AKTUELLES
Karin Doppelbauer
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Der Green Deal ist ein entscheidendes Projekt unserer Generation und bietet unzählige Chancen für die österreichische Landwirtschaft. Anstatt populistisch gegen Brüssel zu schießen, sollte die österreichische Bundesregierung die Ziele des Green Deals in Österreich so umsetzen, dass dieser eine Chance für die österreichische Landwirtschaft ist. Ein Ansatz ist die Einführung einer CO2 Steuer, so werden die ökologischen Kosten des Transports aus dem Ausland externalisiert und die landwirtschaftliche Produktion bleibt nachhaltig in Europa.
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⚡️ Bringen wir gemeinsam 110 kV unter die Erde! ⚡️ Vergangenes Wochenende hatte ich die Möglichkeit, mir ein persönliches Bild der Maststandorte des 110 kV Freileitungsprojekts von Ried nach Raab gemeinsam mit FAIRKABELNInnviertel zu machen. Die Situation vor Ort war erschreckend: Streuobstwiesen – wichtige Denkmäler unserer oberösterreichischen Kulturlandschaft – wurden brutal ausgerissen und durch einbetonierte Freileitungsmasten ersetzt, auch eine Bienenzucht musste dem Beton weichen. Im Interesse der Versorgungssicherheit, der Umwelt, der Anrainer_innen und des Wirtschaftsstandortes ...
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TV-Tipp 🎥 Heute um 21:00 Politik am Ring einschalten! Gemeinsam mit den Landwirtschaftssprecher_innen aller Fraktionen & Expert_innen werde ich über den Green Deal und dessen Auswirkungen auf die Landwirtschaft sprechen. 🌱 🔴 Die Liveübertragung findet ihr auf meinem Facebook Kanal sowie in der Österreichisches Parlament-Mediathek https://www.parlament.gv.at/MEDIA/.
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Gemeinsam mit NEOS Wels & Wels Land war ich am vergangenen Wochenende unterwegs, um Farbe für die Politik einer neuen Generation in Oberösterreich zu bekennen! 💪 Gib deiner Stimme einen Sinn. Wähle eine Politik mit Lösungen, mit Anstand und mit Zukunft. Wähle die Politik einer neuen Generation. Am 26.9. NEOS Oberösterreich wählen! 🗳 💡 Du kannst jetzt schon NEOS wählen. Mit Wahlkarte. Alle Infos unter https://briefwahl.neos.eu/?_ga=2.31614585.670944000.1631517840-1696550935.1619686258
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„Genug ist genug – NEOS sammeln Unterschriften gegen die Bodenversiegelung! 📝 Jeden Tag verbaut Österreich noch mehr grüne und freie Flächen. Die Folgen dieses zügellosen Zubetonierens bekommen wir alle bitter zu spüren: mit Regenmengen, die nicht versickern können und städtischen Hitzewellen durch zu viel Beton. Schon im ORF-Sommergespräch hat Beate Meinl-Reisinger auf das Problem aufmerksam gemacht. Und wie hat die Regierung reagiert? Mit einem schlichten „Nein“. Für uns NEOS ist klar: Wir wollen weiter diskutieren statt zubetonieren! 🌱 👉 Deshalb brauchen wir dich! Unterstütze uns bei ...
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NEOS bringen heute gemeinsam mit SPÖ & FPÖ eine Drittelbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof gegen die Blackbox #COFAG ein! Der VfGH soll die Rechtmäßigkeit der undurchsichtigen Konstruktion prüfen, die freihändig Milliardenbeiträge vergibt. Es handelt sich dabei schließlich nicht um das Privatvermögen der Familie Kurz und Blümel, sondern um das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler! 👉 Mehr dazu im Standard: https://www.derstandard.at/story/2000128178994/opposition-wendet-sich-wegen-corona-finanzierungsagenturan-vfgh
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Die Spatzen pfeifen's von den Dächern: Wahlkampf is'! 🗳 Damit ihr am 26. September auch ja nicht vergesst, euer Kreuzerl bei NEOS Oberösterreich mit unserem Spitzenkandidaten Felix Eypeltauer zu setzen, habe ich heute unserem Bauernhof etwas Farbe verpasst! Bringen wir gemeinsam frischen Wind in den Landtag! Politik einer neuen Generation für alle Generationen! 💪 💡 Du kannst jetzt schon NEOS wählen. Mit Wahlkarte. Alle Infos unter https://briefwahl.neos.eu/?_ga=2.156551032.21602872.1630307527-1696550935.1619686258
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Jetzt einschalten bei der ersten Sendung von Politik am Ring nach der Sommerpause: „Green Deal - Schlechtes Geschäft für Österreichs Bäuerinnen und Bauern?" 🌱
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Warum 110 kV unter die Erde gehören? Hubert Pammer aus Hirschbach erklärt, dass Erdkabel für 110 kV Leitungen im Interesse der Versorgungssicherheit, der Umwelt, der Anrainer_innen und des Wirtschaftsstandortes die einzige Lösung sind! Bringen wir gemeinsam 110 kV unter die Erde und die oberösterreichische Energiepolitik ins 21. Jahrhundert! 💪 👉 Unterschreibe jetzt meine parlamentarische Petition: https://www.parlament.gv.at/SEC/Zustimmen.shtml?ityp=PET&gpCode=XXVII&inr=54
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Wenn’s darum geht Ausschusstermine im #OeNR zu fixieren diktiert die @volkspartei gerne selbst, aber wehe jemand dr…
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Die Kritik ist ja nicht ganz falsch, aber in Wahrheit lenkt sie nur vom landwirtschaftspolitischen Versagen der ÖVP…
Elisabeth Köstinger
@ElliKoestinger
Die Rabattschlachten der Handelskonzerne auf Kosten der bäuerlichen Familienbetriebe sind inakzeptabel. Das sind zu…
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TV TIPP! 🛋👇 Morgen, 20.09. um 21:00 habe ich die große Ehre über den Green Deal mit den Landwirtschaftssprecher_innen aller Fraktionen sowie zwei Expert_innen zu diskutieren. 🌱 🎥🔴Die Liveübertragung findet ihr auf meinem Facebook Kanal sowie in der Mediathek des Parlaments https://www.parlament.gv.at/MEDIA/. Ich freue mich, wenn ihr einschaltet!
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Unser zukünftiger Gemeinderat und Kultwirt Hubert Pammer aus Hirschbach und ich setzen uns weiter für ein Erdkabel im Mühlviertel ein! Bitte unsere Petition unterstützen!!!
