AKTUELLES
Luckyskystalker (◕‿◕)
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Karin Doppelbauer
Hangers katze https://t.co/ngcV5jAiu6
Beate Meinl-Reisinger
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Karin Doppelbauer
Und jetzt endlich, ÖVP und Grüne: Machen wir den U-Ausschuss öffentlich! Dann kann sich ja jeder ein Bild machen, wer dort wie Figur macht.
Florian Klenk
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Karin Doppelbauer
Novomatic-Chef und Finanzminister im Plauscherl. https://t.co/UrWrEiSJ0K
Karin Doppelbauer
DoppelbauerKarin
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Bringen wir gemeinsam 110 kV unter die Erde! Deine Stimme zählt: https://www.parlament.gv.at/SEC/Zustimmen.shtml?ityp=PET&ebiDocumentUri=%2FPAKT%2FVHG%2FXXVII%2FPET%2FPET_00054%2Findex.shtml&gpCode=XXVII&inr=54 Während eine Erdkabellösung für 110 kV Leitungen anstelle von Freileitungen mittlerweile internationaler Usus ist, ist Österreich noch immer nicht im 21. Jahrhundert angekommen. Im Interesse der Versorgungssicherheit, der Umwelt, der Anrainer_innen und des Wirtschaftsstandortes ist die Erdkabellösung unumgänglich ‼️ Unterstütze meine parlamentarische Petition, denn 110 kV gehören unter die Erde! 👇
Martina Künsberg Sarre
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Karin Doppelbauer
Mir müssen BM @WolfgangMueckst & BM Faßmann bitte erklären, warum Schüler_innen immer noch mit (#ffp2) Masken stund…
Michael Nikbakhsh
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Karin Doppelbauer
Die #Pilnacek Chats, pt 2. Im Handy wurde ua der Entwurf einer #ÖVP-Anfrage an das BMJ (!) in der Causa Blümel gefu…
Karin Doppelbauer
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Endlich! @neos wirkt!
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Martina Künsberg Sarre
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Endlich kommt dieser längst überfällige Schritt! Eine große - von @neos_eu geforderte - Erleichterung für alle Schü…
Gabriel Felbermayr
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Karin Doppelbauer
Neues Gutachten des Beirats im @BMWi_Bund
bmwi.de/Redaktion/DE/A…
Bestandsaufnahme und Reformideen. Hohe Renten:…
twitter.com/i/web/status/1…
Wissenschaftlicher Beirat
bmwi.de/Redaktion/DE/A…
Das Neue Österreich
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Karin Doppelbauer
„Die ÖVP hat immer versucht, den Untersuchungsausschuss zu diskreditieren und ein Match Regierung gegen…
dieGamon
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Karin Doppelbauer
Falls ihr sich gestern irgendwer gewundert hat, dass Rudi Anschober sich die Impfverträge nicht angeschaut hat: ich…
Karin Doppelbauer
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Der Moment, wenn die Grünen die eigene Petition kübeln! 😡 In einem weiteren Umfaller haben die Grünen heute gegen die Zuweisung der Petition für freie Seezugänge am Attersee an den zuständigen Ausschuss gestimmt. Die Verhandlungen über den Inhalt der Petition sind somit beendet, der Fachausschuss kann sich damit nicht mehr befassen! Krux an der Sache? Die Grünen haben die Petition gemeinsam mit NEOS, SPÖ und FPÖ eingebracht. Wen würde der Anstand wählen? 👉 Mehr zur Petition, die von 1184 Bürger_innen unterstützt wurde: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/PET/PET_00002/index.shtml#tab-Uebersicht
DER STANDARD
@derStandardat
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Karin Doppelbauer
Rücktritt von Thomas Schmid: Viel zu spät:
derstandard.at/story/20001272…
Rücktritt von Thomas Schmid: Viel zu spät
Dass Thomas Schmid so lange Öbag-Chef bleiben konnte, zeichnet ein desaströses Bild vom Zustand Österreichs
derstandard.at/story/20001272…
Quarks
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Dank Impfungen sind die meisten Kinder auf der Welt heute vor Krankheiten wie Diphterie, Tetanus und Keuchhusten ge…
Moritz Moser
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Karin Doppelbauer
❤️ https://t.co/Q5COWpS56f
Nikolaus Scherak
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Karin Doppelbauer
So soll der neue Paragraph zu den Ausgangssperren jetzt lauten - Ich hab noch nie zwei Sätze im selben Absatz geles…
Helmut Brandstätter
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Karin Doppelbauer
Ich stelle mir vor, es hätte um dieses Geld eine Initiative für starke und unabhängige Medien gegeben
twitter.com/Fabian_Eder_AU…
Fabian Eder
@Fabian_Eder_AUT
Dazu kommen 30(!)Mille #Corona - Hilfe für Printmedien (in denen Kurzarbeit nicht enthalten ist) und ein riesiger S…
Karin Doppelbauer
DoppelbauerKarin
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Seit Beginn der Krise hat der Finanzminister sehr viel Wert auf eines gelegt: PR-Show! Doch durch das Versagen der Regierung sind Unternehmerinnen und Unternehmern täglich mit existenziellen Ängsten konfrontiert. Auszahlungen bleiben aus oder werden ohne Begründung abgelehnt, E-Mails werden nicht beantwortet, Versprechen werden nicht gehalten! Das Chaos rund um die Unterstützungszahlungen und die Blackbox COFAG zeigt, dass der Finanzminister die Situation massiv unterschätzt hat!
