AKTUELLES
Karin Doppelbauer
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Die hohen Energiepreise und Inflationsrate gehen an Österreichs Bevölkerung und Wirtschaft nicht spurlos vorbei. Daher braucht es gezielte und treffsichere Maßnahmen. Doch von der Bundesregierung kommt derzeit nur Showpolitik!
Karin Doppelbauer
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Wir Neos haben die Blackbox von Anfang an kritisiert, die Finanzaemter hätten die Daten und das know-how gehabt um…
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Die vom #Rechnungshof kritisierte #Coronahilfen-Behörde #Cofag hätte es nicht gebraucht. Die #Regierung schuf sich…
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OMV, Verbund und Co freuen sich derzeit über saftige Gewinne, die sie in Folge des grassierenden Energienotstandes einfahren. Im vergangenen Halbjahr konnte die Verbund AG 817 Millionen € Profit erwirtschaften – das ist weit mehr als eine Verdoppelung im Vergleich zum letzten Jahr! Durch diverse Konzernbeteiligungen füllt sich zur Freude des Finanzministers auch die Staatskasse kräftig mit Krisen-Profiten. Zu stemmen haben diesen Geldsegen die Vielzahl von Unternehmen und Privathaushalten, die zunehmend unter den kolossalen Energiepreisen leiden. Wir verlangen daher eine sachliche Diskussion,...
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Der gestrige Gas-Gipfel brachte wiederum keine erhellenden Erkenntnisse darüber, wie sich die Regierung für den Ernstfall rüstet. Bundesministerin Gewessler konnte erneut keinen konkreten Plan vorlegen, wie Österreich angemessen durch den Winter kommen soll, wenn sich der russische Machthaber dazu entschließen sollte, den Gashahn endgültig zuzudrehen. Stattdessen wurde gebetsmühlenartig wiederholt, dass nun endlich Leitungskapazitäten gebucht wurden. Ob und wie viel Gas dann tatsächlich aus Norwegen kommt & ob es auch für den österreichischen Markt verfügbar sein wird, bleibt unklar. Die OMV...
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Bei traumhaftem Wetter durfte ich am Sonntag bei der Fahrzeugsegnung der #FreiwilligenFeuerwehr #Kallham in #Oberösterreich dabei sein. Vielen Dank an die vielen Freiwilligen für dieses gelungene Fest und an die Gemeinde Kallham für die freundliche Einladung. Ich wünsche euch viel Erfolg mit euren neuen Einsatzfahrzeugen und weiterhin alles Gute, wenn ihr euren Mitmenschen mit viel Herz, Tatkraft und der richtigen Ausrüstung in jeder Notlage zur Seite steht!
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Worüber wir reden sollten: Die OMV ist an take-or-pay Verträge mit der Gazprom bis 2040 gebunden. Selbst wenn die OMV das Gas nicht abnimmt, muss weiter bezahlt werden. Das bedeutet ein Risiko für die OMV und damit für die Republik von über 50 Milliarden Euro! Die politische Verantwortung für dieses massive Versagen muss aufgearbeitet werden. Viel zu lange hat ein Klüngel von ehemaligen Politikern, OMV-Managern und Wirtschaftskämmerern von diesen Geschäften profitiert.
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Die Forderung des bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder läutet das nächste Kapitel im Krisen-Missmanagement von Ministerin Gewessler ein. Während wir NEOS seit Wochen darauf pochen, dass die verworrene Speichersituation endlich klar und deutlich kommuniziert werden muss, bekräftigte die Ministerin abermals, dass wir auf einem guten Weg sind, das Speicherziel von 80% zu erreichen. Dass jedoch nur ein Bruchteil dieses Gases auch tatsächlich für Österreich bestimmt ist, wird der Öffentlichkeit konsequent verhehlt. Der aufziehende Konflikt mit Deutschland lässt diese kommunikative ...
Gasspeicher Haidach: Söder drängt auf Vertrag mit Österreich
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Beim Thema #Gasversorgungssicherheit war die Regierung in den letzten Wochen vorrangig damit beschäftigt, den Menschen mit intransparenten Beschwichtigungsformeln Sand in die Augen zu streuen. Während immer wieder beteuert wurde, dass sich die Gasspeicher laufend füllen, wurde mit keinem Wort erwähnt, dass ein Teil dieses Gases gar nicht für den österreichischen Bedarf verfügbar sein wird. Von den bereits eingelagerten #Gasreserven dürften wohl 30-40% nicht für die heimischen Verbraucher bestimmt sein. Durch unnachgiebige Aufklärungsarbeit ist es uns #NEOS gelungen, diesen ...
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Obwohl Kanzler Nehammer diesen Schritt noch vor Kurzem kategorisch ausgeschlossen hatte, erwägt die Regierung nun doch eine Deckelung der Stromkosten. Nach parteiinternen Querelen in der ÖVP wurde schließlich der von Gabriel Felbermayr kolportierte Vorschlag eines Rechnungsdeckels aufgegriffen. Dieser ist grundsätzlich begrüßenswert, es bleiben aber wiederum zentrale Fragen offen, wie ein solcher in der Realität umzusetzen ist. Bei genauer Betrachtung offenbart sich erneut das halbherzige Vorgehen der Regierung, wenn es darum geht, klare und konkrete Pläne auf den Tisch zu legen, wie die ...