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Bringen wir gemeinsam 110 kV unter die Erde! Deine Stimme zählt: https://www.parlament.gv.at/SEC/Zustimmen.shtml?ityp=PET&ebiDocumentUri=%2FPAKT%2FVHG%2FXXVII%2FPET%2FPET_00054%2Findex.shtml&gpCode=XXVII&inr=54 Während eine Erdkabellösung für 110 kV Leitungen anstelle von Freileitungen mittlerweile internationaler Usus ist, ist Österreich noch immer nicht im 21. Jahrhundert angekommen. Im Interesse der Versorgungssicherheit, der Umwelt, der Anrainer_innen und des Wirtschaftsstandortes ist die Erdkabellösung unumgänglich ‼️ Unterstütze meine parlamentarische Petition, denn 110 kV gehören ...
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Wenn Achleitner, Stelzer & Co weiter gegen 110 kV blockieren, dann werden die Bürgerinnen und Bürger eben kreativ! ⚡ Ohrwurm gefällig? Der erste Song für eine Erdkabellösung im Interesse der Versorgungssicherheit, der Umwelt und des Wirtschaftsstandortes ist nun live! 🎤 👉 Gemeinsam können wir 110 kV unter die Erde bringen! Unterstütze meine Petition: https://www.parlament.gv.at/SEC/Zustimmen.shtml?ityp=PET&gpCode=XXVII&inr=54
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Heute ist es offiziell: Das Parlament ist in Sommerpause. ⛱ Für uns oberösterreichische Abgeordnete bedeutet das aber nicht, die Füße hochzulegen oder an den See zu fahren! Ab sofort werden Henrike Brandstötter und ich unseren Spitzenkandidaten für die oberösterreichische Landtagswahl Felix Eypeltauer tatkräftig beim Wahlkämpfen unterstützen! 💪 Du willst uns auch unterstützen? Unsere Gemeindeteams sind derzeit fleißig am Sammeln der Unterstützungserklärungen! NEOS Oberösterreich hält dich am Laufenden! 🚀
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Um 21:00 ist‘s soweit. 📹#PolitikamRing Einschalten auf
parlament.gv.at/MEDIA
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Parlament Österreich
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„Green Deal“ - Schlechtes Geschäft für Österreichs Bauern? Das diskutieren Georg Strasser (@Volkspartei), @frauherr…
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Der Moment, wenn die Grünen die eigene Petition kübeln! 😡 In einem weiteren Umfaller haben die Grünen heute gegen die Zuweisung der Petition für freie Seezugänge am Attersee an den zuständigen Ausschuss gestimmt. Die Verhandlungen über den Inhalt der Petition sind somit beendet, der Fachausschuss kann sich damit nicht mehr befassen! Krux an der Sache? Die Grünen haben die Petition gemeinsam mit NEOS, SPÖ und FPÖ eingebracht. Wen würde der Anstand wählen? 👉 Mehr zur Petition, die von 1184 Bürger_innen unterstützt wurde: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/PET/PET_00002/index...
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Wenn Achleitner, Stelzer & Co weiter gegen 110 kV #Erdkabel blockieren, dann werden die Bürger_innen eben kreativ!…
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Seit Beginn der Krise hat der Finanzminister sehr viel Wert auf eines gelegt: PR-Show! Doch durch das Versagen der Regierung sind Unternehmerinnen und Unternehmern täglich mit existenziellen Ängsten konfrontiert. Auszahlungen bleiben aus oder werden ohne Begründung abgelehnt, E-Mails werden nicht beantwortet, Versprechen werden nicht gehalten! Das Chaos rund um die Unterstützungszahlungen und die Blackbox COFAG zeigt, dass der Finanzminister die Situation massiv unterschätzt hat!
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Die österreichische Staatsschuldenquote ist derzeit auf dem höchsten Stand seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1954! Es braucht daher eine Haushaltsstrategie, die über den tagespolitischen Tellerrand schaut, Reformen ermöglicht & damit zur Stärkung des Standorts beiträgt! Die Krise hat deutlich gemacht, dass der staatliche Sektor resilient, effizient und belastbar sein muss: Von der Stärkung des Eigenkapitals für Unternehmen, hin zur dringenden Entbürokratisierung sowie einem klaren Bekenntnis zu einer transparenten Budgetierung. Außerdem müssen wir die Digitalisierung als neuen ...
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Zu verhandeln heißt auch, nicht immer alles sofort auf den Tisch zu legen, aber welche Verhandlungsergebnisse will Ministerin Köstinger ohne Vision für die Zukunft der #Landwirtschaft überhaupt erzielen? 🌾 #gap
Köstinger: Doppeltes Spiel bei der EU-Agrarreform?
NGOs, Arbeiterkammer sowie Bioverbände haben Elisabeths Köstingers Agrarpolitik einem Faktencheck unterzogen. Das Ergebnis: Ihre Statements und ihr Handeln in Brüssel klaffen auseinander
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Der Budgetdienst des Nationalrats bestätigt die NEOS Forderung: Maßnahmen zur Erhöhung der Eigenkapitalquote der österreichischen Unternehmen sind dringend notwendig. Denn im internationalen Vergleich liegt die durchschnittliche Eigenkapitalausstattung von Österreichs Unternehmen nur bei 36%, in Polen beispielsweise bei 49%. Besonders niedrig ist sie in der Beherbergung und Gastronomie mit nur 12,5%. Wir müssen dringend aufholen, denn die Corona-Krise hat vor Augen geführt, dass eine solide Eigenkapitalausstattung resistenter gegen Krisen und externe Schocks macht.
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Heute haben wir NEOS, SPÖ & FPÖ eine Beschwerde beim VfGH gegen die COFAG eingebracht! Wir wollen, dass die Rechtmäßigkeit der Konstruktion COFAG geprüft wird und wir wollen endlich Transparenz für die durch die COFAG vergebenen Milliarden! ⚖️
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Bringen wir gemeinsam 110 kV unter die Erde! 👇 Während das Legen von 110 kV Leitungen als Erdkabeln anstelle von Freileitungen mittlerweile internationaler Usus ist, ist die Bundesregierung wie die Oberösterreichische Landesregierung noch immer nicht im 21. Jahrhundert angekommen! Im Interesse der Versorgungssicherheit, der Umwelt, der betroffenen Menschen und des Wirtschaftsstandortes ist die Erdkabellösung unumgänglich‼️ Ab heute kann meine parlamentarische Petition für 110 kV unter der Erde öffentlich unterstützt werden. Deine Stimme zählt 👉 https://www.parlament.gv...
