AKTUELLES
Karin Doppelbauer
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Die hohen Energiepreise und Inflationsrate gehen an Österreichs Bevölkerung und Wirtschaft nicht spurlos vorbei. Daher braucht es gezielte und treffsichere Maßnahmen. Doch von der Bundesregierung kommt derzeit nur Showpolitik!
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Ich suche dich! Du willst Teil des innovativsten Parlamentsklubs werden und mich in meiner parlamentarischen Arbeit unterstützen? Dann steig ein bei Österreichs erfolgreichstem politischen Start-Up! Dich erwartet die Zusammenarbeit mit einem jungen, motivierten Team und eine intellektuell anspruchsvolle Arbeit innerhalb eines sehr flexiblen Rahmens! Bewirb dich jetzt! 👇 https://www.neos.eu/mitmachen/jobs/parlamentarische-r-mitarbeiter-in-karin-doppelbauer
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Frau Ministerin Gewessler, Sie sind keine Aktivistin mehr! Sie müssen diese Krise managen! Und zwar SOFORT! Österreich ist unter den EU-Mitgliedsländern mit der höchsten Abhängigkeit von russischem Gas. Grund dafür ist jahrzehntelange grob fahrlässiger Energiepolitik einer Clique von Politikern, OMV-Managern und Wirtschafskämmerern, die sich Putin ganz bewusst angebiedert hat. Angesichts der österreichischen Abhängigkeit von russischem Gas ist die Schockstarre, in der die Regierung und allen voran Ministerin Gewessler verharrt, unverständlich. Wo sind die österreichischen Krisenpläne? Wo ...
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Österreich hat ein strukturelles Problem mit Korruption! Seit Jahrzehnten sehen wir, wie die Republik von Parteien als Selbstbedienungsladen missbraucht wird! Unterstütze mit uns das Antikorruptionsbegehren für eine saubere Politik! 📝 https://citizen.bmi.gv.at/at.gv.bmi.fnsweb-p/vbg/checked/VolksbegehrenBuerger?fbclid=IwAR05g8PDuWh4XvnjA_C9DXblhZ5SM2LIlbJV-so0E9bQ51zIpK5koY12MyM
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In Ohlsdorf wurden 18 Hektar Wald trotz negativer Gutachten gerodet. Als zuständige Ministerin hat Köstinger meine parlamentarische Anfrage und die der Grünen unbeantwortet gelassen. Der Grund? Sie sei nicht zuständig. Eine schlechte Ausrede, denn die Bundesforste sind zu 100% im Eigentum der Republik und als Forstministerin nominiert Köstinger die Mitglieder für den Aufsichtsrat der Bundesforste selbst. So einfach schreiben wir das Thema Ohlsdorf aber nicht ab, denn die Vorgänge in Ohlsdorf müssen dringend aufgeklärt werden! NEOS Oberösterreich
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Da ich derzeit in den USA bin, habe ich die Möglichkeit genutzt und einen Zwischenstopp bei der Embassy of Austria, Washington D.C. gemacht. 🇺🇸 Vielen Dank an Georg-Christian Lack, Kathrin Seel und Christoph Seel für den Austausch über Energiepolitik, den Krieg in der Ukraine und die Folgen der hohen Inflation!
Karin Doppelbauer
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Es ist verantwortungslos, wenn die Regierung 3 Monate nach Putins Einmarsch in der #Ukraine einfach aufgibt und die…
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6,6 Mrd. Euro werden dem Finanzminister bis 2025 aufgrund der Kalten Progression in die Kassen gespült! Statt den Menschen weiterhin ihr Geld aus der Tasche zu ziehen, ist Finanzminister Brunner gefordert, endlich die Kalte Progression abzuschaffen!
Neos-Analyse: 6,6 Milliarden für Finanzminister wegen kalter Progression
Bis 2025 kann das Finanzministerium mit 6,6 Milliarden Euro Mehreinnahmen durch die kalte Progression rechnen. Deren Abschaffung wird nun auch in der ÖVP diskutiert.
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Im Wahlkampf wollten alle Parteien die Kalte Progression abschaffen. Seit 2019 haben Grüne und ÖVP wohl so einige Versprechen vergessen! Es wurde Zeit, dass sie im Nationalrat wieder einmal daran erinnert werden!
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Bei uns scheitert die Energiewende nicht an mangelnden Förderungen, sondern an Bürokratie, langen Verfahren und unkooperativen Landesregierungen! Entbürokratisierung, Verkürzung und Vereinfachung von Widmungsverfahren, mehr Flächen für Erneuerbare und die Vereinfachung von Netzanschlüssen. Das hat Deutschland als "Osterpaket" vorgestellt und muss in Österreich auch passieren! Umweltministerin Gewessler muss dringend in die Gänge kommen.
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Wie bauen wir Österreichs Energieinfrastruktur aus? 💡 Bauen wir Freileitungen oder verlegen wir Erdkabel? Bei einer Spannung bis 110 kV ist eine Erdkabellösung im Interesse der Versorgungssicherheit, der Umwelt, der Anrainer und Anrainerinnen und des Wirtschaftsstandortes unumgänglich️! Daher habe ich im Nationalrat einen Antrag eingebracht betreffend eine bundesweite Regelung für die standardmäßige Verlegung von 110 kV Leitungen als Erdkabel eingebracht. Mehr Infos unter: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/UEA/UEA_00762/index.shtml
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"Lieber noch einmal rechnen statt abschaffen" titelt heute der Standard über Finanzminister Brunners Ankündigung, die Abschaffung der Kalten Progression prüfen zu wollen. Die Fakten liegen auf dem Tisch, jetzt heißt es umsetzen statt aufschieben, Herr Finanzminister!