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Ich suche dich! Du willst Teil des innovativsten Parlamentsklubs werden und mich in meiner parlamentarischen Arbeit unterstützen? Dann steig ein bei Österreichs erfolgreichstem politischen Start-Up! Dich erwartet die Zusammenarbeit mit einem jungen, motivierten Team und eine intellektuell anspruchsvolle Arbeit innerhalb eines sehr flexiblen Rahmens! Bewirb dich jetzt! 👇 https://www.neos.eu/mitmachen/jobs/parlamentarische-r-mitarbeiter-in-karin-doppelbauer
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Während die Bundesregierung in der letzten Nationalratssitzung ihre mehr als vagen Pläne für die Reduzierung der Abhängigkeit von russischem Gas verkündete, wurden die heiklen Ursachen für diese Abhängigkeit naturgemäß unter den Teppich gekehrt. Einzig und allein wir NEOS pochen darauf, dass die politischen Machenschaften, durch die sich Österreich ohne Notwendigkeit bis 2040 in die gasvertragliche Geiselhaft Russlands begeben hat, vollständig aufgeklärt werden. Warum ist das wichtig: die OMV hat hier ein Risiko von mehr als 50Mrd EUR in den Büchern mit einem Knebelvertrag der vollkommen ...
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Wie bauen wir Österreichs Energieinfrastruktur aus? 💡 Bauen wir Freileitungen oder verlegen wir Erdkabel? Bei einer Spannung bis 110 kV ist eine Erdkabellösung im Interesse der Versorgungssicherheit, der Umwelt, der Anrainer und Anrainerinnen und des Wirtschaftsstandortes unumgänglich️! Daher habe ich im Nationalrat einen Antrag eingebracht betreffend eine bundesweite Regelung für die standardmäßige Verlegung von 110 kV Leitungen als Erdkabel eingebracht. Mehr Infos unter: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/UEA/UEA_00762/index.shtml
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In Ohlsdorf wurden 18 Hektar Wald trotz negativer Gutachten gerodet. Als zuständige Ministerin hat Köstinger meine parlamentarische Anfrage und die der Grünen unbeantwortet gelassen. Der Grund? Sie sei nicht zuständig. Eine schlechte Ausrede, denn die Bundesforste sind zu 100% im Eigentum der Republik und als Forstministerin nominiert Köstinger die Mitglieder für den Aufsichtsrat der Bundesforste selbst. So einfach schreiben wir das Thema Ohlsdorf aber nicht ab, denn die Vorgänge in Ohlsdorf müssen dringend aufgeklärt werden! NEOS Oberösterreich
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Frau Ministerin Gewessler, Sie sind keine Aktivistin mehr! Sie müssen diese Krise managen! Und zwar SOFORT! Österreich ist unter den EU-Mitgliedsländern mit der höchsten Abhängigkeit von russischem Gas. Grund dafür ist jahrzehntelange grob fahrlässiger Energiepolitik einer Clique von Politikern, OMV-Managern und Wirtschafskämmerern, die sich Putin ganz bewusst angebiedert hat. Angesichts der österreichischen Abhängigkeit von russischem Gas ist die Schockstarre, in der die Regierung und allen voran Ministerin Gewessler verharrt, unverständlich. Wo sind die österreichischen Krisenpläne? Wo ...
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Im Wahlkampf wollten alle Parteien die Kalte Progression abschaffen. Seit 2019 haben Grüne und ÖVP wohl so einige Versprechen vergessen! Es wurde Zeit, dass sie im Nationalrat wieder einmal daran erinnert werden!
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Bei der gestrigen Nationalratssitzung wurde das Entlastungspaket der Regierung vorgestellt. Angesichts einer weiter anziehenden Inflation und im Sinne einer konstruktiven Oppositionspolitik, sind wir NEOS durchaus dafür, bei einigen Punkte des Paketes mitzugehen, insbesondere wenn es darum geht sozial Schwache rasch und treffsicher zu entlasten. Dies ist in der derzeitigen Ausnahmesituation durchaus geboten und legitim! Viele andere Maßnahmen im Paket verfehlen ihr Ziel der langfristigen Entlastung aber haushoch: Durch einmalige Gieskannenzahlungen, wie der aufgestockte Klimabonus, gibt es ...
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Frohe Weihnachten wünschen Leo und ich! 🐶🎄
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Es ist nie zu spät, sich gute Vorsätze für das neue Jahr zu setzen. Finanzminister Brunner sollte sich für das neue Jahr vornehmen, die Kalte Progression endlich abzuschaffen! 🥶 Denn es muss endlich Schluss sein mit dem heimlichen Griff des Finanzministers in die Geldbörsen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Die Abschaffung der Kalten Progression bringt echte Entlastung – gerade auch für den von der Corona-Krise so hart getroffenen Mittelstand! 💡 Weitere NEOS Vorschläge für Neujahrsvorsätze der Bundesregierung findest Du unter: https://www.neos.eu/aktuelles/neos-blog/neujahrsvorsaetze
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Bei uns scheitert die Energiewende nicht an mangelnden Förderungen, sondern an Bürokratie, langen Verfahren und unkooperativen Landesregierungen! Entbürokratisierung, Verkürzung und Vereinfachung von Widmungsverfahren, mehr Flächen für Erneuerbare und die Vereinfachung von Netzanschlüssen. Das hat Deutschland als "Osterpaket" vorgestellt und muss in Österreich auch passieren! Umweltministerin Gewessler muss dringend in die Gänge kommen.