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Gemeinsame Pressekonferenz von NEOS, FPÖ und SPÖ: Neues zur Blackbox COFAG Gemeinsame Pressekonferenz von NEOS, FPÖ und SPÖ: Die Budget- und Finanzsprecher_innen von NEOS, FPÖ und SPÖ - Karin Doppelbauer, Hubert Fuchs und Kai Jan Krainer - erläutern ihre aktuellen parlamentarischen Schritte, um endlich Licht ins Dunkel der COFAG zu bringen.
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Reden wir über Europa! Europa bedeutet für mich vor allem eines: Freiheit! Von dieser Freiheit hat Österreich wie fast kein zweites Land profitiert: Von persönlichen wie wirtschaftlichen Freiheiten. Die EU hat Österreich eine starke geo- und wirtschaftspolitische Stimme gegeben. Und so verdankt es Österreich der Europäischen Union, nicht in der Bedeutungslosigkeit versunken zu sein!
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Weil es im innenpolitischen Tumult untergegangen ist: Der Nationalrat hat diese Woche das Budget novelliert. Warum ist das relevant? 👇 Die Zahlen zeigen es: Österreich kommt mit mehr Geld schlechter aus der Krise, als andere EU-Staaten. Das erratische Krisenmanagement und der lange Lockdown haben dazu geführt, dass ÖVP & Grüne diese Woche eine weitere Erhöhung des Budgetdefizits um über 8 Milliarden Euro beschlossen haben. Das bedeutet ein Defizit von 30 Milliarden Euro im Jahr 2021! 📉 Dringend notwendige Reformen des Pensionssystems oder des Föderalismus, um Österreich wieder auf einen ...
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Die COFAG, über die Wirtschaftshilfen in Milliardenhöhe ausgezahlt werden, ist eine Blackbox. Die Arbeit, die eigentlich die Finanzämter hätten leisten können, wurde ausgelagert in's Privatwirtschaftliche. Die Konsequenz? Das Parlament hat keine Kontrolle über die Hilfen und Unternehmer_innen haben Hilfen oftmals spät oder gar nicht erhalten. Gemeinsam mit SPÖ und FPÖ haben wir NEOS daher diese Woche eine Drittelbeschwerde beim VfGH eingebracht, um die Konstruktion COFAG prüfen zu lassen!
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Heute ist Weltbauern- und bäuerinnentag: Den Tag möchte ich mit 9️⃣ Zahlen zur österreichischen Landwirtschaft ehren. 👇 Wusstet ihr, dass es über 162.000 land- und forstwirtschaftliche Betriebe in Österreich gibt, mit durchschnittlichen 37,7 ha Kulturfläche? Oder dass im Jahr 2020 5,4 Mio. Tonnen Getreide geerntet und 2,32 Mio. Hektoliter Wein produziert wurden? 🌾🍷 Österreichs Landwirtinnen und Landwirte leisten wichtige Arbeit! Neben der Produktion von Nahrungsmitteln, pflegen sie auch die Kulturlandschaft, schützen die Biodiversität und das Klima und erhalten den ländlichen Raum. Unser ...
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Wir steuern in diesem Jahr auf ein 40 Milliarden Euro Defizit zu. Gleichzeitig geben wir Milliarden für die Kurzarbeit aus. Milliarden, die nicht treffsicher sind. Mein Appell an die Bundesregierung ist daher: Kurzarbeit nur dort, wo sie notwendig ist. Lassen wir den Markt zu und schauen wir, dass die Menschen wieder beschäftigt werden! #neustart
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Mein Antrag für mehr Transparenz wurde im Nationalrat angenommen! 💪 Das heute von der Regierung vorgelegte Gemeindepaket ist ein erster Schritt, um die angespannte finanzielle Situation der Gemeinden angesichts der Corona-Krise zu verbessern. 📈 Doch um sicherzugehen, dass die Maßnahmen auch treffsicher sind habe ich heute einen Antrag für ein begleitendes Monitoring von Verschuldung & Investitionstätigkeit der Gemeinden eingebracht! 📊 Der Antrag wurde mit breiter Mehrheit angenommen. 🎉 Jetzt ist der Finanzminister am Zug! #OeNR #neos
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Die Bundesregierung zockt mit € 3,5 Mrd. an Zukunftsinvestitionen für Österreich! 💶 Bis 30. April muss die Bundesregierung ihren nationalen Umsetzungsplan für den EU-Wiederaufbaufonds vorlegen. 🇪🇺 Obwohl dies seit Herbst bekannt ist, hat Österreich bisher nichts geliefert, von breiter Einbindung der Öffentlichkeit und dem Parlament ganz zu schweigen. ❌ In einem Jahr Pandemie hat die Bundesregierung viel angekündigt und wenig umgesetzt. Diese Ankündigungspolitik muss enden: Es braucht keinen Comeback Plan, sondern einen #Neustart!
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Die #Klimakrise macht eine resiliente Stromversorgung erforderlich. Der #Tornado in Tschechien unterstreicht einmal mehr, dass 110 kV unter die Erde müssen! (Foto via https://orf.at/stories/3218698/) Eine Erdkabellösung im Interesse der Versorgungssicherheit, der Umwelt, der Anrainer und Anrainerinnen und des Wirtschaftsstandortes ist unumgänglich! ⚡️ 👉 Unterzeichne meine Petition und bringen wir gemeinsam 110 kV unter die Erde! https://www.karindoppelbauer.at/parlament/110kV-unter-die-erde
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Schauplatz OMV: Vorstand Thomas Gangl hat dem #OMV Aufsichtsrat kaufpreisrelevante Informationen zur #Borealis vorenthalten. Konsequenzen? Gangl wurde mit der Bestellung zum CEO von Borealis belohnt. Wir NEOS fordern volle Aufklärung! Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft prüft meine Strafanzeige! #transparenzundkontrolle
DOSSIER · Am Schauplatz: OMV
In Österreichs größtem Industriekonzern überschlagen sich die Ereignisse. Mittlerweile prüfen Arbeitsrichterinnen, Staatsanwälte und die Datenschutzbehörde Vorgänge der teilstaatlichen OMV.
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Finanzminister Blümel drängt auf eine Stärkung des Eigenkapitals und vergisst dabei, dass er als Finanzminister der Republik die gesetzlichen Rahmenbedingungen schaffen kann, anstatt diese in unzähligen Pressekonferenzen lediglich zu fordern! Mehr dazu im Kurier 👇
Finanzministerium und WKÖ pochen auf höhere Eigenkapitalquote bei Firmen
Finanzminister Blümel mahnt, auf nächste Krise vorbereitet zu sein, WKO-Präsident Mahrer plädiert für niedrigere KöSt, um im internationalen Wettbewerb zu bestehen.