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Frohe Weihnachten wünschen Leo und ich! 🐶🎄
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⏰ Veranstaltungstipp 🗓 Aufbau und Führung eines eigenen Unternehmens bedeuten immer eine große Herausforderung. Doch gerade in Österreich kosten unnötige bürokratische Pflichten Unternehmer_innen besonders viel Geld, Kraft und Zeit. Daher wollen Gerald Loacker und ich gemeinsam mit drei Unternehmern am 31.03. um 18:30 Uhr darüber diskutieren, wie wir Unternehmertum in Österreich stärken. 👉 Sei dabei und melde dich jetzt unter https://www.neos.eu/events/8e822a32-6fe9-41b4-8d49-c666494ccf30 an! Dieses Event ist Teil einer Veranstaltungsreihe des NEOS-Programmprozesses. Weitere Infos dazu ...
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Es ist nie zu spät, sich gute Vorsätze für das neue Jahr zu setzen. Finanzminister Brunner sollte sich für das neue Jahr vornehmen, die Kalte Progression endlich abzuschaffen! 🥶 Denn es muss endlich Schluss sein mit dem heimlichen Griff des Finanzministers in die Geldbörsen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Die Abschaffung der Kalten Progression bringt echte Entlastung – gerade auch für den von der Corona-Krise so hart getroffenen Mittelstand! 💡 Weitere NEOS Vorschläge für Neujahrsvorsätze der Bundesregierung findest Du unter: https://www.neos.eu/aktuelles/neos-blog/neujahrsvorsaetze
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Jeden Tag überweist Europa Hunderte Millionen Euro an Putin, der damit seinen völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine finanziert. Wie wir die hausgemachte Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen reduzieren können, was jetzt rasch geschehen muss und wer die politische Verantwortung trägt, darüber habe ich mit dem KURIER gesprochen!
Sollen wir russisches Gas boykottieren? Und womit ersetzen?
Jeden Tag überweist Europa Hunderte Millionen Euro an den Kreml, der einen Krieg in der Ukraine führt. Sollen wir die Lieferungen stoppen?
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Der Mittelstand ist die Melkkuh der Nation! 🐄 Laut Berechnungen der Agenda Austria zählt man in Österreich ab einem Bruttojahreseinkommen von rund 45.600 Euro zum obersten Viertel der Einkommensbezieher. Diese Gruppe bezahlt drei Viertel der Lohnsteuer‼️ In Österreich wird es immer schwerer, sich durch Arbeit etwas aufzubauen. Leistungsbereitschaft zahlt sich oft einfach nicht mehr aus. Aber hohe Lohnnebenkosten und eine hohe Besteuerung des Faktors Arbeit belasten auch unseren Wirtschaftsstandort: Unternehmen zahlen zu viel und Mitarbeitern bleibt zu wenig Netto vom Brutto. NEOS ...
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Nächster Bonus-Bauchfleck: Diese Woche wurde bekannt, dass die E-Wirtschaft, die den Energie-Kosten-Bonus abwickeln hätte sollen, sich nicht dafür zuständig sieht. Für NEOS war der Energie-Kosten-Bonus von Anfang an das falsche Instrument! Anstatt sich mit immer mehr Boni als großzügige Wohltäterin aufzuspielen und gute Umfragewerte erkaufen zu wollen, sollte die Regierung endlich wirksame, nachhaltige Lösungen vorschlagen. NEOS fordern daher: 💡 Kalte Progression abschaffen statt Boni auszahlen 💡 Ausbau der Erneuerbaren Energien forcieren und Abhängigkeit von russischem Gas beenden 💡 ...
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⚡️ Bringen wir gemeinsam 110 kV unter die Erde! ⚡️ Vergangenes Wochenende hatte ich die Möglichkeit, mir ein persönliches Bild der Maststandorte des 110 kV Freileitungsprojekts von Ried nach Raab gemeinsam mit FAIRKABELNInnviertel zu machen. Die Situation vor Ort war erschreckend: Streuobstwiesen – wichtige Denkmäler unserer oberösterreichischen Kulturlandschaft – wurden brutal ausgerissen und durch einbetonierte Freileitungsmasten ersetzt, auch eine Bienenzucht musste dem Beton weichen. Im Interesse der Versorgungssicherheit, der Umwelt, der Anrainer_innen und des Wirtschaftsstandortes ...
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Seit 35 Jahren stellt die Volkspartei die Landwirtschaftsminister und -ministerinnen - und jetzt auf einmal will sich Elisabeth Köstinger als große Kämpferin für die Bauern inszenieren und sie angeblich aus der Abhängigkeit des Handels befreien. Das ist durchschaubarste Showpolitik! Mehr unter: https://www.derstandard.at/story/2000132890994/landwirtschaftsministerin-koestinger-uebt-erneut-kritik-an-handelskonzernen
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2021 war ein parlamentarisches Jahr der Superlative. Von chaotischem Pandemie Missmanagement zu drei Kanzlern und den damit verbundenen Wechseln auf der Regierungsbank haben wir so einiges erlebt! In diesem turbulenten Jahr habe ich 5️⃣2️⃣ Anträge im Nationalrat eingebracht. Mit meinen Anträgen war es mir ein Anliegen, der Regierung zu zeigen, wie Österreich nachhaltig aus der Krise kommt. Vorgelegt habe ich unter anderem Konzepte für eine Evaluierung der Wirtschaftshilfen, die Abschaffung der Kalten Progression, ein Ende umweltschädlicher Subventionen oder die Mobilisierung privater Mittel...
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Liebe Alle, leider hat es mein Antrag Freileitungen als Erdkabel zu verlegen wieder nicht geschafft - obwohl 1400 Bürgerinnen die Petition unterstützt haben, wurde das Anliegen im Ausschuss "enderledigt". Bedeutet soviel wie von Türkis-Grün abgeschossen.. Wie auch immer, ich bereite bereits den nächsten Antrag vor, den Erdkabel sind die beste Option. Warum? Siehe meine Rede unten
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Der Finanzminister kann noch so oft "Zukunft" sagen, in diesem Budget ist keine Zukunft drinnen! ❌ Die Kosten für die Pensionen binden mittlerweile mehr als ein Viertel des gesamten Budgets. Im Gegenzug investiert Österreich gerade einmal 9,2% des Staatshaushaltes in die Bildung. Das passt nicht zusammen!