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Da ich derzeit in den USA bin, habe ich die Möglichkeit genutzt und einen Zwischenstopp bei der Embassy of Austria, Washington D.C. gemacht. 🇺🇸 Vielen Dank an Georg-Christian Lack, Kathrin Seel und Christoph Seel für den Austausch über Energiepolitik, den Krieg in der Ukraine und die Folgen der hohen Inflation!
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Bei der gestrigen Ankündigung der Regierung, Unternehmen zukünftig per Verordnung dazu zu veranlassen, ihren Betrieb von Gas auf Öl umzustellen, dürfte es sich wohl wieder nur um eine notgedrungene Nebelgranate handeln, die mehr Probleme aufwirft als sie löst. Einerseits brauchen die Unternehmen dafür keine Verordnung, da sie bereits alle möglichen Optionen vorsorglich ausschöpfen, andererseits gibt es auch bei Öl erhebliche Engpässe in der Versorgung, die nicht kurzfristig gelöst werden können. Ministerin Gewessler bleibt erneut die Antwort schuldig, woher diese enormen Ölmengen kommen solle...
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Österreich hat ein strukturelles Problem mit Korruption! Seit Jahrzehnten sehen wir, wie die Republik von Parteien als Selbstbedienungsladen missbraucht wird! Unterstütze mit uns das Antikorruptionsbegehren für eine saubere Politik! 📝 https://citizen.bmi.gv.at/at.gv.bmi.fnsweb-p/vbg/checked/VolksbegehrenBuerger?fbclid=IwAR05g8PDuWh4XvnjA_C9DXblhZ5SM2LIlbJV-so0E9bQ51zIpK5koY12MyM
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Der Mittelstand ist die Melkkuh der Nation! 🐄 Laut Berechnungen der Agenda Austria zählt man in Österreich ab einem Bruttojahreseinkommen von rund 45.600 Euro zum obersten Viertel der Einkommensbezieher. Diese Gruppe bezahlt drei Viertel der Lohnsteuer‼️ In Österreich wird es immer schwerer, sich durch Arbeit etwas aufzubauen. Leistungsbereitschaft zahlt sich oft einfach nicht mehr aus. Aber hohe Lohnnebenkosten und eine hohe Besteuerung des Faktors Arbeit belasten auch unseren Wirtschaftsstandort: Unternehmen zahlen zu viel und Mitarbeitern bleibt zu wenig Netto vom Brutto. NEOS ...
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Mit der Buchung von Lieferkapazitäten hat die Regierung nun nach langem Zögern endlich einen längst überfälligen Schritt gesetzt, um die Grundlage für eine diversifizierte Gasversorgung zu legen. Dabei handelt es sich aber keineswegs um die angepriesene Lageentspannung. Es bleibt weiterhin völlig intransparent, ob und wie viel Gas tatsächlich nach Österreich fließen wird und ob dieses Gas dann auch wirklich für den heimischen Verbrauch bestimmt ist. Hier braucht es klare Garantien und keine weiteren Nebelgranaten! #Gasversorgung #servustv #omv
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Da die Bundesregierung keine Anstalten macht, über die ÖBAG sicherzustellen, dass genug Gas für Österreich zur Verfügung steht, bleibt eigentlich nur noch ein Weg: Die Gasversorgung muss aus der OMV herausgelöst und beispielsweise dem Verbund übertragen oder als Stand-Alone betrieben werden. Ohne die langfristigen Russland-Verträge, die sollen bei der OMV bleiben. 31,5 Prozent Anteile an einem Mischkonzern bringen den Bürgerinnen und Bürgern ganz offensichtlich keine Versorgungssicherheit. Daher sollte die Republik sich darum bemühen, die Gasversorgung der OMV zu 100 Prozent zu übernehmen und...
Wird die OMV doch noch aufgespalten?
Der Mineralölkonzern plagt sich trotz hoher Gewinne durch die Krise. Moskau liefert kaum Gas, auch Diesel ist knapp. Und in Österreich wollen Politiker zumindest Teile des Konzerns...
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Der Finanzminister kann noch so oft "Zukunft" sagen, in diesem Budget ist keine Zukunft drinnen! ❌ Die Kosten für die Pensionen binden mittlerweile mehr als ein Viertel des gesamten Budgets. Im Gegenzug investiert Österreich gerade einmal 9,2% des Staatshaushaltes in die Bildung. Das passt nicht zusammen!
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Seit 35 Jahren stellt die Volkspartei die Landwirtschaftsminister und -ministerinnen - und jetzt auf einmal will sich Elisabeth Köstinger als große Kämpferin für die Bauern inszenieren und sie angeblich aus der Abhängigkeit des Handels befreien. Das ist durchschaubarste Showpolitik! Mehr unter: https://www.derstandard.at/story/2000132890994/landwirtschaftsministerin-koestinger-uebt-erneut-kritik-an-handelskonzernen
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2021 war ein parlamentarisches Jahr der Superlative. Von chaotischem Pandemie Missmanagement zu drei Kanzlern und den damit verbundenen Wechseln auf der Regierungsbank haben wir so einiges erlebt! In diesem turbulenten Jahr habe ich 5️⃣2️⃣ Anträge im Nationalrat eingebracht. Mit meinen Anträgen war es mir ein Anliegen, der Regierung zu zeigen, wie Österreich nachhaltig aus der Krise kommt. Vorgelegt habe ich unter anderem Konzepte für eine Evaluierung der Wirtschaftshilfen, die Abschaffung der Kalten Progression, ein Ende umweltschädlicher Subventionen oder die Mobilisierung privater Mittel...