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U6 mit Klimaanlage. Danke Wien!!!!
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Im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz wurde eine riesen Chance vertan! Ein bundesweit einheitlicher Standard für die Verlegung von 110 kV als Erdkabel wurde wieder nicht festgelegt! ⚡️ Ich kämpfe seit Jahren, Seite an Seite mit einigen oberösterreichischen Bürgerinitiativen für Erdkabel. Denn eine Erdkabellösung ist im Interesse der Versorgungssicherheit, der Umwelt, der Anrainer und Anrainerinnen und des Wirtschaftsstandortes unumgänglich️! Obwohl mein Antrag abgelehnt wurde, können wir 110 kV gemeinsam unter die Erde bringen. 💪 Unterstütze meine parlamentarische Petition: https://www...
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Der Oberste Gerichtshof bestätigt die Forderungen von NEOS: 110 kV gehören unter die Erde ‼ Mit diesem Urteil wird auch klar, dass die oberösterreichische Landespolitik mit den falschen Zahlen hantiert! Freileitungen sind nicht billiger als Erdkabel, sondern mit erheblichen Zusatzkosten verbunden! Zeit für die oberösterreichische Energiepolitik an internationale Standards aufzuschließen! Machen wir gemeinsam weiter Druck für Erdkabel! Mit meiner Petition bringen wir 110 kV gemeinsam unter die Erde. Unterschreibe jetzt 👉https://www.parlament.gv.at/SEC/Zustimmen.shtml...
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Wir NEOS bringen eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft ein. Der Grund? Informationen, die für den OMV-Borealis Deal relevant gewesen wären, hat der Vorstand dem Aufsichtsrat vorenthalten. Da die OMV zu 31,5% im Besitz der Republik steht, ist eine Schädigung der Republik nicht auszuschließen. Wir fordern lückenlose Aufklärung! 👇
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Die Zukunft der #Landwirtschaft darf nicht im Hinterzimmer verhandelt werden. Das @OeParl, Expert_innen und Landwir…
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In der #Transparenz-Analyse der NGO Open Procurement EU hat AT für den Wiederaufbauplan 0/6 Punkten erhalten. Wenn schon die Erstellung des Plans so intransparent abläuft, sollen die Steuerzahler_innen zumindest wissen, wie die Milliarden verwendet werden. Wir NEOS fordern daher, dass alle Förderungen in eine Transparenzdatenbank eingetragen werden sollen, die alle Bürger_innen einsehen können. Einen entsprechenden Antrag werde ich im nächsten Nationalrat einbringen! Mehr dazu im Kurier 👇
Intransparent? Wie Österreichs Corona-Aufbauplan zustande kam
Wiederaufbauplan: EU-Kommission bewertet Projekte der Regierung positiv, Neos sprechen von "beschämender" Intransparenz.
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Anders als Bundesminister Blümel behauptet, üben wir mit unserer Drittelbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof gegen die COFAG keine Pauschalkritik. Vielmehr geht es uns darum, Transparenz in's System zu bekommen! Denn es geht hier um Steuergelder und nicht um das Privatvermögen von Kurz & Blümel! Mit Zack Zack habe ich über die von mir initiierte Drittelbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof gesprochen. Mehr im Interview 👇
Auflösung der »Cofag«? - NEOS-Doppelbauer im Interview - zackzack.at
Erwirkt die Opposition am Höchstgericht die Auflösung der Covid-19-Finanzierungsagentur? ZackZack hat mit Karin Doppelbauer (NEOS) gesprochen. Sie initiierte den Einspruch der Opposition.
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Finanzminister Blümel schiebt gerne die Verantwortung für Misserfolge an die Europäische Union ab. Daher habe ich seine Aussagen zum #Fixkostenzuschuss einem #Faktencheck unterzogen. Heraus kommt: nicht die EU, sondern der Finanzminister hat's verblümelt! 🇪🇺
Faktencheck: Finanzminister Blümels Ausführungen zu den Fixkosten | ZIB Spezial am 17.01.2021
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Staatsbeteiligung bei MAN in Steyr ist keine Option! Was der Staat für ein toller Unternehmer ist, haben wir die letzten Wochen bei der ÖBAG gesehen. Was soll nach der Übernahme passieren? Neue Jobs für Schmid & Co? #Familie Die Beteiligten müssen zurück an den Verhandlungstisch! #OeNR
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Mein Antrag für stressfreie Schlachtung im gewohnten Lebensumfeld der Tiere wurde soeben im #Nationalrat angenommen! Warum der Antrag ein wichtiger Schritt ist, um Tiertransporte zu minimieren und Bauern und Bäuerinnen Rechtssicherheit zuzugestehen erklären NEOS Tierschutzsprecherin Fiona Fiedler und ich im Video! 👇
Karin Doppelbauer
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Dranbleiben zahlt sich aus: Mein Antrag für stressfreie Schlachtung im gewohnten Lebensumfeld der Tiere wurde im Nationalrat angenommen! ✅ Seit Jahren setze ich mich für eine gesetzliche Regelung stressfreier Schlachtung ein, um strapaziöse Tiertransporte zu minimieren, die Anschaffung von Schlachtanlagen zu fördern und den Bauern und Bäuerinnen Rechtssicherheit zuzugestehen! Letzte Woche haben die Regierungsparteien endlich zugestimmt. Ö1 hat berichtet! 👇
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Stell dir vor, Österreich stehen 3,2 Mrd. Euro für den #EU-Corona-Wiederaufbaufonds zur Verfügung und die Bundesregierung macht NICHTS! ❌ Denn um die Auszahlungen zu erhalten, muss die Regierung bis Ende April konkrete Projekte im Bereich Klimaschutz und Digitalisierung vorlegen. Doch ein Konsultationsprozess mit Stakeholdern, Zivilgesellschaft oder der Opposition findet nicht statt. 👎 Entweder die Bundesregierung schläft, oder sie schmiedet Pläne im Hinterkammerl. So oder so hat die Strategie verheerende Folgen! Es braucht dringend die Einbindung von Expert_innen und eine offene politische...
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Die Bundesregierung muss Verantwortung übernehmen und sich seriös auf das Jahr 2021 vorbereiten. Denn die Herausforderungen werden sich nicht mit Jahresende in Luft auflösen!