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Heute ist Equal Pay Day, ein Tag, den es eigentlich gar nicht geben sollte! Frauen verdienen im Schnitt um 12,7% weniger als Männer. Auf das Jahr gerechnet bedeutet das, dass Österreichs Frauen bis heute gratis gearbeitet haben! Als Politikerin sehe ich meine Aufgabe darin, Maßnahmen zu setzen, damit gleichberechtigte Teilhabe von Frauen am Arbeitsmarkt zum Selbstverständnis wird. Dazu zählt ein Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem ersten Geburtstag, flexiblere Arbeitszeiten und gleichwertigere Verteilung von Care-Arbeit. Im Steuer-, Arbeits- und Familienrecht müssen zudem...
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Ohlsdorf: 18ha Wald gerodet, zweifelhafte Rolle der Bundesforste, Umwidmung trotz negativer Gutachten und nur wenige zusätzliche Jobs für die Gemeinde. LR Achleitner hat Erklärungsbedarf. Sein oberösterreichisches Raumordnungsgesetz ist eine Farce! 👉 Mehr Infos in den OÖN! https://www.nachrichten.at/oberoesterreich/die-bundesforste-und-der-waldverkauf-in-ohlsdorf-warum-kam-asamer-ins-spiel;art4,3573029
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Ministerin Gewessler wird nicht müde zu betonen, dass der Markt im Energiesektor versagt hätte. Ich sage: Nicht der Markt, sondern die Politik hat versagt! Denn die Republik ist mit 31,25% an der OMV beteiligt und der Finanzminister ist der Eigentümervertreter. Und jahrelang hat die österreichische Politik völlig bewusst eine falsche Strategie der OMV durchgewunken. Resultat war eine dermaßen hohe Abhängigkeit von russischem Gas, wie in fast keinem anderen Land der EU. Wer hat von dieser Nähe zu Russland profitiert? Nicht die Österreicherinnen und Österreicher und deren Interesse ...
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Unglaubliche €33,8 Mio. kostete die Verwaltung der COFAG bisher! Das Geld hätten wir uns erspart, hätte die Bundesregierung für die Abwicklung der Finanzhilfen keine teure Doppelstruktur gebaut, sondern dies gleich den Finanzämtern überlassen!
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Ministerin Köstinger sagt dem Handel über die Medien gerne den Kampf an. Doch als Ministerin könnte sie auch einfach tätig werden. Lange hat’s gedauert. Nach einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wegen fehlender Umsetzung und einem halben Jahr Verspätung hat es die nationale Umsetzung der EU-Richtlinie gegen unfaire Handelspraktiken heute endlich in den Wirtschaftsausschuss des Parlaments geschafft! NEOS Tipp: weniger reden, mehr umsetzen!
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Heute hat im Budgetausschuss das Budgetexpert_innenhearing stattgefunden, an dem ich gemeinsam mit Gerald Loacker teilgenommen habe. Für uns ist klar: Das Budget 2022 ist wieder ein No-Future-Budget. Der Finanzminister betreibt eine rückwärtsgewandte, generationen- und innovationsfeindliche Politik. Die angeblich größte Steuerreform aller Zeiten bringt weder die dringend notwendige Entlastung, noch ist sie ökologisch. Darüber hinaus fehlen dringend notwendige Reformen in den Bereichen Pensionen, Ausgaben, Föderalismus und Bildung!
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2021 war ein parlamentarisches Jahr der Superlative. Von chaotischem Pandemie Missmanagement zu drei Kanzlern und den damit verbundenen Wechseln auf der Regierungsbank haben wir so einiges erlebt! In diesem turbulenten Jahr habe ich 6️⃣6️⃣ Anfragen an die Regierung gestellt. Von Wirtschaftshilfen ohne Plan, intransparenten Geldflüssen im BMF, hin zu nicht erreichbaren Finanzämtern, unklarer Abwicklung des Klimabonus, schleppendem Breitbandausbau oder Strategien zur Ökologisierung der Landwirtschaft war alles dabei. Das Interpellationsrecht ist ein Grundpfeiler der Demokratie, denn die ...
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Der ÖVP Postenschacher am Finanzamt Braunau-Ried-Schärding ist der Öffentlichkeit seit 2017 bekannt. Neu ist allerdings der Umstand, dass Wöginger persönlich interveniert hat. In Österreich muss endlich zählen, was man kann und nicht, wen man kennt! Mit meiner parlamentarischen Anfrage soll die Causa ein für alle Mal geklärt werden. Mehr Infos hier: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/J/J_09686/index.shtml
Finanzamt-Chef: Debatte um neue Ausschreibung
LINZ. Nach den Korruptionsvorw
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In diesem Budget ist keine Zukunft drin. Es ist ein Budget auf Kosten nachfolgender Generationen! 1️⃣ Echte Strukturreformen in den Bereichen Pensionen, Ausgaben, Föderalismus und Bildung fehlen. 2️⃣ Der Schuldenrucksack wächst die nächsten drei Jahre weiter. 3️⃣ Die angeblich größte Steuerreform aller Zeiten entlastet weder die Menschen, noch bringt sie uns den Klimazielen näher. Statt eines Neustarts handelt es sich um ein Comeback in gewohnt uninspirierter Haushaltsplanung.
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Das von der Regierung so hochgelobte Paket ist eine Mogelpackung, denn es ist weder öko, noch sozial, noch eine Reform! Mit den Tarifsenkungen gibt die Regierung den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern bestenfalls das zurück, was sie ihnen in den Jahren davor über die Kalte Progression aus der Tasche gezogen hat. Zudem hat der so geringe CO2 Preis keinerlei Lenkungseffekt. Die Klimaziele werden wir so nicht erreichen!