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⏰ Veranstaltungstipp 🗓 Aufbau und Führung eines eigenen Unternehmens bedeuten immer eine große Herausforderung. Doch gerade in Österreich kosten unnötige bürokratische Pflichten Unternehmer_innen besonders viel Geld, Kraft und Zeit. Daher wollen Gerald Loacker und ich gemeinsam mit drei Unternehmern am 31.03. um 18:30 Uhr darüber diskutieren, wie wir Unternehmertum in Österreich stärken. 👉 Sei dabei und melde dich jetzt unter https://www.neos.eu/events/8e822a32-6fe9-41b4-8d49-c666494ccf30 an! Dieses Event ist Teil einer Veranstaltungsreihe des NEOS-Programmprozesses. Weitere Infos dazu ...
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6,6 Mrd. Euro werden dem Finanzminister bis 2025 aufgrund der Kalten Progression in die Kassen gespült! Statt den Menschen weiterhin ihr Geld aus der Tasche zu ziehen, ist Finanzminister Brunner gefordert, endlich die Kalte Progression abzuschaffen!
Neos-Analyse: 6,6 Milliarden für Finanzminister wegen kalter Progression
Bis 2025 kann das Finanzministerium mit 6,6 Milliarden Euro Mehreinnahmen durch die kalte Progression rechnen. Deren Abschaffung wird nun auch in der ÖVP diskutiert.
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"Lieber noch einmal rechnen statt abschaffen" titelt heute der Standard über Finanzminister Brunners Ankündigung, die Abschaffung der Kalten Progression prüfen zu wollen. Die Fakten liegen auf dem Tisch, jetzt heißt es umsetzen statt aufschieben, Herr Finanzminister!
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Heute hat im Budgetausschuss das Budgetexpert_innenhearing stattgefunden, an dem ich gemeinsam mit Gerald Loacker teilgenommen habe. Für uns ist klar: Das Budget 2022 ist wieder ein No-Future-Budget. Der Finanzminister betreibt eine rückwärtsgewandte, generationen- und innovationsfeindliche Politik. Die angeblich größte Steuerreform aller Zeiten bringt weder die dringend notwendige Entlastung, noch ist sie ökologisch. Darüber hinaus fehlen dringend notwendige Reformen in den Bereichen Pensionen, Ausgaben, Föderalismus und Bildung!
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Nächster Bonus-Bauchfleck: Diese Woche wurde bekannt, dass die E-Wirtschaft, die den Energie-Kosten-Bonus abwickeln hätte sollen, sich nicht dafür zuständig sieht. Für NEOS war der Energie-Kosten-Bonus von Anfang an das falsche Instrument! Anstatt sich mit immer mehr Boni als großzügige Wohltäterin aufzuspielen und gute Umfragewerte erkaufen zu wollen, sollte die Regierung endlich wirksame, nachhaltige Lösungen vorschlagen. NEOS fordern daher: 💡 Kalte Progression abschaffen statt Boni auszahlen 💡 Ausbau der Erneuerbaren Energien forcieren und Abhängigkeit von russischem Gas beenden 💡 ...
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Ministerin Köstinger sagt dem Handel über die Medien gerne den Kampf an. Doch als Ministerin könnte sie auch einfach tätig werden. Lange hat’s gedauert. Nach einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wegen fehlender Umsetzung und einem halben Jahr Verspätung hat es die nationale Umsetzung der EU-Richtlinie gegen unfaire Handelspraktiken heute endlich in den Wirtschaftsausschuss des Parlaments geschafft! NEOS Tipp: weniger reden, mehr umsetzen!
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Unglaubliche €33,8 Mio. kostete die Verwaltung der COFAG bisher! Das Geld hätten wir uns erspart, hätte die Bundesregierung für die Abwicklung der Finanzhilfen keine teure Doppelstruktur gebaut, sondern dies gleich den Finanzämtern überlassen!
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In diesem Budget ist keine Zukunft drin. Es ist ein Budget auf Kosten nachfolgender Generationen! 1️⃣ Echte Strukturreformen in den Bereichen Pensionen, Ausgaben, Föderalismus und Bildung fehlen. 2️⃣ Der Schuldenrucksack wächst die nächsten drei Jahre weiter. 3️⃣ Die angeblich größte Steuerreform aller Zeiten entlastet weder die Menschen, noch bringt sie uns den Klimazielen näher. Statt eines Neustarts handelt es sich um ein Comeback in gewohnt uninspirierter Haushaltsplanung.
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Heute ist Equal Pay Day, ein Tag, den es eigentlich gar nicht geben sollte! Frauen verdienen im Schnitt um 12,7% weniger als Männer. Auf das Jahr gerechnet bedeutet das, dass Österreichs Frauen bis heute gratis gearbeitet haben! Als Politikerin sehe ich meine Aufgabe darin, Maßnahmen zu setzen, damit gleichberechtigte Teilhabe von Frauen am Arbeitsmarkt zum Selbstverständnis wird. Dazu zählt ein Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem ersten Geburtstag, flexiblere Arbeitszeiten und gleichwertigere Verteilung von Care-Arbeit. Im Steuer-, Arbeits- und Familienrecht müssen zudem...