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OMV-Borealis Deal: Ich habe eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft eingebracht! Warum? Ein OMV-Vorstandsmitglied soll seinem Aufsichtsrat Informationen verschwiegen haben. Die Folge? Ein zu hoher Kaufpreis für Aktien der Firma Borealis. Und Holding-Chef Thomas Schmid? Der wusste davon, hat’s dem Minister aber nicht erzählt - gesetzeswidriger Weise. Wir fordern lückenlose Aufklärung der Causa!👇
NEOS
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Faktencheck: Finanzminister Blümels Ausführungen zu den Fixkosten | ZIB Spezial am 17.01.2021
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Im #Nationalrat haben die Grünen gegen eine Petition für freie Seezugänge am Attersee gestimmt, die sie selbst mit eingebracht haben! Das ist an Absurdität nicht zu überbieten! ❌ Wäre die Petition an den Fachausschuss zugewiesen worden, hätten wir eine faktenbasierte, bürgernahe Diskussion mit Expert_innen sicherstellen können. Der Grüne Umfaller hat's verhindert. Wen würde der Anstand wählen? Mehr dazu in den OÖNachrichten! 👇
Petition für freien Seezugang: Grüne stimmten dagegen
2019 unterst
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Anstatt Milliarden mit der Gießkanne zu verteilen, brauchen wir ein echtes Neustart-Budget mit smarten Investitionen. Aber auch die ökologische Steuerreform und eine Senkung der Lohnnebenkosten dürfen nicht länger auf die lange Bank geschoben werden! Damit es besser wird, als es jemals war: #UnserNeustart 🚀 👉 Was es für den Neustart braucht: https://neustartoesterreich.at/
NEOS
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Vertagungsreigen im Finanzausschuss
Am 16. Dezember hat der Finanzausschuss des Nationalrates getagt. Ein Ausschusstermin, der wieder einmal gezeigt hat, dass sich die Regierung mit ernsthafter, inhaltlicher Arbeit nicht auseinandersetzen möchte und stattdessen lieber auf Ungewissheit gepaart mit Gießkannenmaßnahmen aus Geldern der …
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Ministerinnen Köstinger und Gewessler dürfen nicht wieder schlafen … … denn mit dem Covid-19 Wiederaufbaufonds der EU können wir Impulse für nachhaltiges Wachstum setzen. 🌱 Dafür stehen Österreich rund 3 Milliarden Euro zur Verfügung. Aus den Ministerien gibt es hier aber noch keine Infos zum weiteren Vorgehen. Darum fragen mein Kollege Michael Bernhard und ich mit Anfragen an das BMLRT und BMK mal genauer nach! Die Uhr tickt! Holen wir uns die Mittel für den Wiederaufbau! ⏰ Mehr Infos gibt’s in unseren Anfragen, verfügbar auf der Parlamentshomepage: https://www.parlament.gv...
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Bravo Helmut Brandstätter, Millionen werden für Propaganda eingeplant. Laptops an Schulen fehlen weiter!
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Du hast morgen Abend noch nichts vor? ⏰ Die Ideenfabrik von NEOS Oberösterreich geht in die nächste Runde. Diesmal zum Thema "Bildung: Wer nicht sät, wird nichts ernten"! 💡🏭 Gemeinsam mit Martina Künsberg Sarre und Andreas Lechner von der MEGA Bildungsstiftung sprechen wir über die beste Bildung für Oberösterreichs Kinder! 📚 Die Ideen, die in der Ideenfabrik entstehen, werden in das NEOS OÖ Wahlprogramm für die Landtagswahl 2021 einfließen. Sei dabei, denn es braucht frischen Wind für’s Land OÖ! #Bürger_innenbewegung 👉 Zur Anmeldung: https://oberoesterreich.neos...
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Landeshauptmann Stelzer und die OÖVP - die Oberösterreichische Volkspartei beschweren sich derzeit, dass Kollege Niki Scherak durch seine Anfragen Kapazitäten in den Behörden binden würde, die während der Pandemie dringend gebraucht werden. Was soll ich dazu sagen? Uns NEOS wäre auch lieber, die Regierung würde von sich aus berichten. Da das aber nicht der Fall ist, müssen wir im Sinne der #Transparenz mit Anfragen arbeiten! Dies ist ein parlamentarisches Grundrecht! 💪 👉 Mehr dazu in den OÖNachrichten: https://www.nachrichten.at/politik/landespolitik/anfrage-aerger-und-ein-gruener-militaris...
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Die Neufassung der NoVA ist nichts anderes als eine Beruhigungspille für die grüne Klientel! 💊 Denn ökologisiert wird hier nichts, es handelt sich einfach um eine versteckte Steuererhöhung. Der Erwerb von größeren Autos, die theoretisch auch mehr CO2 emittieren, wird teurer gemacht. 🚙 Der eigentlich wichtige Faktor, nämlich der CO2-Ausstoß bei Verwendung des Fahrzeuges wird ignoriert. Der NEOS-Ansatz einer aufkommensneutralen ökologischen Steuerreform mit einer echten CO2-Bepreisung und gleichzeitiger Senkung der Steuern auf den Faktor Arbeit ist der bessere und nachhaltigere Weg! 💪 ...
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In der aktuellen Ausgabe von Public, dem Gemeindemagazin, durfte ich zur Rolle der #Gemeinden, dem Motor am Land, Stellung nehmen! 👇 Wir NEOS fordern, dass Gemeinden im Zuge einer Staatsreform freigespielt werden, damit sie sich auf die Bereiche mit der größten Nähe zu den Bürger_innen konzentrieren können: Infrastruktur, Energieversorgung, Kinderbetreuung, etc. Um ihre Investitionen vor Ort planen zu können, muss der Bund den Gemeinden allerdings vorgeben, wann wie viel Geld zur Verfügung steht!