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Die Menschen in diesem Land erwarten sich zurecht, dass nun gearbeitet wird, um Österreich nach der Krise wieder nach vorne zu bringen! Es ist nun die Aufgabe des neuen Finanzministers, für echte Reformen statt substanzloser Versprechungen zu sorgen. Ein zentraler Hebel, um die Menschen nachhaltig zu entlasten, ist die dringend notwendige Abschaffung der Kalten Progression. Es muss Schluss sein mit dem heimlichen Griff des Finanzministers in die Geldbörsen der Steuerzahler_innen. Außerdem braucht Österreich tiefgreifende Reformen in den Bereichen Pensionen, Ausgaben, Föderalismus und Bildun...
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Während die Milchbauern darum ringen, auch nur einen Cent (!) mehr pro Kilo Milch zu erhalten, um ihre bis zu 300% gestiegenen Betriebskosten zu finanzieren, investiert die AMA Marketing eine Million Euro in Milchwerbung. Wer davon profitiert? Die Landwirt_innen, die die Werbung aus ihren Zwangsbeiträgen bezahlen, jedenfalls nicht! In der jüngsten Beantwortung meiner parlamentarischen Anfrage spricht das BMLRT übrigens von einer positiven Marktentwicklung und ignoriert Fragen zur Werbekampagne der AMA Marketing gekonnt. Zur Anfragenbeantwortung von Ministerin Köstinger: https://www...
Milchwirtschaft unter Wasser
LINZ. Supermarktpreise finanzieren die Produktion nicht. Futter-, Diesel- und D
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Es ist wirklich an der Zeit die Bundesländer über 15a Vereinbarungen zum Handeln zu bringen. Die Erneuerbaren gehören raschest ausgebaut und Österreich hinkt hinten nach!
Erneuerbare: NEOS für Osterpaket nach deutschem Vorbild
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https://image.kurier.at/images/cfs_landscape_1864w_1049h/6628670/46-183597502.jpg Die Bundesforste verkaufen Wald, der für ein Betriebsgebiet gerodet wird. In §5 des Bundesforstegesetz sind Ziele wie nachhaltige Bewirtschaftung von Waldboden, Schutz-, Wohlfahrts- und Erholungswirkung festgeschrieben. Die Gutachten der OÖ Landesregierung waren eigentlich negativ. Den Gewinn macht ein Immobilienspekulant. Mittendrin Landesrat Achleitner, der die OÖ Raumordnungsnovelle verantwortet, die Rodung von 18h Wald unterstützt aber keine Ahnung hat wieviel Leerstände es in OÖ gerade gibt. Geht's noch?...
image.kurier.at
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Sag ich doch!!!
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Ich wünsche schöne und erholsame Feiertage! 🎄🌟 Wir alle haben uns die Weihnachtsfeiertage redlich verdient! Um Zeit mit Familie und Freunden zu verbringen, um abzuschalten und um Kraft und Energie für das neue Jahr zu tanken!
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Aus den Berichten geht hervor, dass sich Sebastian Kurz und seine türkise Truppe nicht nur die Partei mit Steuergeld gekauft hat, sondern auch die Wahl 2017. Das, was HC Strache auf Ibiza in einer feuchtfröhlichen Stimmung gesagt hat, wurde von Sebastian Kurz in Österreich ganz nüchtern durchgeführt. Wir NEOS erwarten uns, dass Sebastian Kurz jetzt seine Verantwortung für die Republik wahrnimmt und fordern seinen Rücktritt!
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Warum Köstingers Erfolg im "Kampf" gegen den Lebensmittelhandel keiner ist .... oder die verfehlte Umsetzung von EU-Richtlinien in 5 Akten. 👇 Landwirtschaftsministerin Köstinger hat gestern stolz verkündet, Landwirt_innen mit einem neuen Gesetz vor der Marktmacht des Handels schützen zu wollen. Hintergrund zu dieser Gesetzesinitiative ist allerdings nicht, dass Ministerin Köstinger plötzlich dem übermächtigen Handel den Kampf angesagt hat. Nein, das Landwirtschaftsministerium hat ein halbes Jahr verspätet eine EU-Richtlinie umgesetzt, die Österreich maßgeblich mitverhandelt hat, die seit ...
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Österreich braucht Reformen, Herr Finanzminister! Worte, die ich dem neuen Finanzminister gestern im Nationalrat mitgegeben habe. Denn sonst wird er nicht ausgeglichen wirtschaften können und wichtiger Spielraum im Budget für zukünftige Herausforderungen wird fehlen. Daher braucht Österreich Reformen in allen Bereichen: Von der Pensionsreform, über Treffsicherheit von Förderungen bis hin zur Reform unseres Bildungssystems oder des Föderalismus! Finanzminister Brunner muss jetzt umsetzen statt ankündigen!