Karin Doppelbauer
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Bringen wir gemeinsam 110 kV unter die Erde! 👇 Während das Legen von 110 kV Leitungen als Erdkabeln anstelle von Freileitungen mittlerweile internationaler Usus ist, ist die Bundesregierung wie die Oberösterreichische Landesregierung noch immer nicht im 21. Jahrhundert angekommen! Im Interesse der Versorgungssicherheit, der Umwelt, der betroffenen Menschen und des Wirtschaftsstandortes ist die Erdkabellösung unumgänglich‼️ Ab heute kann meine parlamentarische Petition für 110 kV unter der Erde öffentlich unterstützt werden. Deine Stimme zählt 👉 https://www.parlament.gv.at/SEC/Zustimmen.shtml?ityp=PET&gpCode=XXVII&inr=54
Karin Doppelbauer
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Weil es im innenpolitischen Tumult untergegangen ist: #OeNR hat diese Woche das #Budget novelliert. Warum ist das r…
Karin Doppelbauer
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Wenn ein Tag #Lockdown bis zu 200 Millionen Euro kostet, dann muss man wirklich kein_e Ökonom_in sein, um zu wissen…
Momentum Institut
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Karin Doppelbauer
Österreichs Vorschlag für den EU-Wiederaufbauplan ist nun in Brüssel. Transparenz ist #türkisgrün nicht so wichtig,…
Karin Doppelbauer
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Schauplatz OMV: Vorstand Thomas Gangl hat dem #OMV Aufsichtsrat kaufpreisrelevante Informationen zur #Borealis vorenthalten. Konsequenzen? Gangl wurde mit der Bestellung zum CEO von Borealis belohnt. Wir NEOS fordern volle Aufklärung! Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft prüft meine Strafanzeige! #transparenzundkontrolle
DOSSIER · Am Schauplatz: OMV
In Österreichs größtem Industriekonzern überschlagen sich die Ereignisse. Mittlerweile prüfen Arbeitsrichterinnen, Staatsanwälte und die Datenschutzbehörde Vorgänge der teilstaatlichen OMV.
Karin Doppelbauer
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Die Bundesregierung zockt mit € 3,5 Mrd. an Zukunftsinvestitionen für Österreich! 💶 Bis 30. April muss die Bundesregierung ihren nationalen Umsetzungsplan für den EU-Wiederaufbaufonds vorlegen. 🇪🇺 Obwohl dies seit Herbst bekannt ist, hat Österreich bisher nichts geliefert, von breiter Einbindung der Öffentlichkeit und dem Parlament ganz zu schweigen. ❌ In einem Jahr Pandemie hat die Bundesregierung viel angekündigt und wenig umgesetzt. Diese Ankündigungspolitik muss enden: Es braucht keinen Comeback Plan, sondern einen #Neustart!
Beate Meinl-Reisinger
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Karin Doppelbauer
Großer Respekt vor der Entscheidung von Rudolf Anschober. Ihm persönlich alles Gute! Eine Mahnung für Achtsamkeit g…
Lukas Sustala
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Karin Doppelbauer
„Nirgends in Europa ist die Wirtschaft zuletzt so stark geschrumpft wie in Österreich. Die verunglückte Corona-Poli…
Nikolaus Scherak
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Karin Doppelbauer
2021: Wenn FPÖ-Bürgermeister Flüchtlingskinder aus Moria aufnehmen wollen und an der Schwarz-Grünen Regierung schei…
Das Neue Österreich
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Karin Doppelbauer
Und hier könnt ihr für die Verlängerung des #IbizaUA unterschreiben:
ibizaUAverlaengern.at
twitter.com/KrainerJan/sta…
Jan Krainer
@KrainerJan
Die Petition von @steffi_krisper und mir zur Verlängerung des #IbizaUA hat bereits mehr als 35.000 UnterstützerInne…
Karin Doppelbauer
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Wir NEOS bringen eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft ein. Der Grund? Informationen, die für den OMV-Borealis Deal relevant gewesen wären, hat der Vorstand dem Aufsichtsrat vorenthalten. Da die OMV zu 31,5% im Besitz der Republik steht, ist eine Schädigung der Republik nicht auszuschließen. Wir fordern lückenlose Aufklärung! 👇
Karin Doppelbauer
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Staatsbeteiligung bei MAN in Steyr ist keine Option! Was der Staat für ein toller Unternehmer ist, haben wir die letzten Wochen bei der ÖBAG gesehen. Was soll nach der Übernahme passieren? Neue Jobs für Schmid & Co? #Familie Die Beteiligten müssen zurück an den Verhandlungstisch! #OeNR
Karin Doppelbauer