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999 Bürgerinnen und Bürger haben sich bereits für 110 kV unter der Erde ausgesprochen! ⚡️ Da geht noch mehr, unterstütze jetzt meine parlamentarische Petition und bringen wir die Energieversorgung ins 21. Jahrhundert! 💪 👉 Zur Petition: https://www.karindoppelbauer.at/parlament/110kV-unter-die-erde
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Wen würde der Anstand wählen? Haben die Grünen im Wahlkampf 2019 gefragt. Wenn der Anstand die Grünen im Petitionsausschuss gesehen hätte, wäre er schreiend davon gelaufen. Denn die Grünen haben gegen die Zuweisung der Petition für den Erhalt der letzten freien Seezugänge an den Fachausschuss gestimmt. Faktenbasierte, bürgernahe Politik? Nicht mit den Grünen! ❌
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NEOS wirkt: Stressfreie Schlachtung im gewohnten Lebensumfeld der Tiere soll ermöglicht und gefördert werden! Einer langjährigen NEOS Forderung wurde von Regierungsseite nun endlich zugestimmt. Dies ist ein wichtiger Schritt, um strapaziöse Tiertransporte zu minimieren, die Anschaffung von Schlachtanlagen zu fördern und den Bauern und Bäuerinnen Rechtssicherheit zuzugestehen! Mit dieser Initiative im Nationalrat können wir hoffentlich eine Trendwende in der österreichischen Schlachtung einleiten! Mehr dazu in DER STANDARD 👇
Tod auf der Weide: Wie stressfreies Schlachten ermöglicht werden soll
Viele Bauern arbeiten bei Hofschlachtungen im gesetzlichen Graubereich. Andere nehmen dafür hohe Investitionen in Kauf. Die Politik verspricht mehr Klarheit und Geld
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Ein OMV Vorstandsdirektor soll dem eigenen Aufsichtsrat rund um den Milliardendeal mit der Borealis Informationen zum Kaufpreis vorenthalten haben. Konsequenzen? Bisher keine! Wir NEOS fordern lückenlose Aufklärung: Wurden gesetzliche Vorstands- und Aufsichtsratspflichten verletzt? Wer trägt die politische Verantwortung dafür? Die von mir bei der Staatsanwaltschaft eingebrachte Sachverhaltsdarstellung ist ein erster Schritt zur Aufklärung! Das profil hat berichtet: https://www.profil.at/wirtschaft/omv-wie-man-sich-eines-problems-entledigt/401356835 👇
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Wir NEOS fordern lückenlose Aufklärung des OMV-Borealis Deals! Denn der OMV Aufsichtsrat wurde im Vorfeld der €4 Mrd. teuren Borealis Übernahme vom Vorstand falsch informiert! Im Detail muss geklärt werden: 1️⃣Ob gesetzliche Vorstands- und Aufsichtsratspflichten verletzt wurden! 2️⃣ Ob die Vorgänge strafrechtlich relevant sind! 3️⃣ Wer die politische Verantwortung dafür trägt! Unsere Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft ist ein Schritt zur Aufklärung der Causa! 👉 Die Pressekonferenz kann hier nachgesehen werden: https://www.facebook.com/watch/?v=200137848271901
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Bereit für den Launch? 🚀 #unserNeustart
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Die Bundesregierung verschläft die EU-Wirtschaftshilfen! 🇪🇺😴 Österreich stehen mit dem EU-Corona-Wiederaufbaufonds € 3,3 Mrd. für grüne und digitale Investitionen zur Verfügung. Um diese Hilfen abzurufen, muss Österreich bis 30. April einen detaillierten Plan vorlegen, in welche Projekte diese Gelder investiert werden sollen. 📑 Doch weder eine breite öffentliche Debatte, noch die Einbindung von Expert_innen, Bürger_innen oder der Opposition hat bisher stattgefunden. Dass Österreich kurz vor Ende der Abgabefrist im Dunklen tappt ist inakzeptabel! ❌ Die Kleine Zeitung hat berichtet ...
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Unter dem Titel „Die einen melken die Kühe, die anderen das Geld“, durfte ich vergangene Woche im Anschluss an die Präsentation zum Davos Film mit Bergbauer Christian Bachler über die Situation der Landwirtschaft sprechen. 🌱 Fakt ist: es wird sehr viel Geld in ein kaputtes Fördersystem geschüttet und kommt nicht dort an, wo es gebraucht wird. Unsere Landwirt_innen erbringen Leistungen, die dem Allgemeinwohl dienen. Damit sie dies auch in 20, 30 Jahren umsetzen können, müssen wir weg von den Flächenförderungen hin zu einer Situation, in der die Landwirt_innen eigenmächtig ein Einkommen ...
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Der Moment, wenn die Regierung im Dezember draufkommt, dass sie die letzten Monate geschlafen hat! Gestern wurde im Nationalrat das „legistische Herbstpaket zur Pandemie“ behandelt. Ein Kraut und Rüben Paket! Bei näherer Betrachtung wird klar: die Bundesregierung arbeitet immer auf den letzten Drücker und fordert so legistische Pannen heraus!
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Ja, schön wäre halt auch, wenn unserer Anträge auch angenommen werden würden! An der Qualität liegts jedenfalls nicht...
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Die nackten Zahlen unterwerfen sich noch nicht der türkisen Message Control. 👇 Feststeht, dass Österreich nicht – wie von der Bundesregierung gerne behauptet – besser als andere durch die Krise gekommen ist. 📉 Feststeht auch, dass ein begleitendes Monitoring der Hilfszahlungen – wie von der Opposition seit Beginn der Krise gefordert – für treffsichere und effektivere Maßnahmen gesorgt hätte! #blackboxCOFAG ❌
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Du hast am Donnerstag noch nichts vor? ⏰ Dann sei dabei bei der ersten NEOS Oberösterreich Ideenfabrik.💡🏭 In insgesamt 6 Ideenfabriken zu unterschiedlichen Zukunftsthemen, von Wirtschaft bis Transparenz und Europa, werdet ihr in den kommenden Wochen die Möglichkeit haben, gemeinsam mit uns NEOS Nationalratsabgeordneten und Expert_innen an den wichtigsten Zukunftsfragen für Oberösterreich zu arbeiten! 💪 Die Ideen, die in der Ideenfabrik entstehen, werden in das NEOS OÖ Wahlprogramm für die Landtagswahl 2021 einfließen. Sei dabei, denn es braucht frischen Wind für’s Land OÖ! ...
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Wenn die Regierung unter Druck gerät, geht's plötzlich doch! Seit Monate warnen wir NEOS vor der drohenden Insolvenzwelle und fordern Maßnahmen, wie die Verlängerung der Steuerstundungen und eine Reform des Insolvenzrechts! Bisher wurden alle unsere Anträge und Vorschläge abgelehnt. ❌ Wichtig ist, dass Unternehmer_innen in unserem Land wieder mehr Luft zum Atmen bekommen! Daher sehen wir die Ankündigungen der Regierung positiv. Aus Ankündigungen muss aber rasch geltendes Recht werden! 👇
Neues Insolvenzrecht: Raschere Entschuldung im Fall der Pleite
Die Regierung hat eine Reform des Insolvenzrechts angekündigt. Die Entschuldungsdauer sinkt demnach auf drei Jahre, für Private gilt das aber nur für eine beschränkte Zeit. Zudem werden die Steuer- und Abgabenstundungen für Betriebe um drei Monate verlängert.
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Der Grüne Bericht 2020 oder die verfehlte Landwirtschaftspolitik der ÖVP
Gestern, am 9. September wurde der Grüne Bericht 2020 veröffentlicht, der die Situation der österreichischen Land- und Forstwirtschaft analysiert. Der Bericht bestätigt meine Kritik an der Landwirtschaftspolitik der ÖVP: die Vision fehlt.