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Ohlsdorf: 18ha Wald gerodet, zweifelhafte Rolle der Bundesforste, Umwidmung trotz negativer Gutachten und nur wenige zusätzliche Jobs für die Gemeinde. LR Achleitner hat Erklärungsbedarf. Sein oberösterreichisches Raumordnungsgesetz ist eine Farce! 👉 Mehr Infos in den OÖN! https://www.nachrichten.at/oberoesterreich/die-bundesforste-und-der-waldverkauf-in-ohlsdorf-warum-kam-asamer-ins-spiel;art4,3573029
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2021 war ein parlamentarisches Jahr der Superlative. Von chaotischem Pandemie Missmanagement zu drei Kanzlern und den damit verbundenen Wechseln auf der Regierungsbank haben wir so einiges erlebt! In diesem turbulenten Jahr habe ich 6️⃣6️⃣ Anfragen an die Regierung gestellt. Von Wirtschaftshilfen ohne Plan, intransparenten Geldflüssen im BMF, hin zu nicht erreichbaren Finanzämtern, unklarer Abwicklung des Klimabonus, schleppendem Breitbandausbau oder Strategien zur Ökologisierung der Landwirtschaft war alles dabei. Das Interpellationsrecht ist ein Grundpfeiler der Demokratie, denn die ...
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Die Menschen in diesem Land erwarten sich zurecht, dass nun gearbeitet wird, um Österreich nach der Krise wieder nach vorne zu bringen! Es ist nun die Aufgabe des neuen Finanzministers, für echte Reformen statt substanzloser Versprechungen zu sorgen. Ein zentraler Hebel, um die Menschen nachhaltig zu entlasten, ist die dringend notwendige Abschaffung der Kalten Progression. Es muss Schluss sein mit dem heimlichen Griff des Finanzministers in die Geldbörsen der Steuerzahler_innen. Außerdem braucht Österreich tiefgreifende Reformen in den Bereichen Pensionen, Ausgaben, Föderalismus und Bildun...
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Jeden Tag überweist Europa Hunderte Millionen Euro an Putin, der damit seinen völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine finanziert. Wie wir die hausgemachte Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen reduzieren können, was jetzt rasch geschehen muss und wer die politische Verantwortung trägt, darüber habe ich mit dem KURIER gesprochen!
Sollen wir russisches Gas boykottieren? Und womit ersetzen?
Jeden Tag überweist Europa Hunderte Millionen Euro an den Kreml, der einen Krieg in der Ukraine führt. Sollen wir die Lieferungen stoppen?
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Der ÖVP Postenschacher am Finanzamt Braunau-Ried-Schärding ist der Öffentlichkeit seit 2017 bekannt. Neu ist allerdings der Umstand, dass Wöginger persönlich interveniert hat. In Österreich muss endlich zählen, was man kann und nicht, wen man kennt! Mit meiner parlamentarischen Anfrage soll die Causa ein für alle Mal geklärt werden. Mehr Infos hier: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/J/J_09686/index.shtml
Finanzamt-Chef: Debatte um neue Ausschreibung
LINZ. Nach den Korruptionsvorw
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Liebe Alle, leider hat es mein Antrag Freileitungen als Erdkabel zu verlegen wieder nicht geschafft - obwohl 1400 Bürgerinnen die Petition unterstützt haben, wurde das Anliegen im Ausschuss "enderledigt". Bedeutet soviel wie von Türkis-Grün abgeschossen.. Wie auch immer, ich bereite bereits den nächsten Antrag vor, den Erdkabel sind die beste Option. Warum? Siehe meine Rede unten
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https://image.kurier.at/images/cfs_landscape_1864w_1049h/6628670/46-183597502.jpg Die Bundesforste verkaufen Wald, der für ein Betriebsgebiet gerodet wird. In §5 des Bundesforstegesetz sind Ziele wie nachhaltige Bewirtschaftung von Waldboden, Schutz-, Wohlfahrts- und Erholungswirkung festgeschrieben. Die Gutachten der OÖ Landesregierung waren eigentlich negativ. Den Gewinn macht ein Immobilienspekulant. Mittendrin Landesrat Achleitner, der die OÖ Raumordnungsnovelle verantwortet, die Rodung von 18h Wald unterstützt aber keine Ahnung hat wieviel Leerstände es in OÖ gerade gibt. Geht's noch?...
image.kurier.at
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Während die Milchbauern darum ringen, auch nur einen Cent (!) mehr pro Kilo Milch zu erhalten, um ihre bis zu 300% gestiegenen Betriebskosten zu finanzieren, investiert die AMA Marketing eine Million Euro in Milchwerbung. Wer davon profitiert? Die Landwirt_innen, die die Werbung aus ihren Zwangsbeiträgen bezahlen, jedenfalls nicht! In der jüngsten Beantwortung meiner parlamentarischen Anfrage spricht das BMLRT übrigens von einer positiven Marktentwicklung und ignoriert Fragen zur Werbekampagne der AMA Marketing gekonnt. Zur Anfragenbeantwortung von Ministerin Köstinger: https://www...
