufsicht durch Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). "Auch heute wieder sorgen neue Enthüllungen über die fast drei Jahrzehnte langen Machenschaften in der Bank für Schlagzeilen. Es ist unvorstellbar, dass das einer funktionierenden Aufsicht nicht auffällt. Was in der Bank und in der FMA passiert ist, ist ein Beleg für das Systemversagen der österreichischen Finanzmarktaufsicht", so Doppelbauer.

 

Erneut NEOS-Kritik an fehlender Kontrolle von „Blackbox COFAG“
ORF.at 04.08.2020 | Im Juni-Budgetbericht des Finanzministeriums gibt es keine genaueren Angaben zur Tätigkeit der COFAG. Der Bericht zeige, „dass genau gar nichts ersichtlich ist“, so die NEOS-Budgetsprecherin. SPÖ, FPÖ und NEOS pochen seit Monaten auf einen Covid-19-Unterausschuss im Parlament, um Kontrolle und Transparenz bei den Milliardenhilfen zu ermöglichen.

 

Hickhack zwischen Mahrer und FSG
ORF.at 12.07.2020 | NEOS freut sich sehr über den 500-Millionen-Euro-KMU-Fonds, den Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) angekündigt hat, sehen sich aber übergangen. Denn laut NEOS-Budget- und Finanzsprecherin Karin Doppelbauer habe sie einen Antrag auf genau so einen KMU Equity Fonds im Nationalrat eingebracht, der noch am Dienstag im Nationalrat von ÖVP, Grünen und der SPÖ abgelehnt worden

 

"Besser als nichts": Gemeindepaket trotz Kritik durch
Oberösterreichische Nachrichten 18.06.2020 | Seitens der Neos meinte deren Abgeordnete Karin Doppelbauer: "Es ist halt wieder kompliziert und man weiß nicht, was abgeholt werden kann." Sie hätte sich eine großzügigere Regelung gewünscht.

 

Diskussion um Novelle zur Raumordnung
ORF OÖ 16.06.2020 | „Karin Doppelbauer, NEOS-Sprecherin für den ländlichen Raum, sieht angesichts einer versiegelten Fläche von 297 Quadratmeter pro Einwohner „einen bedenklichen Flächenfraß“. Ihr Rezept: Planungs- und Widmungskompetenzen müssten auf Gemeindeebene eingeschränkt und auf Landesebene verlagert werden. Zudem brauche es eine Anpassung der Fördersysteme, um durch steuerliche Begünstigungen den Flächenverbrauch zu minimieren und die Zersiedelung aufzuhalten."

 

Österreich will nicht zustimmen
ORF.at 30.05.2020 | „Kein Fehlerbewusstsein, zur Schau gestellte Überheblichkeit und eine totale Blockade der notwendigen Neuaufstellung des Finanzierungsmodells der EU. Finanzminister Blümel scheint in einer Parallelwelt zu leben“, kritisierte die Finanzsprecherin von NEOS, Karin Doppelbauer.

 

Viel Aufregung und eine Panne
Tiroler Tageszeitung 29.05.2020 | NEOS-Budgetsprecherin Karin Doppelbauer tadelte den Finanzminister. „Blümel verweigert die Arbeit und Vorlage eines ordentlichen Budgets und versucht Milliarden am Parlament vorbeizuschleusen. Das ist untragbar. Was hier in den letzten Tagen und Wochen vor sich geht, ist unprofessionell und macht deutlich, dass Message Control und tägliche Pressekonferenzen fehlende Expertise nicht ersetzen. Gernot Blümel kann vielleicht viel, aber Finanzminister kann er nicht.“

 

Budget-Hearing: Experten besprechen Blümels "Altpapier"
Kleine Zeitung 08.05.2020 | In einer gemeinsamen Aussendung fragen Budgetsprecher von SPÖ, FPÖ und NEOS wieso sie „eine Woche lang Ausschussberatungen und danach drei Tage Beratungen im Plenum machen sollen über Gesetzesvorlagen, die für den Finanzminister selbst nur noch den Wert von Altpapier haben“.

 

Budget: Expertenhearing startet mit Knatsch um Krisenzahlen
Finanzen.at 06.05.2020 | NEOS-Finanzsprecherin Karin Doppelbauer sieht Blümel im "völligen Blindflug" und kritisiert, dass der Minister durch die Überschreitungsermächtigung nun nach Gutdünken und ohne parlamentarische Kontrolle über Geld verfügen könne.