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Die Spatzen pfeifen's von den Dächern: Wahlkampf is'! 🗳 Damit ihr am 26. September auch ja nicht vergesst, euer Kreuzerl bei NEOS Oberösterreich mit unserem Spitzenkandidaten Felix Eypeltauer zu setzen, habe ich heute unserem Bauernhof etwas Farbe verpasst! Bringen wir gemeinsam frischen Wind in den Landtag! Politik einer neuen Generation für alle Generationen! 💪 💡 Du kannst jetzt schon NEOS wählen. Mit Wahlkarte. Alle Infos unter https://briefwahl.neos.eu/?_ga=2.156551032.21602872.1630307527-1696550935.1619686258
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In meiner parlamentarischen Arbeit ist es mir immer wichtig, auch den Austausch mit den Kolleg_innen der anderen Fraktionen zu suchen. Daher hat es mich sehr gefreut, dass letzte Woche während der Plenarsitzungen ein Austausch mit den Landwirtschaftssprecher_innen aller Fraktionen gelungen ist! 🌾🚜 #neos #behindthescenes #landwirtschaftspolitik
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Österreich ist Europameister im Flächenverbrauch und das Zubetonieren unserer Flächen geht munter weiter. So wurde vor kurzem in der Gemeinde Ohlsdorf in Oberösterreich ein 18 Hektar großes Waldareal gerodet, um darauf ein Betriebsgebiet zu errichten. Der Clou daran? Die betroffenen Grundstücke waren im Eigentum der Bundesforste, die eigentlich eine gesetzliche Verpflichtung zur Wahrung des öffentlichen Interesses an sensiblen Gebieten haben. Ich habe über diesen Fall mit Radio FRO gesprochen! Der ganze Beitrag ist hier nachzuhören: https://www.fro.at/es-war-einmal-ein-wald/
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Wir dürfen jetzt nicht zur Tagesordnung übergehen. Jetzt ist es an der Zeit, dem türkisen System Kurz nachhaltig ein Ende zu setzen! Daher machen wir NEOS heute den ersten Schritt und bringen unser Medientransparenzpaket ein. 🔍 Ziel dieses Pakets ist es, die Inseratenkorruption zu beenden. Jetzt ist es an der Zeit, endlich gemeinsam für eine Politik der sauberen Hände zu sorgen!
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Auf politischer Ebene werden gerade die Weichen für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) neu gestellt. Die GAP ist die wichtigste agrarpolitische Materie der kommenden fünf Jahre. Doch Ministerin Köstinger möchte so gar nicht, dass das Parlament ein Wörtchen dabei mitredet. Während ursprünglich geplant war, die GAP auf nationaler Ebene durch das „GAP-Grundsätzegesetz“ im Parlament zu beschließen, hat es sich Ministerin Köstinger nun anders überlegt. Große Teile sollen nun per Verordnung direkt durch das Ministerium festgelegt werden. Parlamentarische Kontrolle? Fehlanzeige! ❌ Dieses ...
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Wusstest du, dass schon seit 1921 am 8. März der Weltfrauentag stattfindet? Fast 100 Jahre und dennoch müssen wir weiter auf mehr Freiheiten für Frauen und die Gleichstellung zwischen mit Männern pochen! Wir wollen endlich Schluss machen mit konservativen Weltbildern, durch die Familie und Beruf für Frauen noch immer schwer vereinbar sind. Lassen wir das unzeitgemäße Frauen- und Familienbild der ÖVP endlich hinter uns: Durch eine Normalisierung von Väterkarenzen, mehr Flexibilität, wer wann in Karenz geht, die Möglichkeit, Karenzzeiten gleichzeitig zu nutzen sowie einen flächendeckenden ...
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Wir müssen die Coronahilfen für Unternehmen neu gestalten! Nach 21 Monaten Pandemie fehlen den Unternehmen in unserem Land nach wie vor 3 Dinge: 1️⃣ Planungssicherheit: Die Regierung wird immer erst dann aktiv, wenn ein neuer Lockdown unmittelbar bevorsteht. Wie die Hilfen ausgestaltet sind, erfahren Unternehmen aber erst Wochen später. 2️⃣ Treffsicherheit: Nach wie vor profitieren Branchen von den Wirtschaftshilfen, die gar nicht von Lockdowns betroffen sind - zum Beispiel die Baubranche! 3️⃣ Transparenz: Die COFAG, über die rund €19 Mrd. an Wirtschaftshilfen vergeben werden, bleibt eine ...
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Gemeinsam mit NEOS Wels & Wels Land war ich am vergangenen Wochenende unterwegs, um Farbe für die Politik einer neuen Generation in Oberösterreich zu bekennen! 💪 Gib deiner Stimme einen Sinn. Wähle eine Politik mit Lösungen, mit Anstand und mit Zukunft. Wähle die Politik einer neuen Generation. Am 26.9. NEOS Oberösterreich wählen! 🗳 💡 Du kannst jetzt schon NEOS wählen. Mit Wahlkarte. Alle Infos unter https://briefwahl.neos.eu/?_ga=2.31614585.670944000.1631517840-1696550935.1619686258
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Ein Faktencheck zur Steuerreform der Regierung: ❌ Kanzler Kurz hat angekündigt, dass die Abgabenlast durch die Steuerreform sinkt: Inkorrekt, Österreich bleibt auch mit der Steuerreform ein Höchstteuerland. Ein Pfad in Richtung 40% ist nicht erkennbar! ❌ Kanzler Kurz hat erklärt, dass die Abschaffung der Kalten Progression nur den Reichen Vorteile bringen würden: Inkorrekt, bei der kalten Progression handelt es sich um einen steuerlichen Nachteil, der vor allem Gering- und Mittelverdiener trifft. Der Mittelstand schaut bei dieser Steuerreform durch die Finger!
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Finanzminister Blümel hat ganz groß Zukunft auf das Budget geschrieben, aber die Zukunft ist in diesem Paket nicht drinnen! Statt eines #Neustarts sehen wir ein Comeback zu uninspirierter Haushaltsplanung: Der nächsten Generation wird ein Schuldenrucksack und Reformstau hinterlassen und die angeblich größte Steuerreform aller Zeiten entlastet den Mittelstand wieder nicht.
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In weniger als zwei Wochen hält der Finanzminister seine Budgetrede! Nicht nur ich als Budgetsprecherin der NEOS, sondern auch der Nationalrat und die österreichische Bevölkerung sind gespannt, was der Finanzminister vorlegen wird. Bisher hat sich der Finanzminister allerdings nur in Ankündigungen geübt. Zum Beispiel ist nach wie vor unklar wie eine ökologische Steuerreform aussehen soll. Wie so oft, wird die Regierung wohl alles erst auf den letzten Drücker finalisieren!
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Der Nachhaltigkeitsbericht des Fiskalrats zeigt, dass die Bundesregierung aufhören muss, Politik auf Kosten der nächsten Generationen zu machen. Anstatt Pensionsgoodies in Form von außertourlichen Pensionserhöhungen zu verteilen, sollten Zukunftsinvestitionen verstärkt und die Generationengerechtigkeit abgesichert werden. Ohne strukturelle Reformen und Investitionen in zukünftiges Wachstum droht eine langfristige Nachhaltigkeitslücke im Budget!