Milchwirtschaft unter Wasser
LINZ. Supermarktpreise finanzieren die Produktion nicht. Futter-, Diesel- und D
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Das von der Regierung so hochgelobte Paket ist eine Mogelpackung, denn es ist weder öko, noch sozial, noch eine Reform! Mit den Tarifsenkungen gibt die Regierung den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern bestenfalls das zurück, was sie ihnen in den Jahren davor über die Kalte Progression aus der Tasche gezogen hat. Zudem hat der so geringe CO2 Preis keinerlei Lenkungseffekt. Die Klimaziele werden wir so nicht erreichen!
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Ministerin Gewessler wird nicht müde zu betonen, dass der Markt im Energiesektor versagt hätte. Ich sage: Nicht der Markt, sondern die Politik hat versagt! Denn die Republik ist mit 31,25% an der OMV beteiligt und der Finanzminister ist der Eigentümervertreter. Und jahrelang hat die österreichische Politik völlig bewusst eine falsche Strategie der OMV durchgewunken. Resultat war eine dermaßen hohe Abhängigkeit von russischem Gas, wie in fast keinem anderen Land der EU. Wer hat von dieser Nähe zu Russland profitiert? Nicht die Österreicherinnen und Österreicher und deren Interesse ...
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Ich wünsche schöne und erholsame Feiertage! 🎄🌟 Wir alle haben uns die Weihnachtsfeiertage redlich verdient! Um Zeit mit Familie und Freunden zu verbringen, um abzuschalten und um Kraft und Energie für das neue Jahr zu tanken!
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Österreich braucht Reformen, Herr Finanzminister! Worte, die ich dem neuen Finanzminister gestern im Nationalrat mitgegeben habe. Denn sonst wird er nicht ausgeglichen wirtschaften können und wichtiger Spielraum im Budget für zukünftige Herausforderungen wird fehlen. Daher braucht Österreich Reformen in allen Bereichen: Von der Pensionsreform, über Treffsicherheit von Förderungen bis hin zur Reform unseres Bildungssystems oder des Föderalismus! Finanzminister Brunner muss jetzt umsetzen statt ankündigen!
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Wir dürfen jetzt nicht zur Tagesordnung übergehen. Jetzt ist es an der Zeit, dem türkisen System Kurz nachhaltig ein Ende zu setzen! Daher machen wir NEOS heute den ersten Schritt und bringen unser Medientransparenzpaket ein. 🔍 Ziel dieses Pakets ist es, die Inseratenkorruption zu beenden. Jetzt ist es an der Zeit, endlich gemeinsam für eine Politik der sauberen Hände zu sorgen!
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Auf politischer Ebene werden gerade die Weichen für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) neu gestellt. Die GAP ist die wichtigste agrarpolitische Materie der kommenden fünf Jahre. Doch Ministerin Köstinger möchte so gar nicht, dass das Parlament ein Wörtchen dabei mitredet. Während ursprünglich geplant war, die GAP auf nationaler Ebene durch das „GAP-Grundsätzegesetz“ im Parlament zu beschließen, hat es sich Ministerin Köstinger nun anders überlegt. Große Teile sollen nun per Verordnung direkt durch das Ministerium festgelegt werden. Parlamentarische Kontrolle? Fehlanzeige! ❌ Dieses ...
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Sag ich doch!!!
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In meiner parlamentarischen Arbeit ist es mir immer wichtig, auch den Austausch mit den Kolleg_innen der anderen Fraktionen zu suchen. Daher hat es mich sehr gefreut, dass letzte Woche während der Plenarsitzungen ein Austausch mit den Landwirtschaftssprecher_innen aller Fraktionen gelungen ist! 🌾🚜 #neos #behindthescenes #landwirtschaftspolitik
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Wir müssen die Coronahilfen für Unternehmen neu gestalten! Nach 21 Monaten Pandemie fehlen den Unternehmen in unserem Land nach wie vor 3 Dinge: 1️⃣ Planungssicherheit: Die Regierung wird immer erst dann aktiv, wenn ein neuer Lockdown unmittelbar bevorsteht. Wie die Hilfen ausgestaltet sind, erfahren Unternehmen aber erst Wochen später. 2️⃣ Treffsicherheit: Nach wie vor profitieren Branchen von den Wirtschaftshilfen, die gar nicht von Lockdowns betroffen sind - zum Beispiel die Baubranche! 3️⃣ Transparenz: Die COFAG, über die rund €19 Mrd. an Wirtschaftshilfen vergeben werden, bleibt eine ...
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Österreich ist Europameister im Flächenverbrauch und das Zubetonieren unserer Flächen geht munter weiter. So wurde vor kurzem in der Gemeinde Ohlsdorf in Oberösterreich ein 18 Hektar großes Waldareal gerodet, um darauf ein Betriebsgebiet zu errichten. Der Clou daran? Die betroffenen Grundstücke waren im Eigentum der Bundesforste, die eigentlich eine gesetzliche Verpflichtung zur Wahrung des öffentlichen Interesses an sensiblen Gebieten haben. Ich habe über diesen Fall mit Radio FRO gesprochen! Der ganze Beitrag ist hier nachzuhören: https://www.fro.at/es-war-einmal-ein-wald/
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Finanzminister Blümel hat ganz groß Zukunft auf das Budget geschrieben, aber die Zukunft ist in diesem Paket nicht drinnen! Statt eines #Neustarts sehen wir ein Comeback zu uninspirierter Haushaltsplanung: Der nächsten Generation wird ein Schuldenrucksack und Reformstau hinterlassen und die angeblich größte Steuerreform aller Zeiten entlastet den Mittelstand wieder nicht.