 

Drei Ziele für ein Comeback der Wirtschaft
derStandard 29.04.2020 | Für NEOS-Budget- und Finanzsprecherin Karin Doppelbauer seien "schöne Ankündigungen in Pressekonferenzen" nicht genug.
 

Knalleffekt: KTM Motohall "grundsätzlich förderungswürdig"
derStandard 29.04.2020 | Karin Doppelbauer, Neos-Finanz- und Budgetsprecherin, fehlt für die "Kulturförderung" jedwedes Verständnis angesichts eines"weltweit agierenden Konzerns mit Milliardenumsätzen und Millionengewinnen".

 

Opposition will Kontrolle über Corona-Hilfen
Oberösterreichische Nachrichten 13.04.2020 | Die Opposition beschickt aus Protest den Beirat der COFAG - Covid-19 Finanzierungsagentur nicht, weil dieser zahnlos sei, da er übergangen werden kann.

 

Corona-Hilfsfonds Cofag: Opposition probt den Aufstand
Kurier 09.04.2020 | Streit um den Beirat des Milliarden-Fonds. Finanzministerium stellt jetzt doch parlamentarische Kontrolle in Aussicht.

 

Hacklerfrühpensionen und Extra-Erhöhungen sind teuer
Wiener Zeitung 02.04.2020 | Eine neue Studie des Budgetdienstes des Parlaments zeigt Zusatzbelastung durch Vergünstigungen seit 2017. Schon bis Ende 2023 betragen die Mehrkosten summiert 2,8 Milliarden Euro.

 

Wild Wölfe rissen 2019 österreichweit 107 Tiere
Kleine Zeitung 09.03.2020 | Wölfe haben in Österreich im Vorjahr 107 Tiere gerissen. Das ergibt sich aus einer Anfragebeantwortung von Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) an Neos-Abgeordnete Karin Doppelbauer.

 

Kein Museum: Wettbewerbswidrige KTM-Erlebniswelt
derStandard 11.02.2020 | NEOS beantragen eine Prüfung in Brüssel – Ein aktuelles Gutachten besagt, die Förderung sei rechtswidrig.

 

Die Kultur-GmbH sucht nach einer schicken Adresse
Oberösterreichische Nachrichten 08.02.2020 | Die NEOS-Nationalratsabgeordnete Karin Doppelbauer brachte eine 'Anregung zur Überprüfung der Förderung der KTM-Motohall durch die oberösterreichische Landesregierung hinsichtlich beihilferechtlicher Unionsrechtskonformität' bei EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager ein.

 

Erdkabel statt 110-kV-Leitungen
Kurier 24.11.2019 | Die Neos-Abgeordnete Karin Doppelbauer will die internationalen Standards auch in Österreich umsetzen.

 

"Mein Berufswunsch war Landwirtschaftsministerin"
Kurier 04.08.2019 | Auf in die Bundesregierung, ist die Devise der Kallhamerin Karin Doppelbauer, die die Neos seit zwei Jahren im Nationalrat vertritt. Sie führt die Landesliste an.

NEOS fordern rasche Einberufung eines Gasgipfels | 06.12.2022 | „Österreichs Versorgungssicherheit hängt am seidenen Faden. Es muss endlich Schluss sein mit Politpossen und Machtspielchen – es braucht eine Lösung für Österreich!“

 

NEOS: Österreich verfehlt Einsparungsziele der EU                                                   23.11.2022 |  „Wenn wir uns jemals aus Putins Würgegriff befreien und in Energiefragen unabhängig werden wollen, müssen wir beim Einsparen ordentlich zulegen.“

 

NEOS zu Gewessler: Wo bleibt die langfristige Energie-Strategie?                     07.11.2022 | „Die Bundesministerin muss endlich einen Plan über diesen Winter hinaus auf den Tisch legen und Österreich in Energiefragen unabhängig machen.“ 

NEOS: „Volle Kraft zurück!“ bei türkis-grüner Showpolitik                                       28.10.2022 | „Eine Schiffsladung LNG löst keine Energiekrise. Stattdessen Investitionen in radikalen Ausbau der Erneuerbaren.“