Vor Steuerreform: Erster nachhaltiger Kassasturz des Fiskalrats
Der Fiskalrat erwartet langfristig eine gehörige Budgetlücke, sollten bis dahin keine kostendämpfenden Maßnahmen gesetzt werden. Das geht aus dem am Dienstag vorgestellten ersten Nachhaltigkeitsbericht des Expertengremiums hervor. „Unsere Berechnungen bestätigen eine langfristige fiskalische Nachhaltigkeitslücke“, so Fiskalratspräsident Christoph Badelt, der aber auch einen „günstigen Implementierungszeitraum“ sieht – sprich noch Spielraum zum Gegensteuern.
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2021 war ein parlamentarisches Jahr der Superlative. Von chaotischem Pandemie Missmanagement zu drei Kanzlern und den damit verbundenen Wechseln auf der Regierungsbank haben wir so einiges erlebt! In diesem turbulenten Jahr habe ich 3️⃣6️⃣ Reden im Nationalrat gehalten. Die Themen waren breit gestreut, von der Blackbox COFAG, hin zur angeblich größten Steuerreform aller Zeiten, die ihrem Namen nicht gerecht wird, oder der Gemeinsamen Agrarpolitik, die wichtigste agrarpolitische Materie der kommenden fünf Jahre. In all meinen Reden habe ich immer darauf gepocht, dass es Maßnahmen braucht...
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Die COFAG, über die Wirtschaftshilfen in Milliardenhöhe ausgezahlt werden, ist eine Blackbox. Die Arbeit, die eigentlich die Finanzämter hätten leisten können, wurde ausgelagert in's Privatwirtschaftliche. Die Konsequenz? Das Parlament hat keine Kontrolle über die Hilfen und Unternehmer_innen haben Hilfen oftmals spät oder gar nicht erhalten. Gemeinsam mit SPÖ und FPÖ haben wir NEOS daher diese Woche eine Drittelbeschwerde beim VfGH eingebracht, um die Konstruktion COFAG prüfen zu lassen!
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Faktencheck: Finanzminister Blümels Ausführungen zu den Fixkosten | ZIB Spezial am 17.01.2021
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Steht Österreich mit dem Klimabonus ein neues Kaufhaus Österreich bevor? Der Klimabonus ist im Budget nämlich im Klimaministerium verankert. Dieses soll auch für die Auszahlung des Bonus' an die Bürger_innen zuständig sein. Allerdings verfügt das Klimaministerium im Gegensatz zum Finanzministerium weder über die für die Auszahlung notwendigen Daten noch über die behördliche Infrastruktur für derartige Überweisungen. Es ist also zu befürchten, dass viel Geld investiert werden wird, um neue Strukturen aufzubauen, die es im Finanzministerium bereits gibt!
Kreative Buchführung: Fürs Klimaticket werden ÖBB-Zuschüsse umgewidmet
Das Ökosoziale spiegelt sich im Budget nicht überall wider. Für das Klimaticket werden ÖBB-Zuschüsse gekürzt, und exklusive Klimabonus hat die Umwelt überschaubare Relevanz
NEOS
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Vertagungsreigen im Finanzausschuss
Am 16. Dezember hat der Finanzausschuss des Nationalrates getagt. Ein Ausschusstermin, der wieder einmal gezeigt hat, dass sich die Regierung mit ernsthafter, inhaltlicher Arbeit nicht auseinandersetzen möchte und stattdessen lieber auf Ungewissheit gepaart mit Gießkannenmaßnahmen aus Geldern der …
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Was in Österreich passiert, wenn im Raum steht, dass der #OMV-Borealis Deal viel zu hoch war, kaufpreisrelevante Informationen dazu vorenthalten wurden oder Klimaaktivist_innen von der OMV überwacht werden? Der CEO wird um seine Verdienste für die Republik geehrt!
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Das Gerede von der größten Steuerreform der 2. Republik ist ein reiner Schmäh. Das, was sich die Steuerzahler_innen 2022 ersparen, ist nur ein kleiner Teil von dem, was in den letzten Jahren durch die Kalte Progression aufgefressen wurde!
NEOS: 2022 nur 22 Euro Entlastung durch Steuerreform
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„Genug ist genug – NEOS sammeln Unterschriften gegen die Bodenversiegelung! 📝 Jeden Tag verbaut Österreich noch mehr grüne und freie Flächen. Die Folgen dieses zügellosen Zubetonierens bekommen wir alle bitter zu spüren: mit Regenmengen, die nicht versickern können und städtischen Hitzewellen durch zu viel Beton. Schon im ORF-Sommergespräch hat Beate Meinl-Reisinger auf das Problem aufmerksam gemacht. Und wie hat die Regierung reagiert? Mit einem schlichten „Nein“. Für uns NEOS ist klar: Wir wollen weiter diskutieren statt zubetonieren! 🌱 👉 Deshalb brauchen wir dich! Unterstütze uns bei ...
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Schaffen wir die Kalte Progression endlich ab! Wie aus den Akten ersichtlich, war bereits im Jahr 2017 geplant, die Kalte Progression abzuschaffen. Das türkise System Kurz hat dies damals verhindert. Alle Mittel, um an die Macht zu kommen waren recht! Die Chance, die Kalte Progression im Rahmen der Budgetverhandlungen abzuschaffen, hat Finanzminister Blümel wieder einmal verabsäumt. Für uns NEOS ist klar: Die von Blümel angekündigte Entlastung wird ihrem Namen nur gerecht, wenn die Kalte Progression Geschichte ist!