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Der Moment, wenn die Grünen die eigene #Petition kübeln! In einem weiteren Umfaller haben @Gruene_Austria heute geg…
Karin Doppelbauer
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Mein Antrag für mehr Transparenz wurde im Nationalrat angenommen! 💪 Das heute von der Regierung vorgelegte Gemeindepaket ist ein erster Schritt, um die angespannte finanzielle Situation der Gemeinden angesichts der Corona-Krise zu verbessern. 📈 Doch um sicherzugehen, dass die Maßnahmen auch treffsicher sind habe ich heute einen Antrag für ein begleitendes Monitoring von Verschuldung & Investitionstätigkeit der Gemeinden eingebracht! 📊 Der Antrag wurde mit breiter Mehrheit angenommen. 🎉 Jetzt ist der Finanzminister am Zug! #OeNR #neos
Lukas Sustala
@LukasSustala
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Karin Doppelbauer
Hybris ist, wenn der Staat - der gerade am Einkauf von Impfstoff und der raschen Verteilung desselben nach vernünft…
Das Neue Österreich
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Karin Doppelbauer
👉
neos.eu/stop-the-show
https://t.co/ZryvXj0KWK
Stop the Show
neos.eu/stop-the-show
Karin Doppelbauer
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Es kann schon sein, dass wir uns die Wirtschaftshilfen noch weiter leisten können, wie Minister @Gernot_Bluemel ger…
Karin Doppelbauer
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Anstatt Milliarden mit der Gießkanne zu verteilen, brauchen wir ein echtes Neustart-Budget mit smarten Investitionen. Aber auch die ökologische Steuerreform und eine Senkung der Lohnnebenkosten dürfen nicht länger auf die lange Bank geschoben werden! Damit es besser wird, als es jemals war: #UnserNeustart 🚀 👉 Was es für den Neustart braucht: https://neustartoesterreich.at/
Beate Meinl-Reisinger
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Karin Doppelbauer
Mein Blog zum neuen Epidemiegesetz. So nicht!
beatemeinl.com/2021/03/08/epi…
Epidemiegesetz neu: Die Wogen gehen zu Recht hoch! – Beate Meinl-Reisinger
beatemeinl.com/2021/03/08/epi…
Karin Doppelbauer
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Mein Antrag für stressfreie Schlachtung im gewohnten Lebensumfeld der Tiere wurde soeben im #Nationalrat angenommen! Warum der Antrag ein wichtiger Schritt ist, um Tiertransporte zu minimieren und Bauern und Bäuerinnen Rechtssicherheit zuzugestehen erklären NEOS Tierschutzsprecherin Fiona Fiedler und ich im Video! 👇
Karin Doppelbauer
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Dranbleiben zahlt sich aus: Mein Antrag für stressfreie Schlachtung im gewohnten Lebensumfeld der Tiere wurde im Nationalrat angenommen! ✅ Seit Jahren setze ich mich für eine gesetzliche Regelung stressfreier Schlachtung ein, um strapaziöse Tiertransporte zu minimieren, die Anschaffung von Schlachtanlagen zu fördern und den Bauern und Bäuerinnen Rechtssicherheit zuzugestehen! Letzte Woche haben die Regierungsparteien endlich zugestimmt. Ö1 hat berichtet! 👇
Ashwien Sankholkar
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Karin Doppelbauer
Der #OMV Compliance-Chef bestätigt, dass er die E-Mail-Accounts und Handydaten von 76 Personen ohne konkreten Tatve…
Douglas Hoyos
@derHoyos
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Karin Doppelbauer
Das ist so lächerlich. @DoppelbauerK und ich fordern seit September des Vorjahres eine unabhängige Untersuchung im…
Jakob J. Sollböck
@JakobSollboeck
HALLO @neos_eu & @SPOE_at? Ich hör euch nicht schreien! Wie? Aso stimmt...das sind ja die eigenen Leut, da geht's…
Karin Doppelbauer
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OMV-Borealis Deal: Ich habe eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft eingebracht! Warum? Ein OMV-Vorstandsmitglied soll seinem Aufsichtsrat Informationen verschwiegen haben. Die Folge? Ein zu hoher Kaufpreis für Aktien der Firma Borealis. Und Holding-Chef Thomas Schmid? Der wusste davon, hat’s dem Minister aber nicht erzählt - gesetzeswidriger Weise. Wir fordern lückenlose Aufklärung der Causa!👇
Douglas Hoyos
@derHoyos
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Karin Doppelbauer
Live aus dem Landwirtschaftsausschuss - Regierung stimmt einem Antrag von @neos_eu zu, kommt dann drauf, dass sie v…
Karin Doppelbauer
@DoppelbauerK