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Faktencheck: Finanzminister Blümels Ausführungen zu den Fixkosten | ZIB Spezial am 17.01.2021
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Es ist wirklich an der Zeit die Bundesländer über 15a Vereinbarungen zum Handeln zu bringen. Die Erneuerbaren gehören raschest ausgebaut und Österreich hinkt hinten nach!
Erneuerbare: NEOS für Osterpaket nach deutschem Vorbild
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Vertagungsreigen im Finanzausschuss
Am 16. Dezember hat der Finanzausschuss des Nationalrates getagt. Ein Ausschusstermin, der wieder einmal gezeigt hat, dass sich die Regierung mit ernsthafter, inhaltlicher Arbeit nicht auseinandersetzen möchte und stattdessen lieber auf Ungewissheit gepaart mit Gießkannenmaßnahmen aus Geldern der …
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Wusstest du, dass schon seit 1921 am 8. März der Weltfrauentag stattfindet? Fast 100 Jahre und dennoch müssen wir weiter auf mehr Freiheiten für Frauen und die Gleichstellung zwischen mit Männern pochen! Wir wollen endlich Schluss machen mit konservativen Weltbildern, durch die Familie und Beruf für Frauen noch immer schwer vereinbar sind. Lassen wir das unzeitgemäße Frauen- und Familienbild der ÖVP endlich hinter uns: Durch eine Normalisierung von Väterkarenzen, mehr Flexibilität, wer wann in Karenz geht, die Möglichkeit, Karenzzeiten gleichzeitig zu nutzen sowie einen flächendeckenden ...
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Steht Österreich mit dem Klimabonus ein neues Kaufhaus Österreich bevor? Der Klimabonus ist im Budget nämlich im Klimaministerium verankert. Dieses soll auch für die Auszahlung des Bonus' an die Bürger_innen zuständig sein. Allerdings verfügt das Klimaministerium im Gegensatz zum Finanzministerium weder über die für die Auszahlung notwendigen Daten noch über die behördliche Infrastruktur für derartige Überweisungen. Es ist also zu befürchten, dass viel Geld investiert werden wird, um neue Strukturen aufzubauen, die es im Finanzministerium bereits gibt!
Kreative Buchführung: Fürs Klimaticket werden ÖBB-Zuschüsse umgewidmet
Das Ökosoziale spiegelt sich im Budget nicht überall wider. Für das Klimaticket werden ÖBB-Zuschüsse gekürzt, und exklusive Klimabonus hat die Umwelt überschaubare Relevanz
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Der Grüne Bericht 2020 oder die verfehlte Landwirtschaftspolitik der ÖVP
Gestern, am 9. September wurde der Grüne Bericht 2020 veröffentlicht, der die Situation der österreichischen Land- und Forstwirtschaft analysiert. Der Bericht bestätigt meine Kritik an der Landwirtschaftspolitik der ÖVP: die Vision fehlt.
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2021 war ein parlamentarisches Jahr der Superlative. Von chaotischem Pandemie Missmanagement zu drei Kanzlern und den damit verbundenen Wechseln auf der Regierungsbank haben wir so einiges erlebt! In diesem turbulenten Jahr habe ich 3️⃣6️⃣ Reden im Nationalrat gehalten. Die Themen waren breit gestreut, von der Blackbox COFAG, hin zur angeblich größten Steuerreform aller Zeiten, die ihrem Namen nicht gerecht wird, oder der Gemeinsamen Agrarpolitik, die wichtigste agrarpolitische Materie der kommenden fünf Jahre. In all meinen Reden habe ich immer darauf gepocht, dass es Maßnahmen braucht...
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Was in Österreich passiert, wenn im Raum steht, dass der #OMV-Borealis Deal viel zu hoch war, kaufpreisrelevante Informationen dazu vorenthalten wurden oder Klimaaktivist_innen von der OMV überwacht werden? Der CEO wird um seine Verdienste für die Republik geehrt!
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Das Gerede von der größten Steuerreform der 2. Republik ist ein reiner Schmäh. Das, was sich die Steuerzahler_innen 2022 ersparen, ist nur ein kleiner Teil von dem, was in den letzten Jahren durch die Kalte Progression aufgefressen wurde!
NEOS: 2022 nur 22 Euro Entlastung durch Steuerreform
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Schaffen wir die Kalte Progression endlich ab! Wie aus den Akten ersichtlich, war bereits im Jahr 2017 geplant, die Kalte Progression abzuschaffen. Das türkise System Kurz hat dies damals verhindert. Alle Mittel, um an die Macht zu kommen waren recht! Die Chance, die Kalte Progression im Rahmen der Budgetverhandlungen abzuschaffen, hat Finanzminister Blümel wieder einmal verabsäumt. Für uns NEOS ist klar: Die von Blümel angekündigte Entlastung wird ihrem Namen nur gerecht, wenn die Kalte Progression Geschichte ist!
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Versorgungssicherheit auf tönernen Füßen?