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Der Grüne Bericht 2020 oder die verfehlte Landwirtschaftspolitik der ÖVP
Gestern, am 9. September wurde der Grüne Bericht 2020 veröffentlicht, der die Situation der österreichischen Land- und Forstwirtschaft analysiert. Der Bericht bestätigt meine Kritik an der Landwirtschaftspolitik der ÖVP: die Vision fehlt.
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Der Green Deal ist ein entscheidendes Projekt unserer Generation und bietet unzählige Chancen für die österreichische Landwirtschaft. Anstatt populistisch gegen Brüssel zu schießen, sollte die österreichische Bundesregierung die Ziele des Green Deals in Österreich so umsetzen, dass dieser eine Chance für die österreichische Landwirtschaft ist. Ein Ansatz ist die Einführung einer CO2 Steuer, so werden die ökologischen Kosten des Transports aus dem Ausland externalisiert und die landwirtschaftliche Produktion bleibt nachhaltig in Europa.
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Der Budgetdienst des Nationalrats bestätigt die NEOS Forderung: Maßnahmen zur Erhöhung der Eigenkapitalquote der österreichischen Unternehmen sind dringend notwendig. Denn im internationalen Vergleich liegt die durchschnittliche Eigenkapitalausstattung von Österreichs Unternehmen nur bei 36%, in Polen beispielsweise bei 49%. Besonders niedrig ist sie in der Beherbergung und Gastronomie mit nur 12,5%. Wir müssen dringend aufholen, denn die Corona-Krise hat vor Augen geführt, dass eine solide Eigenkapitalausstattung resistenter gegen Krisen und externe Schocks macht.
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TV-Tipp 🎥 Heute um 21:00 Politik am Ring einschalten! Gemeinsam mit den Landwirtschaftssprecher_innen aller Fraktionen & Expert_innen werde ich über den Green Deal und dessen Auswirkungen auf die Landwirtschaft sprechen. 🌱 🔴 Die Liveübertragung findet ihr auf meinem Facebook Kanal sowie in der Österreichisches Parlament-Mediathek https://www.parlament.gv.at/MEDIA/.
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Versorgungssicherheit auf tönernen Füßen?
Eine alte Weisheit besagt: Wir werden uns dessen was wir haben erst bewusst, wenn wir es verlieren. Erleben wir momentan solch einen Verlust hinsichtlich unserer so sicher geglaubten Versorgungssicherheit mit Nahrungsmitteln? Sind die Tage der stets vollen Supermarktregale vorbei? Die COVID-19 …
Karin Doppelbauer
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Danke Oberösterreich! 🥳
NEOS
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2018: Pestizidrückstände
Heute gehen wir auf eine Zeitreise ins Jahr 2018. Die schwarz-blaue Bundesregierung ist im Amt und in Brüssel tagt das sogenannte PAFF-Komitee (Standing Committee on Plants, Animals, Food and Feed). Seine Aufgabe ist es sicherzustellen, dass EU Maßnahmen in Bezug auf Lebens- und …
Karin Doppelbauer
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Ein weiterer wichtiger NEOS Antrag zur Förderung von Bildung wurde heute im Nationalrat abgelehnt. ❌ Worum's konkret geht, erklären Martina Künsberg Sarre und ich im Video! 👇
NEOS
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Kultur ist sinnstiftend und KTM ist cool! Andere Unternehmen aber auch!
Warum es nicht okay ist, dass wir Steuerzahler_innen den Showroom eines international erfolgreichen Unternehmens über Kulturförderung finanzieren.
NEOS
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Galileo lässt grüßen
Was in Österreich passiert, wenn man als international renommierter Experte in einem Gutachten für eine Bürgerinitiative zu einem anderen Ergebnis kommt, als die Sachverständigen im Auftrag der heimischen Energiewirtschaft.
Karin Doppelbauer
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Anders als Bundesminister Blümel behauptet, üben wir mit unserer Drittelbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof gegen die COFAG keine Pauschalkritik. Vielmehr geht es uns darum, Transparenz in's System zu bekommen! Denn es geht hier um Steuergelder und nicht um das Privatvermögen von Kurz & Blümel! Mit Zack Zack habe ich über die von mir initiierte Drittelbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof gesprochen. Mehr im Interview 👇
Auflösung der »Cofag«? - NEOS-Doppelbauer im Interview - zackzack.at
Erwirkt die Opposition am Höchstgericht die Auflösung der Covid-19-Finanzierungsagentur? ZackZack hat mit Karin Doppelbauer (NEOS) gesprochen. Sie initiierte den Einspruch der Opposition.
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Wir wollen keine Zeit verlieren. Deshalb setzen NEOS morgen im Nationalrat den ersten Schritt und bringen ein Medientransparenzpaket ein! 🔍 Ziel dieses Pakets ist es, die Inseratenkorruption zu beenden. Jetzt ist es an der Zeit, endlich gemeinsam für eine Politik der sauberen Hände zu sorgen!
NEOS
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110 KV Leitungen gehören unter die Erde
„Die hinterhältigste Lüge ist die Auslassung.“ (Simone de Beauvoir) Man kann zu Simone de Beauvoir durchaus unterschiedliche Meinungen vertreten, aber dass sie eine hellwache Beobachterin ihrer Umwelt war, stellt kaum jemand in Zweifel. Wesentliche Fakten wegzulassen, ist in der Tat ein …
NEOS
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Erste Regierungsklausur – Steuerreformpläne sind zach wie ein Erdäpfelteig!
Politik manifestiert sich ja bekanntlich im Budget. Wie dieses in groben Zügen aussehen wird, kann man - mehr oder weniger - aus dem Regierungsprogramm herauslesen. Vielleicht werden wir im Zuge der anstehenden Regierungsklausur in Krems bald Näheres erfahren. Spätestens wissen werden wir es …
NEOS
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Etwas Bewegung und ganz viel Stillstand
Das Regierungsübereinkommen zwischen Türkis und Grün wurde nicht zuletzt deshalb mit solcher Spannung erwartet, weil sich viele Positionen der beiden Parteien so stark unterschieden. In kaum einem Bereich war das so evident wie bei der Landwirtschaft. Die Konfliktlinien zwischen den Parteien …
Karin Doppelbauer
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Unser zukünftiger Gemeinderat und Kultwirt Hubert Pammer aus Hirschbach und ich setzen uns weiter für ein Erdkabel im Mühlviertel ein! Bitte unsere Petition unterstützen!!!