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Das waren dann doch zu viele Ungereimtheiten: Vom #OMV-Borealis Deal hin zu Privatjets, Sponsoring russischer Fußba…
Karin Doppelbauer
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Finanzminister Blümel schiebt gerne die Verantwortung für Misserfolge an die Europäische Union ab. Daher habe ich seine Aussagen zum #Fixkostenzuschuss einem #Faktencheck unterzogen. Heraus kommt: nicht die EU, sondern der Finanzminister hat's verblümelt! 🇪🇺
Faktencheck: Finanzminister Blümels Ausführungen zu den Fixkosten | ZIB Spezial am 17.01.2021
reinhard göweil
@boyfromcountry
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Karin Doppelbauer
Bundeskanzler @sebastiankurz sagte im Juni 2020 zur öffentlichen Personalbestellungen: "Ich habe das System nicht e…
Lou Lorenz
@lou_lorenz
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Karin Doppelbauer
80 Prozent der NEOS-WählerInnen stimmen der Aussage „Das Coronavirus ist gefährlicher als eine normale Gruppe“ zu.…
Karin Doppelbauer
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Das größte Defizit der Republik und außer @neos_eu interessiert‘s niemanden? #OeNR
twitter.com/Armin_Huebner/…
Armin Hübner
@Armin_Huebner
Faszinierend: @neos_eu hat nur etwa 40% der Redezeit großer Fraktionen. Aber (wertfrei) scheinen wir mehr Prio auf…
Karin Doppelbauer
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Bereit für den Launch? 🚀 #unserNeustart
Karin Doppelbauer
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Stell dir vor, Österreich stehen 3,2 Mrd. Euro für den #EU-Corona-Wiederaufbaufonds zur Verfügung und die Bundesregierung macht NICHTS! ❌ Denn um die Auszahlungen zu erhalten, muss die Regierung bis Ende April konkrete Projekte im Bereich Klimaschutz und Digitalisierung vorlegen. Doch ein Konsultationsprozess mit Stakeholdern, Zivilgesellschaft oder der Opposition findet nicht statt. 👎 Entweder die Bundesregierung schläft, oder sie schmiedet Pläne im Hinterkammerl. So oder so hat die Strategie verheerende Folgen! Es braucht dringend die Einbindung von Expert_innen und eine offene politische Diskussion über die Verwendung dieser EU-Milliarden! Meine Anfrage ist eingebracht! 👉 Der ganze Artikel ist in der heutigen Ausgabe von Die Presse zu lesen!
Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
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Karin Doppelbauer
@schrodt_heidi Ja. Völlig irre.
Karin Doppelbauer
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Im #Nationalrat haben die Grünen gegen eine Petition für freie Seezugänge am Attersee gestimmt, die sie selbst mit eingebracht haben! Das ist an Absurdität nicht zu überbieten! ❌ Wäre die Petition an den Fachausschuss zugewiesen worden, hätten wir eine faktenbasierte, bürgernahe Diskussion mit Expert_innen sicherstellen können. Der Grüne Umfaller hat's verhindert. Wen würde der Anstand wählen? Mehr dazu in den OÖNachrichten! 👇
Petition für freien Seezugang: Grüne stimmten dagegen
2019 unterst
Karin Doppelbauer
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#Eigenkapital ist der Antikörper der unternehmerischen Krise! Echte Ambitionen, um Eigenkapital zu stärken fehlen u…
Karin Doppelbauer
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Beate Meinl-Reisinger
@BMeinl
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Karin Doppelbauer
Demut, aber auch Freude! #neoswirkt
twitter.com/Wahlen_AT/stat…
Österreich Wählt
@Wahlen_AT
NATIONALRATSWAHL | Sonntagsfrage Unique Research/profil ÖVP: 36% (-1) SPÖ: 23% (+1) FPÖ: 17% (+1) NEOS: 11% (+1) G…
Karin Doppelbauer
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Ein OMV Vorstandsdirektor soll dem eigenen Aufsichtsrat rund um den Milliardendeal mit der Borealis Informationen zum Kaufpreis vorenthalten haben. Konsequenzen? Bisher keine! Wir NEOS fordern lückenlose Aufklärung: Wurden gesetzliche Vorstands- und Aufsichtsratspflichten verletzt? Wer trägt die politische Verantwortung dafür? Die von mir bei der Staatsanwaltschaft eingebrachte Sachverhaltsdarstellung ist ein erster Schritt zur Aufklärung! Das profil hat berichtet: https://www.profil.at/wirtschaft/omv-wie-man-sich-eines-problems-entledigt/401356835 👇
Karin Doppelbauer
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Danke liebe Julia!