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Da schau her! Vor einigen Wochen im Nationalrat abgelehnt, stimmen Volkspartei & Die Grünen dem Antrag der NEOS Salzburg nun doch zu. 💪 Wir sind uns also einig: Wo AMA-Gütesiegel draufsteht, müssen sich Konsument_innen auf gentechnikfreie Fütterung verlassen können. ✅ Bundesministerin Köstinger muss endlich in’s Tun kommen & ihre Eiweißstrategie vorlegen, auf die wir seit über 2 Jahren warten! Der von NEOS vorgeschlagene Gipfel für eine nachhaltige Futtermittelstrategie wäre ein erster Schritt! 🌱
Salzburg fordert von der Regierung strengere Regeln für Sojaimport
Das AMA-Gütesiegel für Schweine soll es nur noch dann geben, wenn europäisches Soja bei der Aufzucht als Futter verwendet wurde.
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Der Falter. Die Wochenzeitung aus Wien. berichtet einmal mehr, dass der Milliardenkrimi rund um den OMV-Borealis Deal dringender Aufklärung bedarf. Das 2. Kapitel im Krimi ist noch nicht geschrieben, denn durch meine Strafanzeige laufen die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft! 👉 Zum Artikel: https://www.falter.at/zeitung/20210505/der-milliardenkrimi/_ed9964aa85
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Die COFAG ist eine Blackbox! Seit Beginn der Krise fordern wir NEOS Transparenz und Kontrolle über die Auszahlung der Wirtschaftshilfen. Wären wirklich alle Gelder so ausgezahlt worden, wenn es volle Transparenz und auch für die Öffentlichkeit Einsicht in die Auszahlungen gegeben hätte? Ich glaube nicht!
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Viele Unternehmer_innen warten seit Wochen, zum Teil sogar seit Monaten auf die versprochenen Hilfszahlungen der Regierung. Nach mühsam eingereichten Anträgen, stundenlangem Warten in den Warteschleifen der Servicehotlines und wiederholtem Nachfragen ist nichts passiert. ❌ Viele Unternehmer_innen kämpfen um ihr wirtschaftliches Überleben! Es ist daher Zeit, Licht ins Dunkel der Blackbox #COFAG zu bringen! 💡 Gemeinsam mit meiner Kollegin, Henrike Brandstötter, habe ich nun eine Anfrage an den Finanzminister eingebracht. Die Öffentlichkeit hat ein Recht über die Arbeit der COFAG zu erfahren. ...
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Am Ende des Jahres möchte ich meine Arbeit im Nationalrat Revue passieren lassen. 👇 In diesem turbulenten Jahr habe ich in meiner Funktion als Sprecherin für Budget, Finanzen, Landwirtschaft und den ländlichen Raum 2️⃣9️⃣ Reden im Nationalrat gehalten. Die Themen waren breit gestreut, von zwei Budgets mit den bekannten Pannen der Regierung, über die Steuergeld-Blackbox COFAG, fehlerhafte COVID-19 Auszahlungen, über den Agrarförderdschungel bis hin zur fehlenden Vision unserer Landwirtschaftsministerin für die Zukunft der österreichischen Landwirtschaft. Die COVID-19 Pandemie hat in diesem...
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Die Zahlen lügen nicht: Österreich hat EU-weit den stärksten Wirtschaftseinbruch zu verzeichnen. 📉 Nach fast einem Jahr Pandemie ist die Bundesregierung noch immer nicht in der Lage, rasche, unkomplizierte und effektive Hilfen für die Unternehmen auf die Beine zu stellen! ❌Geschwindigkeit ist das Gebot der Stunde!
Wirtschaftseinbruch: Scharfe Kritik von FPÖ und NEOS
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Eigenkapital ist der Antikörper der unternehmerischen Krise! Echte Ambitionen, um Eigenkapital zu stärken fehlen uns NEOS aber nach wie vor. Nach einem Jahr Pandemie ist langsames Agieren und Zuwarten eine gefährliche Verzögerung!
Blümel will Betriebe finanziell besser polstern, SPÖ kritisiert "Millionärsbonus"
Der Finanzminister will Fremd- und Eigenkapital steuerrechtlich gleichstellen, bei der SPÖ stößt das auf heftige Ablehnung
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Wenn ein Tag #Lockdown bis zu 200 Millionen Euro kostet, dann muss man wirklich kein_e Ökonom_in sein, um zu wissen, dass bei der Beschaffung von Impfstoff nicht gespart werden darf! 💉💶
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Am Ende des Jahres möchte ich meine Arbeit im Nationalrat Revue passieren lassen. 👇 In diesem turbulenten Jahr habe ich in meiner Funktion als Sprecherin für Budget, Finanzen, Landwirtschaft und den ländlichen Raum insgesamt 3️⃣7️⃣ Anträge im Nationalrat eingebracht. Wir NEOS zeigen der Regierung mit diesen Anträgen, wie’s besser geht. Vorgelegt habe ich unter anderem Konzepte für KMU und Start-up Fonds, Maßnahmen zur effizienteren und treffsichereren Unterstützung von Unternehmen, Lösungen für stressreduzierte Schlachtungen sowie Vorschläge zur Abgeltung von CO2 Speicherung durch ...
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Versorgungssicherheit auf tönernen Füßen?
Eine alte Weisheit besagt: Wir werden uns dessen was wir haben erst bewusst, wenn wir es verlieren. Erleben wir momentan solch einen Verlust hinsichtlich unserer so sicher geglaubten Versorgungssicherheit mit Nahrungsmitteln? Sind die Tage der stets vollen Supermarktregale vorbei? Die COVID-19 …
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Gemeinden sind der Motor am Land! 💪 Die aktuelle Krise trifft viele Gemeinden besonders hart, weil sie keine eigenen Einnahmen generieren können. Damit sie ihre vielfältigen Aufgaben wahrnehmen können, braucht es Gemeindeautonomie, klare Kompetenzverteilung sowie eine Vereinfachung der Finanzierungsströme zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Ein Unterstützungspaket für die Gemeinden in Höhe von 1,5 Mrd. Euro wird morgen im #OeNR beschlossen. Wir NEOS sprechen uns für das Gemeindepaket aus. In diesem Zusammenhang fordern wir allerdings zwei Dinge: 1️⃣ Die Abschaffung der Landesumlage: so...
amPUNKT - Podcast mit Karoline Mitterer: Wie marod sind Österreichs Gemeinden?
