AKTUELLES

Der Fiskalrat erwartet langfristig eine gehörige Budgetlücke, sollten bis dahin keine kostendämpfenden Maßnahmen gesetzt werden. Das geht aus dem am Dienstag vorgestellten ersten Nachhaltigkeitsbericht des Expertengremiums hervor. „Unsere Berechnungen bestätigen eine langfristige fiskalische Nachhaltigkeitslücke“, so Fiskalratspräsident Christoph Badelt, der aber auch einen „günstigen Implementierungszeitraum“ sieht – sprich noch Spielraum zum Gegensteuern.

NGOs, Arbeiterkammer sowie Bioverbände haben Elisabeths Köstingers Agrarpolitik einem Faktencheck unterzogen. Das Ergebnis: Ihre Statements und ihr Handeln in Brüssel klaffen auseinander

In Österreichs größtem Industriekonzern überschlagen sich die Ereignisse. Mittlerweile prüfen Arbeitsrichterinnen, Staatsanwälte und die Datenschutzbehörde Vorgänge der teilstaatlichen OMV.

Finanzminister Blümel mahnt, auf nächste Krise vorbereitet zu sein, WKO-Präsident Mahrer plädiert für niedrigere KöSt, um im internationalen Wettbewerb zu bestehen.

Wiederaufbauplan: EU-Kommission bewertet Projekte der Regierung positiv, Neos sprechen von "beschämender" Intransparenz.

Erwirkt die Opposition am Höchstgericht die Auflösung der Covid-19-Finanzierungsagentur? ZackZack hat mit Karin Doppelbauer (NEOS) gesprochen. Sie initiierte den Einspruch der Opposition.

2019 unterst

Viele Bauern arbeiten bei Hofschlachtungen im gesetzlichen Graubereich. Andere nehmen dafür hohe Investitionen in Kauf. Die Politik verspricht mehr Klarheit und Geld

Die Regierung hat eine Reform des Insolvenzrechts angekündigt. Die Entschuldungsdauer sinkt demnach auf drei Jahre, für Private gilt das aber nur für eine beschränkte Zeit. Zudem werden die Steuer- und Abgabenstundungen für Betriebe um drei Monate verlängert.

Das AMA-Gütesiegel für Schweine soll es nur noch dann geben, wenn europäisches Soja bei der Aufzucht als Futter verwendet wurde.