twitter.com/frauherr/statu…
Julia Herr
@frauherr
O.o Abstimmungspanne im Landwirtschaftsausschuss! So eben wurde mehrheitlich ein Antrag der NEOS, betreffend 'Kein…
Sepp Schellhorn
@pepssch
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Karin Doppelbauer
👇
twitter.com/unos_eu/status…
UNOS
@unos_eu
Und erneut fragen wir uns: ❓ Wo ist eigentlich Harald Mahrer❓ Seit Wochen abgetaucht, statt sich um die Probleme de…
Karin Doppelbauer
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Wir @neos_eu bringen eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft ein: Informationen, die für den #OMV-…
Karin Doppelbauer
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Wir NEOS fordern lückenlose Aufklärung des OMV-Borealis Deals! Denn der OMV Aufsichtsrat wurde im Vorfeld der €4 Mrd. teuren Borealis Übernahme vom Vorstand falsch informiert! Im Detail muss geklärt werden: 1️⃣Ob gesetzliche Vorstands- und Aufsichtsratspflichten verletzt wurden! 2️⃣ Ob die Vorgänge strafrechtlich relevant sind! 3️⃣ Wer die politische Verantwortung dafür trägt! Unsere Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft ist ein Schritt zur Aufklärung der Causa! 👉 Die Pressekonferenz kann hier nachgesehen werden: https://www.facebook.com/watch/?v=200137848271901
Karin Doppelbauer
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Heute im Budgetausschuss wird die #Budgetnovelle beschlossen. Klar ist: Das Rekorddefizit für 2021 ist Folge des er…
Karin Doppelbauer
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Die Bundesregierung verschläft die EU-Wirtschaftshilfen! 🇪🇺😴 Österreich stehen mit dem EU-Corona-Wiederaufbaufonds € 3,3 Mrd. für grüne und digitale Investitionen zur Verfügung. Um diese Hilfen abzurufen, muss Österreich bis 30. April einen detaillierten Plan vorlegen, in welche Projekte diese Gelder investiert werden sollen. 📑 Doch weder eine breite öffentliche Debatte, noch die Einbindung von Expert_innen, Bürger_innen oder der Opposition hat bisher stattgefunden. Dass Österreich kurz vor Ende der Abgabefrist im Dunklen tappt ist inakzeptabel! ❌ Die Kleine Zeitung hat berichtet https://www.kleinezeitung.at/politik/politikaufmacher/5961623/Frist-laeuft-ab_EUMilliarden-fuer-Oesterreich_Jetzt-wird-die-Zeit 👇
NEOS
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Faktencheck: Finanzminister Blümels Ausführungen zu den Fixkosten | ZIB Spezial am 17.01.2021
Karin Doppelbauer
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Wen würde der Anstand wählen? Haben die Grünen im Wahlkampf 2019 gefragt. Wenn der Anstand die Grünen im Petitionsausschuss gesehen hätte, wäre er schreiend davon gelaufen. Denn die Grünen haben gegen die Zuweisung der Petition für den Erhalt der letzten freien Seezugänge an den Fachausschuss gestimmt. Faktenbasierte, bürgernahe Politik? Nicht mit den Grünen! ❌
Karin Doppelbauer
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Ministerinnen Köstinger und Gewessler dürfen nicht wieder schlafen … … denn mit dem Covid-19 Wiederaufbaufonds der EU können wir Impulse für nachhaltiges Wachstum setzen. 🌱 Dafür stehen Österreich rund 3 Milliarden Euro zur Verfügung. Aus den Ministerien gibt es hier aber noch keine Infos zum weiteren Vorgehen. Darum fragen mein Kollege Michael Bernhard und ich mit Anfragen an das BMLRT und BMK mal genauer nach! Die Uhr tickt! Holen wir uns die Mittel für den Wiederaufbau! ⏰ Mehr Infos gibt’s in unseren Anfragen, verfügbar auf der Parlamentshomepage: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/J/J_05473/index.shtml! 📄
Karin Doppelbauer
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NEOS wirkt: Stressfreie Schlachtung im gewohnten Lebensumfeld der Tiere soll ermöglicht und gefördert werden! Einer langjährigen NEOS Forderung wurde von Regierungsseite nun endlich zugestimmt. Dies ist ein wichtiger Schritt, um strapaziöse Tiertransporte zu minimieren, die Anschaffung von Schlachtanlagen zu fördern und den Bauern und Bäuerinnen Rechtssicherheit zuzugestehen! Mit dieser Initiative im Nationalrat können wir hoffentlich eine Trendwende in der österreichischen Schlachtung einleiten! Mehr dazu in DER STANDARD 👇
Tod auf der Weide: Wie stressfreies Schlachten ermöglicht werden soll
Viele Bauern arbeiten bei Hofschlachtungen im gesetzlichen Graubereich. Andere nehmen dafür hohe Investitionen in Kauf. Die Politik verspricht mehr Klarheit und Geld
Christoph Wiederkehr
@chriswiederkehr
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Karin Doppelbauer
Macht mit und verbreitet dieses tolle Programm. Je mehr mitmachen und sich regelmäßig testet, desto eher können wir…
Stadt Wien
@Stadt_Wien
Ab heute heißt es ALLES GURGELT! Alle WienerInnen können ab sofort regelmäßig kostenlos einen PCR-Selbsttest mittel…
Karin Doppelbauer
DoppelbauerKarin
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Du hast morgen Abend noch nichts vor? ⏰ Die Ideenfabrik von NEOS Oberösterreich geht in die nächste Runde. Diesmal zum Thema "Bildung: Wer nicht sät, wird nichts ernten"! 💡🏭 Gemeinsam mit Martina Künsberg Sarre und Andreas Lechner von der MEGA Bildungsstiftung sprechen wir über die beste Bildung für Oberösterreichs Kinder! 📚 Die Ideen, die in der Ideenfabrik entstehen, werden in das NEOS OÖ Wahlprogramm für die Landtagswahl 2021 einfließen. Sei dabei, denn es braucht frischen Wind für’s Land OÖ! #Bürger_innenbewegung 👉 Zur Anmeldung: https://oberoesterreich.neos.eu/events/624d4f54-caf2-4b16-a28b-6b4e250c2888
Karin Doppelbauer
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In der aktuellen Ausgabe von Public, dem Gemeindemagazin, durfte ich zur Rolle der #Gemeinden, dem Motor am Land, Stellung nehmen! 👇 Wir NEOS fordern, dass Gemeinden im Zuge einer Staatsreform freigespielt werden, damit sie sich auf die Bereiche mit der größten Nähe zu den Bürger_innen konzentrieren können: Infrastruktur, Energieversorgung, Kinderbetreuung, etc. Um ihre Investitionen vor Ort planen zu können, muss der Bund den Gemeinden allerdings vorgeben, wann wie viel Geld zur Verfügung steht!
