2018: Pestizidrückstände

Die zwei Gesichter des Magnus Brunner: Der Finanzminister zwischen Budgetdisziplin und Gießkannenpolitik

Das Jahr 2022 bescherte Österreich eine Rekordinflation von 8,6%, das entspricht dem höchsten Wert seit dem Beginn der Währungsunion. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, wurden von der Regierung zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht. Doch ob diese auch tatsächlich gegen die Teuerung helfen, wird seit geraumer Zeit von einer zunehmenden Anzahl von Expert:innen in Frage gestellt. Es wird sogar davor gewarnt, dass die überschießenden Maßnahmen der Regierung den gegenteiligen Effekt einer inflationären Verschärfung entfalten könnten. Und selbst in den Reihen der Regierung regt sich Widerspruch: Finanzminister Magnus Brunner verweist in Interviews wiederholt auf die budgetären und wirtschaftlichen Risiken, die durch eine solch expansive Gießkannenpolitik befeuert werden. Dies wirft natürlich die Frage auf, warum sich der Herr Finanzminister dann nicht an sein eigenes Sparsamkeits-Credo hält und stattdessen weiterhin Milliarden an Steuergeld in der Bevölkerung verteilt, obwohl dies erwiesenermaßen kontraproduktiv ist.

NuR JEDER 5. EURO FÜR DIE ZUKUNFT – UNSERE KRITIK AM KRISEN­BUDGET DER REGIERUNG

Erstmals seit 50 Jahren findet sich Österreich in einer Stagflation. Das bedeutet, dass die Inflation hoch ist und es gleichzeitig kein Wachstum gibt. Die Regierung präsentiert immer neue Boni und Gutscheine wegen der Energiekrise, die Zinsen steigen und durch die in Teilen angekündigte Abschaffung der Kalten Progression sinken die Einnahmen des Finanzministers, der bisher gut von den Krisen profitiert hat. Unter diesen Voraussetzungen hat der Finanzminister heute das Budget für 2023 präsentiert. Dieses zeigt: Nur jeder fünfte Euro wirkt in die Zukunft, es fehlt der Regierung an Mut für notwendige strukturelle Reformen und ein Ende der verschwenderischen Gießkannen-Politik ist nicht in Sicht.

COFAG: HÖCHSTE ZEIT FÜR LÜCKENLOSE TRANSPARENZ

Intransparenz, Freunderlwirtschaft, Überförderung – ein aktueller Rechnungshof-Bericht enthüllt schwarz auf weiß, wie groß die Missstände rund um die COFAG tatsächlich sind. Die extra dafür neu geschaffene Bundesagentur hat die Auszahlung der Coronahilfen nicht erleichtert, sondern verkompliziert. Jetzt muss rasch aufgeklärt werden, was dort mit deinem Steuergeld wirklich passiert und wie es dazu kommen konnte, dass sich einige wenige unkontrolliert daran bedienen!