Karin Doppelbauer
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Die von der Regierung angekündigte Steuerreform wird ihrem Namen nicht gerecht. Es handelt sich um eine Umverteilungsreform, die nicht hält, was sie verspricht! ❌ 1️⃣ Der CO2 Preis hat keinerlei Lenkungseffekt, sondern ist nur eine zusätzliche Steuer. Die Klimaziele werden wir so nicht erreichen. 2️⃣ Den Steuerzahler_innen wird nicht einmal das zurückgegeben, was ihnen der Finanzminister in den Jahren davor aufgrund der Kalten Progression abgeknüpft hat. 3️⃣ Die Gegenfinanzierung fehlt. Weder Pensionsreform, noch ein Abschaffen umweltschädlicher Förderungen, noch eine schlankere Verwaltung ...
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TV-Tipp: Politik am Ring, heute um 21:00 📺 Heute Abend noch nichts vor? Dann einschalten zu einer neuen Ausgabe von "Politik am Ring". Gemeinsam mit Tanja Graf (ÖVP), Abg.z.NR Alois Schroll (SPÖ), Peter Wurm (FPÖ), Lukas Hammer (Die Grünen) sowie den Experten Alfons Haber (e-control) und Josef Thoman (Arbeiterkammer) werde ich zum Thema "Luxus" Heizen- Was tun gegen rasant steigende Energiepreise?" diskutieren. 🎥 Live heute, Montag, ab 21 Uhr, in der Mediathek des Parlaments: www.parlament.gv.at/MEDIA 📲📺
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Das ist kein Neustart: Österreich hat Besseres verdient!
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Wenn Achleitner, Stelzer & Co weiter gegen 110 kV blockieren, dann werden die Bürgerinnen und Bürger eben kreativ! ⚡ Ohrwurm gefällig? Der erste Song für eine Erdkabellösung im Interesse der Versorgungssicherheit, der Umwelt und des Wirtschaftsstandortes ist nun live! 🎤 👉 Gemeinsam können wir 110 kV unter die Erde bringen! Unterstütze meine Petition: https://www.parlament.gv.at/SEC/Zustimmen.shtml?ityp=PET&gpCode=XXVII&inr=54
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Obwohl immer mehr Menschen in Österreich sagen ‚es reicht‘, steht das ÖVP-Establishment weiter hinter einem Kanzler unter Korruptionsverdacht. Österreich hat Besseres verdient. Jetzt geht es darum, alle Kräfte zusammenzubringen, um all jenen Menschen einen Neustart in Österreich zu ermöglichen, den es jetzt so dringend braucht. Dafür müssen wir alle Sümpfe, die Korruption, den Postenschacher und den Machtmissbrauch trocken legen – und gemeinsam in ein neues, transparentes und zukunftsfähiges Österreich starten. Wir NEOS sind bereit, Verantwortung zu übernehmen. Denn dieser Kanzler geht sich...
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Jetzt einschalten bei der ersten Sendung von Politik am Ring nach der Sommerpause: „Green Deal - Schlechtes Geschäft für Österreichs Bäuerinnen und Bauern?" 🌱
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TV TIPP! 🛋👇 Morgen, 20.09. um 21:00 habe ich die große Ehre über den Green Deal mit den Landwirtschaftssprecher_innen aller Fraktionen sowie zwei Expert_innen zu diskutieren. 🌱 🎥🔴Die Liveübertragung findet ihr auf meinem Facebook Kanal sowie in der Mediathek des Parlaments https://www.parlament.gv.at/MEDIA/. Ich freue mich, wenn ihr einschaltet!
Karin Doppelbauer
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NEOS-PK „Plenarvorschau und Aktuelles“ Die letzte Sitzung des Nationalrates liegt vor uns. Womit wir uns beschäftigen erzählen unser stv. Klubobmann Niki Scherak und Budget- und Finanzen-Sprecherin Karin Doppelbauer in einer Pressekonferenz.
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Jetzt einschalten: "Luxus" Heizen- Was tun gegen rasant steigende Energiepreise?" 📺
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Schicke deine Botschaft an ein neues Österreich: die politischen Spitzen in Bund und Länder! #UnserNeustart Obwohl immer mehr Menschen in Österreich sagen ‚es reicht‘, steht das ÖVP-Establishment hinter einem Kanzler unter Korruptionsverdacht. Dahinter stehen die Ereignisse vom 6. Oktober, an dem uns allen Schwarz auf Weiß gezeigt wurde: Das, was HC Strache im Jahr 2019 auf Ibiza feuchtfröhlich geträumt hat, hat die türkise Truppe schon Jahre zuvor geplant und eiskalt und nüchtern durchgeführt. Wir NEOS finden, du hast Besseres verdient! Jetzt geht es darum, alle Kräfte, die für einen ...
Deine Botschaft an ein neues Österreich!
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In den letzten Tagen haben sich die politischen Ereignisse überschlagen. Viele Fragen sind offen. Vieles ist noch unklar. Es geht um nicht weniger, als um den Verdacht auf Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit. Im Zentrum der Ermittlungen steht der Kanzler selbst. Doch wie hat das alles begonnen? Gegen wen wird ermittelt? Und was wollen eigentlich die NEOS? Wir haben für dich die aktuellen Ereignisse zusammengefasst und uns für dich angesehen, warum Kanzler Kurz jetzt zurücktreten muss! #UnserNeustart Alle Infos unter 👉 https://www.neos.eu/warum-kanzler-kurz-zuruecktreten-muss
Warum Kanzler Kurz zurücktreten muss
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