Gabriel Felbermayr
@GFelbermayr
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Karin Doppelbauer
Studie zu Corona-Maßnahme. Kurzarbeit rettet 2,2 Millionen Jobs. Wäre toll, wenn wir für die nächste Krise ein äh…
Karin Doppelbauer
DoppelbauerKarin
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Die Neufassung der NoVA ist nichts anderes als eine Beruhigungspille für die grüne Klientel! 💊 Denn ökologisiert wird hier nichts, es handelt sich einfach um eine versteckte Steuererhöhung. Der Erwerb von größeren Autos, die theoretisch auch mehr CO2 emittieren, wird teurer gemacht. 🚙 Der eigentlich wichtige Faktor, nämlich der CO2-Ausstoß bei Verwendung des Fahrzeuges wird ignoriert. Der NEOS-Ansatz einer aufkommensneutralen ökologischen Steuerreform mit einer echten CO2-Bepreisung und gleichzeitiger Senkung der Steuern auf den Faktor Arbeit ist der bessere und nachhaltigere Weg! 💪 Mehr dazu in der Kronen Zeitung von heute! 👇
NEOS
Blogpost
Vertagungsreigen im Finanzausschuss
Am 16. Dezember hat der Finanzausschuss des Nationalrates getagt. Ein Ausschusstermin, der wieder einmal gezeigt hat, dass sich die Regierung mit ernsthafter, inhaltlicher Arbeit nicht auseinandersetzen möchte und stattdessen lieber auf Ungewissheit gepaart mit Gießkannenmaßnahmen aus Geldern der …
Karin Doppelbauer
DoppelbauerKarin
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Die nackten Zahlen unterwerfen sich noch nicht der türkisen Message Control. 👇 Feststeht, dass Österreich nicht – wie von der Bundesregierung gerne behauptet – besser als andere durch die Krise gekommen ist. 📉 Feststeht auch, dass ein begleitendes Monitoring der Hilfszahlungen – wie von der Opposition seit Beginn der Krise gefordert – für treffsichere und effektivere Maßnahmen gesorgt hätte! #blackboxCOFAG ❌
Karin Doppelbauer
DoppelbauerKarin
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Die COFAG ist eine Blackbox! Seit Beginn der Krise fordern wir NEOS Transparenz und Kontrolle über die Auszahlung der Wirtschaftshilfen. Wären wirklich alle Gelder so ausgezahlt worden, wenn es volle Transparenz und auch für die Öffentlichkeit Einsicht in die Auszahlungen gegeben hätte? Ich glaube nicht!
Peter Brandner
@peter_brandner
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Karin Doppelbauer
@ArminWolf @ASzigetvari Funfact: Das Vorhaben #Investitionsprämie habe keine wesentlichen gesamtwirtschaftlichen Au…
Karin Doppelbauer
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Wenn die Regierung unter Druck gerät, geht's plötzlich doch! Seit Monate warnen wir NEOS vor der drohenden Insolvenzwelle und fordern Maßnahmen, wie die Verlängerung der Steuerstundungen und eine Reform des Insolvenzrechts! Bisher wurden alle unsere Anträge und Vorschläge abgelehnt. ❌ Wichtig ist, dass Unternehmer_innen in unserem Land wieder mehr Luft zum Atmen bekommen! Daher sehen wir die Ankündigungen der Regierung positiv. Aus Ankündigungen muss aber rasch geltendes Recht werden! 👇
Neues Insolvenzrecht: Raschere Entschuldung im Fall der Pleite
Die Regierung hat eine Reform des Insolvenzrechts angekündigt. Die Entschuldungsdauer sinkt demnach auf drei Jahre, für Private gilt das aber nur für eine beschränkte Zeit. Zudem werden die Steuer- und Abgabenstundungen für Betriebe um drei Monate verlängert.
Karin Doppelbauer
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Unter dem Titel „Die einen melken die Kühe, die anderen das Geld“, durfte ich vergangene Woche im Anschluss an die Präsentation zum Davos Film mit Bergbauer Christian Bachler über die Situation der Landwirtschaft sprechen. 🌱 Fakt ist: es wird sehr viel Geld in ein kaputtes Fördersystem geschüttet und kommt nicht dort an, wo es gebraucht wird. Unsere Landwirt_innen erbringen Leistungen, die dem Allgemeinwohl dienen. Damit sie dies auch in 20, 30 Jahren umsetzen können, müssen wir weg von den Flächenförderungen hin zu einer Situation, in der die Landwirt_innen eigenmächtig ein Einkommen erwirtschaften können. 🌱 Herzlichen Dank an das Stadtkino Wien für die Einladung! 👉 Der Film ist auf der Website des KINO VOD CLUB verfügbar: https://www.vodclub.online/film/davos/ 👉 Die ganze Diskussion ist auf Youtube nachzusehen: https://youtu.be/jZtbqh027xc
Karin Doppelbauer
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Die sofortige Ablöse Schmids ist unumgänglich! #Schmid hat wiederholt unter Beweis gestellt, dass er der Aufgabe ni…
Karin Doppelbauer
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Da schau her! Vor einigen Wochen im Nationalrat abgelehnt, stimmen Volkspartei & Die Grünen dem Antrag der NEOS Salzburg nun doch zu. 💪 Wir sind uns also einig: Wo AMA-Gütesiegel draufsteht, müssen sich Konsument_innen auf gentechnikfreie Fütterung verlassen können. ✅ Bundesministerin Köstinger muss endlich in’s Tun kommen & ihre Eiweißstrategie vorlegen, auf die wir seit über 2 Jahren warten! Der von NEOS vorgeschlagene Gipfel für eine nachhaltige Futtermittelstrategie wäre ein erster Schritt! 🌱
Salzburg fordert von der Regierung strengere Regeln für Sojaimport
Das AMA-Gütesiegel für Schweine soll es nur noch dann geben, wenn europäisches Soja bei der Aufzucht als Futter verwendet wurde.