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Die Grünen verkaufen die Neufassung der NoVA als ersten Schritt der ökologischen Steuerreform. In Wahrheit wird hier nichts ökologisiert, der CO2 Ausstoß bei Verwendung des Fahrzeugs wird nämlich nicht berücksichtigt! Teurer gemacht wird nur der Erwerb von größeren Autos, die in der Theorie mehr CO2 ausstoßen. Diese ökologische Steuerreform ist nichts anderes als eine Beruhigungspille für die grüne Klientel!
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Der Finanzminister hat ein No-Future-Budget vorgelegt! Generationengerechtigkeit? Fehlanzeige. Denn dem Budget fehlen die ganz wichtigen Reformen wie zukunftsweisende Investitionen in Bildung und in Digitalisierung. Die ökosoziale Steuerreform fehlt ebenso wie die Entlastung des Faktors Arbeit und die Abschaffung der kalten Progression. Es braucht jetzt Reformen. Wann, wenn nicht jetzt müssen die Weichen für die Zukunft gestellt werden? Ohne die dringend notwendigen Reformen wird das Budget ausgetragen auf dem Rücken der jungen Menschen in unserem Land!
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2018: Pestizidrückstände
Heute gehen wir auf eine Zeitreise ins Jahr 2018. Die schwarz-blaue Bundesregierung ist im Amt und in Brüssel tagt das sogenannte PAFF-Komitee (Standing Committee on Plants, Animals, Food and Feed). Seine Aufgabe ist es sicherzustellen, dass EU Maßnahmen in Bezug auf Lebens- und …
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Kultur ist sinnstiftend und KTM ist cool! Andere Unternehmen aber auch!
Warum es nicht okay ist, dass wir Steuerzahler_innen den Showroom eines international erfolgreichen Unternehmens über Kulturförderung finanzieren.
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Galileo lässt grüßen
Was in Österreich passiert, wenn man als international renommierter Experte in einem Gutachten für eine Bürgerinitiative zu einem anderen Ergebnis kommt, als die Sachverständigen im Auftrag der heimischen Energiewirtschaft.
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110 KV Leitungen gehören unter die Erde
„Die hinterhältigste Lüge ist die Auslassung.“ (Simone de Beauvoir) Man kann zu Simone de Beauvoir durchaus unterschiedliche Meinungen vertreten, aber dass sie eine hellwache Beobachterin ihrer Umwelt war, stellt kaum jemand in Zweifel. Wesentliche Fakten wegzulassen, ist in der Tat ein …
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Finanzminister Blümel muss endlich aufhören, zu pfuschen! ❌ Die geschlossenen Betriebe haben rasche, umfassende und faire Hilfen verdient, die technisch und rechtlich einwandfrei aufgesetzt sind. Blümel verwendet weiterhin völlig falsche Instrumente, um die Wirtschaftshilfen auszuzahlen. Während der Fixkostenzuschuss II noch immer nicht zur Verfügung steht wurde mit dem Umsatzersatz das falsche Instrument gewählt. Durch Überkompensation bei den einen und Benachteiligung bei den anderen wird hier nicht nur ungleich behandelt, sondern auch rechtliche Unsicherheit geschaffen. Planbarkeit ...
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Erste Regierungsklausur – Steuerreformpläne sind zach wie ein Erdäpfelteig!
Politik manifestiert sich ja bekanntlich im Budget. Wie dieses in groben Zügen aussehen wird, kann man - mehr oder weniger - aus dem Regierungsprogramm herauslesen. Vielleicht werden wir im Zuge der anstehenden Regierungsklausur in Krems bald Näheres erfahren. Spätestens wissen werden wir es …
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Etwas Bewegung und ganz viel Stillstand
Das Regierungsübereinkommen zwischen Türkis und Grün wurde nicht zuletzt deshalb mit solcher Spannung erwartet, weil sich viele Positionen der beiden Parteien so stark unterschieden. In kaum einem Bereich war das so evident wie bei der Landwirtschaft. Die Konfliktlinien zwischen den Parteien …
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Heute findet der Landwirtschaftsausschuss statt und Bundesministerin Köstinger schuldet den Landwirten und Landwirtinnen Antworten! Wovon sollen unsere Bauern und Bäuerinnen leben und welche wirtschaftliche, gesellschaftliche und ökologische Rolle sollen sie spielen? Ohne Antworten auf diese Fragen zu haben, können wir nicht in die Zukunft gehen!
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Gestern Abend wurde das Budget im Nationalrat abgestimmt. Wir NEOS haben dagegen gestimmt, weil es ein No-Future Budget ist! Was hätten wir NEOS im Budget anders gemacht? Wir hätten: 1️⃣ smart investiert: um nachhaltig Jobs zu schaffen; 2️⃣ vernünftig entlastet: vor allem den Faktor Arbeit und die Menschen in unserem Land; 3️⃣ Reformen umgesetzt: Abschaffung der kalten Progression, Senkung der zweiten Lohnsteuer-Tarifstufe und eine ökologische Steuerreform; 4️⃣ Transparenz & Kontrolle sichergestellt: u.a. mit einer Reduzierung des Spendierföderalismus & einem Unterausschuss für die ...
Budget: Was die Opposition anders gemacht hätte
Die Regierung beschloss ihr Budget. Die Opposition war dagegen. Warum eigentlich?
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Du hast heute Abend noch nichts vor? ⏰ Die Ideenfabrik von NEOS Oberösterreich geht in die nächste Runde. Diesmal zum Thema "Europa als Chance"! 💡🏭 Gemeinsam mit Claudia Gamon und Helmut Brandstätter fragen wir uns, wie Europa in Oberösterreich spürbar werden kann! Die Ideen, die in der Ideenfabrik entstehen, werden in das NEOS OÖ Wahlprogramm für die Landtagswahl 2021 einfließen. Sei dabei, denn es braucht frischen Wind für’s Land OÖ! #Bürger_innenbewegung 👉 Zur Anmeldung: https://oberoesterreich.neos.eu/events/09839c3c-39b9-407d-a2da-562113f2513d
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Am Ende des Jahres möchte ich meine Arbeit im Nationalrat Revue passieren lassen. 👇 In diesem turbulenten Jahr habe ich in meiner Funktion als Sprecherin für Budget, Finanzen, Landwirtschaft und den ländlichen Raum 4️⃣5️⃣ Anfragen an die Regierung gestellt. Von inakzeptablen Postenbesetzungen in Ministerien, über Stolpersteine für Unternehmer_innen bei der Auszahlung der COVID-19-Hilfen, dem fehlenden Überblick der ÖBAG über ihre Beteiligungen bis hin zu Streitigkeiten um Markenrechte im Kulinarikbereich konnten wir Licht ins Dunkel bringen. 💡 Die Menschen haben ein Recht auf Information ...
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