Eine alte Weisheit besagt: Wir werden uns dessen was wir haben erst bewusst, wenn wir es verlieren. Erleben wir momentan solch einen Verlust hinsichtlich unserer so sicher geglaubten Versorgungssicherheit mit Nahrungsmitteln? Sind die Tage der stets vollen Supermarktregale vorbei? Die COVID-19 …
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2018: Pestizidrückstände
Heute gehen wir auf eine Zeitreise ins Jahr 2018. Die schwarz-blaue Bundesregierung ist im Amt und in Brüssel tagt das sogenannte PAFF-Komitee (Standing Committee on Plants, Animals, Food and Feed). Seine Aufgabe ist es sicherzustellen, dass EU Maßnahmen in Bezug auf Lebens- und …
NEOS
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Kultur ist sinnstiftend und KTM ist cool! Andere Unternehmen aber auch!
Warum es nicht okay ist, dass wir Steuerzahler_innen den Showroom eines international erfolgreichen Unternehmens über Kulturförderung finanzieren.
NEOS
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Galileo lässt grüßen
Was in Österreich passiert, wenn man als international renommierter Experte in einem Gutachten für eine Bürgerinitiative zu einem anderen Ergebnis kommt, als die Sachverständigen im Auftrag der heimischen Energiewirtschaft.
NEOS
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110 KV Leitungen gehören unter die Erde
„Die hinterhältigste Lüge ist die Auslassung.“ (Simone de Beauvoir) Man kann zu Simone de Beauvoir durchaus unterschiedliche Meinungen vertreten, aber dass sie eine hellwache Beobachterin ihrer Umwelt war, stellt kaum jemand in Zweifel. Wesentliche Fakten wegzulassen, ist in der Tat ein …
NEOS
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Erste Regierungsklausur – Steuerreformpläne sind zach wie ein Erdäpfelteig!
Politik manifestiert sich ja bekanntlich im Budget. Wie dieses in groben Zügen aussehen wird, kann man - mehr oder weniger - aus dem Regierungsprogramm herauslesen. Vielleicht werden wir im Zuge der anstehenden Regierungsklausur in Krems bald Näheres erfahren. Spätestens wissen werden wir es …
NEOS
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Etwas Bewegung und ganz viel Stillstand
Das Regierungsübereinkommen zwischen Türkis und Grün wurde nicht zuletzt deshalb mit solcher Spannung erwartet, weil sich viele Positionen der beiden Parteien so stark unterschieden. In kaum einem Bereich war das so evident wie bei der Landwirtschaft. Die Konfliktlinien zwischen den Parteien …
Karin Doppelbauer
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Wir wollen keine Zeit verlieren. Deshalb setzen NEOS morgen im Nationalrat den ersten Schritt und bringen ein Medientransparenzpaket ein! 🔍 Ziel dieses Pakets ist es, die Inseratenkorruption zu beenden. Jetzt ist es an der Zeit, endlich gemeinsam für eine Politik der sauberen Hände zu sorgen!
Karin Doppelbauer
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Ein weiterer wichtiger NEOS Antrag zur Förderung von Bildung wurde heute im Nationalrat abgelehnt. ❌ Worum's konkret geht, erklären Martina Künsberg Sarre und ich im Video! 👇
Karin Doppelbauer
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TV-Tipp: Politik am Ring, heute um 21:00 📺 Heute Abend noch nichts vor? Dann einschalten zu einer neuen Ausgabe von "Politik am Ring". Gemeinsam mit Tanja Graf (ÖVP), Abg.z.NR Alois Schroll (SPÖ), Peter Wurm (FPÖ), Lukas Hammer (Die Grünen) sowie den Experten Alfons Haber (e-control) und Josef Thoman (Arbeiterkammer) werde ich zum Thema "Luxus" Heizen- Was tun gegen rasant steigende Energiepreise?" diskutieren. 🎥 Live heute, Montag, ab 21 Uhr, in der Mediathek des Parlaments: www.parlament.gv.at/MEDIA 📲📺
Karin Doppelbauer
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Das ist kein Neustart: Österreich hat Besseres verdient!
Karin Doppelbauer
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Obwohl immer mehr Menschen in Österreich sagen ‚es reicht‘, steht das ÖVP-Establishment weiter hinter einem Kanzler unter Korruptionsverdacht. Österreich hat Besseres verdient. Jetzt geht es darum, alle Kräfte zusammenzubringen, um all jenen Menschen einen Neustart in Österreich zu ermöglichen, den es jetzt so dringend braucht. Dafür müssen wir alle Sümpfe, die Korruption, den Postenschacher und den Machtmissbrauch trocken legen – und gemeinsam in ein neues, transparentes und zukunftsfähiges Österreich starten. Wir NEOS sind bereit, Verantwortung zu übernehmen. Denn dieser Kanzler geht sich...
Karin Doppelbauer
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NEOS-PK „Plenarvorschau und Aktuelles“ Die letzte Sitzung des Nationalrates liegt vor uns. Womit wir uns beschäftigen erzählen unser stv. Klubobmann Niki Scherak und Budget- und Finanzen-Sprecherin Karin Doppelbauer in einer Pressekonferenz.
Karin Doppelbauer
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Jetzt einschalten: "Luxus" Heizen- Was tun gegen rasant steigende Energiepreise?" 📺
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