Karin Doppelbauer
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ÖVP Landwirtschaftspolitik bekennt sich plötzlich zur Klimapolitik? 🧐 Bauernbund Präsident Georg Strasser hat letzte Woche angekündigt, dass die Landwirtschaft einen Beitrag zum Erreichen der Klimaziele leisten soll. Diese Forderung unterstützen wir NEOS, nur handelt es sich um eine inhaltslose Ankündigung! 👎 Als ersten Schritt in die richtige Richtung könnte die ÖVP unsere Anträge für eine zukunftsweisende, innovative Landwirtschaft, wie zum Beispiel eine Dekarbonisierungsstrategie für die Landwirtschaft bis 2040, annehmen und nicht durch sinnloses Vertagen auf dem parlamentarischen Abstellgleis parken! 🌱
Karin Doppelbauer
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Warum verschläft Blümel auch diese Möglichkeit? Sie bringen es einfach nicht auf den Boden!
twitter.com/kuensberg/stat…
Martina Künsberg Sarre
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Inakzeptabel! Nach wie vor ist unklar, wann der Fonds Zukunft Österreich als Nachfolger der Nationalstiftung kommt.…
Peter Brandner
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Check? Re-check? #Faktencheck? "Man verspreche sich davon, dass der Zuschuss 55 Mrd. an Investitionen auslösen werd…
Karin Doppelbauer
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Wenn ein Tag #Lockdown bis zu 200 Millionen Euro kostet, dann muss man wirklich kein_e Ökonom_in sein, um zu wissen, dass bei der Beschaffung von Impfstoff nicht gespart werden darf! 💉💶
Karin Doppelbauer
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Der Moment, wenn die Regierung im Dezember draufkommt, dass sie die letzten Monate geschlafen hat! Gestern wurde im Nationalrat das „legistische Herbstpaket zur Pandemie“ behandelt. Ein Kraut und Rüben Paket! Bei näherer Betrachtung wird klar: die Bundesregierung arbeitet immer auf den letzten Drücker und fordert so legistische Pannen heraus!
Karin Doppelbauer
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Du hast am Donnerstag noch nichts vor? ⏰ Dann sei dabei bei der ersten NEOS Oberösterreich Ideenfabrik.💡🏭 In insgesamt 6 Ideenfabriken zu unterschiedlichen Zukunftsthemen, von Wirtschaft bis Transparenz und Europa, werdet ihr in den kommenden Wochen die Möglichkeit haben, gemeinsam mit uns NEOS Nationalratsabgeordneten und Expert_innen an den wichtigsten Zukunftsfragen für Oberösterreich zu arbeiten! 💪 Die Ideen, die in der Ideenfabrik entstehen, werden in das NEOS OÖ Wahlprogramm für die Landtagswahl 2021 einfließen. Sei dabei, denn es braucht frischen Wind für’s Land OÖ! #Bürger_innenbewegung 👉 Details zur Veranstaltung: https://fb.me/e/UBalsaAa
Ashwien Sankholkar
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Im @oe1journale Interview empfiehlt Wolfgang Berndt einen Mann als neuen @omv CEO, den @DoppelbauerK wegen Untreuev…
Ashwien Sankholkar
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5. MAI 2020 - "Aus dem Luxusleben eines Ölprinzen" @dossier_
dossier.at/dossiers/omv/a…
DOSSIER · Aus dem Luxusleben eines Ölprinzen
Opulente Firmenpartys, fragwürdiges Fußballsponsoring und Trips im Privatjet. OMV-Boss Rainer Seele vollführt seit Jahren ein famoses Kunststück: Wie er Millionen für Luxus ausgibt und gleichzeitig bei anderen einspart.
dossier.at/dossiers/omv/a…
Karin Doppelbauer
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Irmgard bringt es wie immer auf den Punkt!
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Das Neue Österreich
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Ist es gscheit, den amtierenden Bundeskanzler anzuzeigen? Darf man das? Soll man das? Muss man das vielleicht sogar…
Michael Bernhard
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Karin Doppelbauer
Ich komme gerade wieder aus einer spannenden Diskussion zu Energiewende & Klimapolitik. Wer sagt solche Diskussions…
Karin Doppelbauer
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Viele Unternehmer_innen warten seit Wochen, zum Teil sogar seit Monaten auf die versprochenen Hilfszahlungen der Regierung. Nach mühsam eingereichten Anträgen, stundenlangem Warten in den Warteschleifen der Servicehotlines und wiederholtem Nachfragen ist nichts passiert. ❌ Viele Unternehmer_innen kämpfen um ihr wirtschaftliches Überleben! Es ist daher Zeit, Licht ins Dunkel der Blackbox #COFAG zu bringen! 💡 Gemeinsam mit meiner Kollegin, Henrike Brandstötter, habe ich nun eine Anfrage an den Finanzminister eingebracht. Die Öffentlichkeit hat ein Recht über die Arbeit der COFAG zu erfahren. Von Anzahl der abgewickelten Anträge bis hin zu Bearbeitungszeiträumen und Qualifikationsprofilen der angestellten Mitarbeiter_innen! Wir bleiben dran, damit es in Zukunft nicht mehr heißt: „COFAG yourself“! 👉 Zur Anfrage: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/J/J_04846/index.shtml
Karin Doppelbauer
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Am Ende des Jahres möchte ich meine Arbeit im Nationalrat Revue passieren lassen. 👇 In diesem turbulenten Jahr habe ich in meiner Funktion als Sprecherin für Budget, Finanzen, Landwirtschaft und den ländlichen Raum 2️⃣9️⃣ Reden im Nationalrat gehalten. Die Themen waren breit gestreut, von zwei Budgets mit den bekannten Pannen der Regierung, über die Steuergeld-Blackbox COFAG, fehlerhafte COVID-19 Auszahlungen, über den Agrarförderdschungel bis hin zur fehlenden Vision unserer Landwirtschaftsministerin für die Zukunft der österreichischen Landwirtschaft. Die COVID-19 Pandemie hat in diesem Jahr die Themenlage dominiert. Was in diesem Jahr wichtig war, wird es auch im nächsten Jahr bleiben: transparente, nachvollziehbare Maßnahmen unter Einbeziehung der Bevölkerung und des Nationalrats. Dafür werde ich mich auch im neuen Jahr einsetzen. 💪
Karin Doppelbauer
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Die Zahlen lügen nicht: Österreich hat EU-weit den stärksten Wirtschaftseinbruch zu verzeichnen. 📉 Nach fast einem Jahr Pandemie ist die Bundesregierung noch immer nicht in der Lage, rasche, unkomplizierte und effektive Hilfen für die Unternehmen auf die Beine zu stellen! ❌Geschwindigkeit ist das Gebot der Stunde!
Wirtschaftseinbruch: Scharfe Kritik von FPÖ und NEOS
NEOS
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Der Grüne Bericht 2020 oder die verfehlte Landwirtschaftspolitik der ÖVP
Gestern, am 9. September wurde der Grüne Bericht 2020 veröffentlicht, der die Situation der österreichischen Land- und Forstwirtschaft analysiert. Der Bericht bestätigt meine Kritik an der Landwirtschaftspolitik der ÖVP: die Vision fehlt.
Karin Doppelbauer
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Du hast morgen Abend noch nichts vor? ⏰ Die Ideenfabrik von NEOS Oberösterreich geht in die nächste Runde. Diesmal zum Thema "Aufschwung für den ländlichen Raum"! 🏡💪 Gemeinsam mit Michael Bernhard und Architekt Ulrich Aspetsberger sprechen wir über die Raumordnung, das Zubetonieren von Flächen und warum der Zukunft Raum gegeben werden muss! 🌳 Die Ideen, die in der Ideenfabrik entstehen, werden in das NEOS OÖ Wahlprogramm für die Landtagswahl 2021 einfließen. Sei dabei, denn es braucht frischen Wind für’s Land OÖ! #Bürger_innenbewegung 👉 Zur Anmeldung: https://oberoesterreich.neos.eu/events/70593fe4-a960-4627-8e3a-768212af3e20
Karin Doppelbauer
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#UnserNeustart
Karin Doppelbauer
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Am 30. April muss die Bundesregierung ihren nationalen Umsetzungsplan für den EU-Wiederaufbaufonds vorlegen. Heute…
Nick Donig
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Erinnere mich aus Gründen an ein Versprechen von @neos_eu @BMeinl, das heute mehr gilt als je zuvor. (Und ein Wahl…
Karin Doppelbauer
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Die #Volksanwaltschaft wartet seit Monaten auf Antworten von @ElliKoestinger. Und sie wird noch lange warten. Denn…
Armin Hübner
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Karin Doppelbauer
Das ist wirklich guter Journalismus, lieber @derStandardat. In der Wochenend Printausgabe. Regierung setzt auf…
Das Neue Österreich
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Karin Doppelbauer
Das Impfen in der Apotheke wurde in der Pandemie schon 3x im Gesundheitsausschuss von ÖVP und Grünen vertagt. Es kö…
Karin Doppelbauer
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Ankündigungspolitik à la ÖVP! 😤 Wirtschaftsministerin Schramböck hat im Sommer einen KMU Hilfsfonds dotiert mit 500 Millionen Euro zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen angekündigt. Seither ist nichts passiert, den Fonds gibt es bis heute nicht! 👎 Große Versprechen, nichts dahinter: So können wir Unternehmen nicht aus der Krise führen!
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